Das war es dann wohl mit der Hoffnung etlicher Anwohner, dass sich vielleicht noch etwas ändern könnte: „Es gibt kein Recht auf Aussicht. Und es gibt kein Recht auf eine grüne Wiese.“ So manchem in der Hagwaldhalle in Pfinztal-Kleinsteinbach fiel bei dieser Bemerkung von Michael Schöffler die sprichwörtliche Kinnlade runter.
Dort verfolgten etliche Anwohner des Söllinger Neubaugebiets die Ausführungen des Planers vom Schöffler Stadtplaner Architekten. Beherrschendes Thema auf der Tagesordnung war die „1. Änderung des Bebauungsplans Heilbrunn-Engelfeld/Quartiersplatz“ auf Grundlage der ersten öffentlichen Beteiligung.
Dass der Bebauungsplan in einigen Punkten geändert wurde, ließ die betroffenen Anwohner alles andere als zufrieden zurück. Die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderats, den geänderten Bebauungsplanentwurf zu billigen, dürfte unter den Betroffenen für noch mehr Frust gesorgt haben.
Die meisten von ihnen hatten auf Grundlage des Bebauungsplans von 2017 gebaut. Und dies durchaus im Wissen, dass für den Quartiersplatz – das Herz des Neubaugebietes mit einem großangelegten Treffpunkt – eine dichte Bebauung vorgesehen ist. „Im Bebauungsplan von 2017 war fast alles haarklein vorgeschrieben und wir haben uns daran gehalten“, hieß es unter den Anwohnern. 2020 änderte der Gemeinderat mehrheitlich den Bebauungsplan – mit direkten Folgen für viele, die bereits ordnungsgemäß ihr Haus hatten bauen lassen.
Viel Frust in Söllingen
Beispiel Familie Mai: „Uns wurde versprochen, dass wir einen Blick auf Bäume und eine Wiese hätten. Entsprechend haben wir gebaut.“ Nach dem nun gültigen Bebauungsplan bekommt die Familie direkt vor ihrem Haus eine mehrere Meter hohe (Haus-)Wand.
Beispiel Familie Boder: Sie baute in der Nähe einer geplanten Tiefgarage. „Wir sind davon ausgegangen, dass eine Tiefgarage im Boden liegt.“ Mitnichten. Die geplante Tiefgarage soll nun mehrere Meter aus dem Boden herausragen. Für Verdruss sorgt bei Anwohnern zudem die 90-prozentige Versiegelung des Bauareals und die damit verbundene Überschwemmungsgefahr bei Starkregen.
„Hier wird doch mit zweierlei Maß gemessen“, befand Anwohnerin Judith Kotter. „Wir haben alles vorgegeben bekommen. Und dann wird einfach der Bebauungsplan geändert.“ In den Fokus nicht nur ihrer Kritik geraten Verwaltung und Gemeinderat. Auf die Einwände, Sorgen und Anregungen der Anwohner sei kaum eingegangen worden.
Gemeinderat spricht sich für Änderungen aus
Und der Gemeinderat? Der führte eine „Ja-Aber-Diskussion“. Ja, sie habe viel Verständnis für die Einwände und die Verärgerung der Anwohner, sagte Monika Lüthje Lenhardt (Grüne). Aber schließlich sei im neuen Bebauungsplan alles rausgeholt worden, was gehe. Deswegen: Zustimmung von den Grünen.
Für Frank Hörter (CDU) war es immer klar, dass es Bebauungsplan-Änderungen geben würde, zumal kein Weg an einer verdichteten Bebauung vorbeigehe. Deswegen: Zustimmung von der CDU. Zustimmung gab es auch von Klaus-Helimar Rahn (ULiP). Eva Möller (ULiP) und Kristin Frensch (Die Linke) enthielten sich der Stimme.
Ein klares Bekenntnis für die Sorgen der Anwohner legte Dagmar Elsenbusch (SPD) ab: „Nach den Festsetzungen des alten Bebauungsplans haben sich die Käufer für ein bestimmtes Grundstück entschieden.“ Und nun ändere sich vieles. „Das alles hat mit Verlässlichkeit gegenüber unseren Bürgern nichts mehr zu tun.“ Deswegen: Die SPD-Fraktion lehne die Bebauungsplan-Änderungen ab.
Das Ergebnis der Planungen sei „präzise und belastbar“, taten wiederum Verwaltung und Planer kund. Die beschlossene erste Änderung des Bebauungsplans geht demnächst in die zweite Offenlage. Investor ist die Baugenossenschaft Familienheim Pforzheim.
