Gegen die Ausgangsbeschränkungen hatte zu Wochenbeginn der Rheinstettener Bürger Klaus Schimmelpfennig eine Demonstration gegen die Einschränkungen der seit vergangene Woche geltenden verschärften Corona-Landesverordnung beim Ordnungsamt in Rheinstetten angemeldet.
Er teilte der Behörde mit, es kämen am Dienstagabend zwischen „fünf und 100 Teilnehmern“. Den Antragsteller ärgerte, wie auch bei der Kundgebung am Dienstagabend auf dem Forchheimer Busparkplatz zu hören war, insbesondere, dass es verboten ist, wegen Corona nach 20 Uhr noch ohne triftige Grund das Haus zu verlassen. Dies sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte.
Auf der Grundlage von Artikel 8, der die Versammlungsfreiheit garantiert, erlaubte das Rheinstettener Ordnungsamt die Kundgebung mit anschließendem „Spaziergang“ von Forchheim zum Rathaus am Rösselsbrünnle. Bereits vor 20 Uhr waren der Einsatzzug des Polizeipräsidiums Karlsruhe sowie einige Streifenwagen des Reviers Ettlingen vor Ort in Forchheim, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu gewährleisten.
Nicht alle Demonstranten hielten sich an die Maskenpflicht
Rund 20 Ordnungskräfte unter Einschluss des Kommunalen Ordnungsdienstes waren zum Dienst herangezogen. Von Ettlinger Seite war der stellvertretende Leiter des Polizeireviers, Jürgen Maisch, präsent und von der Rheinstettener Stadtverwaltung Oberbürgermeister Sebastian Schrempp sowie Ordnungsamtsleiter Ronald Daum.
Während sich die Einsatzkräfte akribisch an die Maskenpflicht hielten, trugen nicht alle der rund 30 bis 40 Kundgebungsteilnehmer Mund- und Nasenschutz. Neben der Gruppe um Erstanmelder Klaus Schimmelpfennig mit zwei oder drei jungen Familien, die sich akribisch an die Vorgaben der Polizeibehörde hielt, gesellten sich auf den Forchheimer Busplatz noch andere „spontan“ dazu.
Sie waren recht schwierig einzuordnen. Eine Vertreterin beschwerte sich über Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffes, eine andere über jahrzehntelangen Kindesmissbrauch bei Unicef. Letztere hatte auch die Hauptschuldigen für die gesamte politische Lage ausgemacht, kurz die Medien und die „Lügenpresse“. Fünf mit Masken vermummte und Transparente haltende Gegendemonstranten aus der Grünen-Gemeinderatsfraktion waren ebenfalls da.
„Wir haben ein Grundgesetz, darin steht, die Würde des Menschen ist unantastbar“, meinte Klaus Schimmelpfenning. Die aktuellen Verordnungen, aber auch das, was mit den Menschen in den Pflegeheimen im Frühjahr gelaufen sei, seien eine „Bankrotterklärung der Politik“. Er sprach von Politikern als „Versagern“, die weg müssten. Es sei skandalös, dass Menschen einsam ohne ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hätten sterben müssen.
