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Prozess-Auftakt

Korruptionsprozess in Karlsruhe: Angeklagte wollen nicht zur Sache aussagen

Einblicke in sein Seelenleben gewährt der angeklagte Richter, der wegen Korruption vor dem Landgericht Karlsruhe angeklagt ist. Zum Prozessauftakt wollen sich aber weder der Baden-Badener Jurist noch seine zwei Mitangeklagten selbst äußern.

Einer der Angeklagten sitzt beim Korruptionsprozess gegen einen Ex-Richter, einen Ex-Polizisten und einen Autohändler auf der Anklagebank. Angeklagt sind sie unter anderem wegen Bestechlichkeit und versuchten Betrugs. Außerdem geht es um Vorwürfe der Rechtsbeugung und der Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Der suspendierte Richter verbirgt sein Gesicht so gut wie möglich. Angeklagt ist er unter anderem wegen Bestechlichkeit und Rechtsbeugung. Foto: Benedikt Spether/dpa

Die Oberstaatsanwältin braucht einen langen Atem: Rund eine Dreiviertelstunde dauert es, bis sie die Anklageschrift im Korruptionsprozess gegen einen Baden-Badener Richter und seine zwei Mitangeklagten verlesen hat. Jedes Auto, das der Jurist von einem Autohaus zur Verfügung gestellt bekam, wird mit Leihdatum und Nummernschild verlesen.

Zu jedem Abendessen, zu dem der mitangeklagte pensionierte Polizist den Richter samt Anhang in ein Golfclub-Restaurant eingeladen hatte, erfahren die Prozessbeteiligten und die Zuschauer auch den Preis: Mal kostete die Zeche 256 Euro, ein anderes Mal 383 Euro.

Von einem „Näheverhältnis“ der drei Männer spricht die Anklägerin – und schildert das System des „gegenseitigen Gebens und Nehmens“, das sich zwischen dem Richter, einem Polizisten und einem Autohändler in den 2010er-Jahren entwickelt hatte.

Dazu gehörte laut Anklageschrift auch, dass der Richter zwei Dienstherren diente: dem Rechtsstaat und einem Autohaus, bei dem er sich unerlaubt als Rechtsberater etwas hinzuverdiente.

Interne Tipps zu einer Drogenermittlung?

Und ins Umfeld des Autohändlers soll er auch einen Tipp zu laufenden Ermittlungen in einer Drogengeschichte weitergegeben haben. Als Informant spielte demnach auch der inzwischen pensionierte Polizist eine Rolle.

Zu den diversen Anklagepunkten in dem Prozess gehören Bestechlichkeit, Rechtsbeugung, Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie Vorteilsgewährung und Beihilfe zum versuchten Betrug. Zu den Tatvorwürfen selbst wollen sich die drei Männer am ersten Verhandlungstag nicht äußern.

Der Autohändler will auch zu seiner Person erst später aussagen. Dafür gibt der angeklagte Richter einen Einblick in sein Seelenleben. „Ich habe alles verloren“, sagt er und zeichnet von sich das Bild eines gebrochenen Mannes. Nach seiner Suspendierung stehe er auch finanziell vor dem Ruin.

An den Sportverein des mitangeklagten Polizisten soll der Richter über Jahre gemeinnützige Gelder aus Zahlungen von Verurteilten weitergeleitet haben. Als Dank dafür soll er die Essenseinladungen an den befreundeten Juristen ausgesprochen haben. Der Ex-Kriminalbeamte zeichnete von sich das Bild eines engagierten Beamten.

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