Der Bau eines Pflegeheims mit angeschlossenem betreutem Wohnen im Neubaugebiet Vierundzwanzigmorgenäcker wird noch einige Zeit dauern. Keiner der ursprünglichen Bewerber für das Projekt „Wohnen im Alter“ ist mehr im Rennen.
Unter vier vorgelegten Entwürfen hatte sich der Gemeinderat im Juni 2022 für das Konzept der Arbeitsgemeinschaft Pfeil Projektentwicklung und ASB Arbeiter-Samariter-Bund entschieden. Das Konzept mit 70 Pflegeplätzen sollte als Grundlage für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan dienen.
Jetzt hat sich der künftige Betreiber aus dem Verfahren zurückgezogen und mit dem Verweis auf die verschärfte Personalsituation mitgeteilt, dass das Projekt nicht umgesetzt werden könne. Verträge, aus denen sich eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Stadt Stutensee begründen ließe, waren zu diesem Zeitpunkt nicht geschlossen.
Aufgrund dieses Rückzugs ist die Arbeitsgemeinschaft Pfeil/ASB aus der weiteren Wertung ausgeschlossen. Um das Vergabeverfahren rechtlich abschließen zu können, wurden die nächstplatzierten Bietergemeinschaften nochmals kontaktiert.
Wegen Arbeitsüberlastung und Personalmangel: Alle Bieter sind ausgeschlossen
Alle haben durchgehend signalisiert, dass zwar noch Interesse an der Realisierung des Projekts bestehe, aber die ursprünglichen Konditionen wie Kosten und Zeitplan nicht aufrechterhalten werden können. Zentrale Gründe seien die enormen Arbeitsüberlastungen verbunden mit Personalmangel in der Bauwirtschaft sowie die deutlich gestiegene Preis- und Zinssituation.
Aber aus vergaberechtlichen Gründen wäre eine Vergabe des Grundstücks an den jeweils Nächstplatzierten nur bei Beibehaltung der im Wettbewerb genannten Konditionen möglich. Und da dies seitens der Bieter nicht eingehalten werden kann, sind somit alle Bieter ausgeschlossen.
Prozess steht wieder am Anfang
Der Prozess steht wieder am Anfang. Die Verwaltung bereitet nun ein erneutes Vergabeverfahren vor, das in beschleunigter Form und mit deutlich konkretisierten Wertungskriterien, die auch die Vergleichbarkeit erleichtern sollen, umgesetzt werden soll.
Aber eine Garantie, dass die Umsetzung mit einem neuen Partner klappen wird, gebe es in keinem Verfahren, teilt die Sprecherin der Stadt Stutensee mit. Der Gemeinderat habe lediglich die Möglichkeit, die Kriterien so auszugestalten, dass ein möglichst großer und leistungsfähiger Bieterkreis angesprochen wird.
Im bisherigen Verfahren waren sowohl alternative Wohnformen wie beispielsweise betreute Wohngemeinschaften als auch ein klassisches Pflegeheim möglich. Diese Offenheit erschwerte die Vergleichbarkeit der Angebote und führte letztlich auch zu einer verhältnismäßig knappen Entscheidung von 13 zu neun Stimmen für die damalige Arbeitsgemeinschaft.
Gemeinderat berät Vergabeverfahren im Frühjahr
Der zweitplatzierte Entwurf beinhaltete betreutes Wohnen mit verschiedenen Zusatz- und Pflegeleistungen bis zu Wohngruppen mit dem höchsten Pflegebedarf. Für das vorzubereitende Verfahren stellt sich nun die Frage, ob man diese Offenheit beibehalten möchte oder ob bereits im Vorfeld eine entsprechende Grundsatzentscheidung getroffen werden soll.
Derzeit geht die Stadtverwaltung davon aus, dass der Gemeinderat das auszuarbeitende Vergabeverfahren im Frühjahr kommenden Jahres öffentlich berät.
