Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat am 22. Februar endgültig entschieden: Der Bebauungsplan Kirchberg ist unwirksam. Der Plan und die örtlichen Bauvorschriften vom 11. Mai 2020 sowie der Bebauungsplan „Kirchberg“ und die örtlichen Bauvorschriften vom 23. Juli 2018 können nicht umgesetzt werden, so rügten die Richter. Die Gemeinde trägt die Kosten des Verfahrens. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Das Seniorenzentrum Kirchberg ist damit nicht endgültig gescheitert. Im Gegenteil. Nach einer schweren Geburt scheint der Plan jetzt endlich eine reelle Chance zur Verwirklichung zu haben. So zumindest lautet das Resümee eines Gesprächs am 17. März, bei dem sich die Kläger, ein Vertreter des Vorhabenträgers Orpea sowie Bürgermeister Timur Özcan (SPD) auf eine gemeinsame Linie verständigt haben.
Ein Gespräch, um das die Anlieger beim Özcan-Vorgänger nach eigenen Angaben lange vergeblich gebeten hatten. Dabei habe man alle „Bauchweh-Punkte“, wie sie Kläger Matthias Minners nennt, besprochen. Geeinigt habe man sich darauf, dass eine Nachbarschaftsvereinbarung ausgearbeitet werde, die alle Punkte beinhalte, „die uns wehtun und berücksichtigt werden sollen“. Ein entsprechender Besprechungsvermerk sei erstellt worden.
Großküche und Abluftgebläse nicht mehr in Richtung Wohngebiet geplant
Bei den drei Punkten dreht es sich vor allen Dingen um die Zulässigkeit von Stellplätzen am Kirchbergweg und die potenzielle Zufahrt zu diesen. Das müsse durch geeignete bauliche Maßnahmen verhindert werden wie etwa Poller, die aber bei Notfalleinsätzen durch Feuerwehr oder Rettungswagen umgelegt werden können. Ebenfalls müsse der Grenzabstand des Gebäudes von siebeneinhalb Metern eingehalten und als Grünstreifen mit Pflanzgebot ausgewiesen werden.
Dort dürften auf keinen Fall emissionsträchtige Nebenanlagen errichtet werden wie etwa Abluftgebläse, Heizung oder Mülllager. Genau die sollen schließlich wie auch die Großküche nicht in Richtung Wohngebiet „Gageneck“ geplant werden, sondern auf der gegenüberliegenden Seite in die entgegengesetzte Richtung zur freien Landschaft.
Die Richter hätten mit ihrem Urteil für die Einhaltung dieser Bedingungen Sorge getragen, zeigte sich Kläger Matthias Minners im Gespräch mit dieser Zeitung äußerst zufrieden. Beide Bebauungspläne seien außer Kraft gesetzt. Das Urteil weise auf viele formelle Fehler hin.
Anlieger loben Bürgermeister Özcan
Die Anlieger seien nach diesem Urteil durchaus kooperationsbereit. „Unseren Sorgen wird Rechnung getragen. Wir werden unseren Widerstand aufgeben“, versichert Matthias Minners. Ihm und den anderen Verfahrensbeteiligten sei es nicht um die Verzögerung des Bebauungsplans gegangen, sondern einzig darum, eklatante Abwägungsfehler zu beseitigen.
Der Bewohner des angrenzenden Neubaugebiets „Gageneck“ war davon überzeugt, dass das in Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister gelingen werde. Die Zusammenarbeit mit Timur Özcan laufe hervorragend.
Timur Özcan bestätigte auf BNN-Nachfrage die positive Atmosphäre in dem gemeinsamen Gespräch, das er gegenüber dieser Zeitung als sehr konstruktiv bezeichnete. Alle wichtigen Punkte seien besprochen und diskutiert worden. Die Grundlage sei geschaffen worden für die Umsetzung des geplanten Seniorenzentrums unter Berücksichtigung der für die angrenzenden Nachbarn kritischen Punkte.
Fakt sei auf jeden Fall, dass „wir ein Seniorenzentrum in Walzbachtal brauchen und daran müssen wir auch festhalten,“ betonte der Bürgermeister. Er sei jedoch davon überzeugt, „dass wir mit den angrenzenden Nachbarn eine Lösung erzielen und gemeinsam eine Umsetzung des notwendigen Seniorenzentrums an diesem Standort realisieren können.“ Er begrüße es ausdrücklich, „dass wir einen sehr konstruktiven und fairen Dialog hatten.“
