Mit einem artigen Kompliment startete Nicole Razavi in eine Veranstaltung der Walzbachtaler CDU im großen Saal der Wössinger Firma multi-media systeme. Es sei keineswegs selbstverständlich, dass ein Unternehmen sich für eine solche Veranstaltung öffne. Hier sehe sie schönes Bauen, meinte die baden-württembergische Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen mit einem bewundernden Blick auf das Innenleben des Versammlungssaals.
Was hier so großzügig gelöst sei, gelinge aber keineswegs überall, sagte sie. Die Bauwirtschaft stecke in einer tiefen Krise, wie man sie sich vor wenigen Jahren nicht habe vorstellen können. Die Branche leide unter einer toxischen Mischung aus hohen Preisen, Arbeitskräftemangel und hohen Zinsen.
„Was müssen wir tun, dass nicht nur die Kirche im Dorf bleibt, sondern auch die Menschen?“ fragte die Ministerin provokativ. Die Frage werde durch bezahlbaren Wohnraum beantwortet.
Hoher Leerstand von Gebäuden und Wohnungen in Walzbachtal
Bereits bei seiner Einführung in die Veranstaltung, die von Stefan Keller und Marco Stiehler musikalisch begleitet wurde, machte der örtliche CDU-Vorsitzende Tino Villano darauf aufmerksam, dass Walzbachtal einen hohen Leerstand von etwa 150 bis 200 Wohnungen und Häusern habe.
Um Wohnraum zu beschaffen, gebe es nicht den einen Schalter, den man drücken könne, und das Problem sei gelöst, antwortete Razavi. Es müsse an vielen Punkten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung angegangen werden. Grundvoraussetzung sei ein investitionsfreundliches Klima. Als ein probates Element nannte sie die Absenkung der Grunderwerbsteuer und den Abbau der Bürokratie.
Das „Monster“, wie Razavi die Landesbauordnung nannte, müsse geändert und vereinfacht werden. Die großen Hebel habe allerdings die Bundesregierung in der Hand, mit der Änderung der Bundesbauordnung.
Einer dieser Hebel sei die Erleichterung der Innenentwicklung. Diese werde jedoch an vielen Orten durch das Verbandsklagerecht behindert, eine Katastrophe, die oft sinnvolle Entwicklung verhindere, sagte die Ministerin.
Die Gemeinden müssten von den Fesseln der Bürokratie befreit werden, so die Ministerin. Ganz wesentlich für kommunale Entwicklung seien aber auch Gewerbeeinnahmen. Neue Flächen für die Industrie und das Gewerbe müssten zur Verfügung gestellt werden.
Vor dieser Aufgabe dürfe man sich nicht zurücklehnen, sondern müsse sich darauf besinnen, was Baden-Württemberg stark gemacht habe. Ohne Wachstum gebe es keine Innovation. Das müsse auch in Baden-Württemberg, der Heimat der Tüftler und Entwickler, wieder Einzug halten. Die Frage des bezahlbaren Wohnraums entscheide auch über den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Im unmittelbaren Vorfeld der Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl zeigte sich der CDU-Vorsitzende optimistisch, qualifizierte Kandidaten für die Lösung dieses Problems auch auf kommunaler Ebene zur Verfügung zu haben. Villano nutzte die Veranstaltung, um Jutta Belstler für 40-jährige und Arno Bohmüller für 25-jährige Mitgliedschaft zu ehren.
