Den Haushalt 2024 hat der Gondelsheimer Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Das Zahlenwerk stellte Corinna Kehrer vor. Der Ergebnishaushalt schließe mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 11,1 Millionen Euro ab, sagte die Kämmerin. Bei ordentlichen Ausgaben in Höhe von 11,5 Millionen Euro betrage der Jahresverlust 386.510 Euro.
Wesentlichste Investition sei die Breitbanderschließung im Außenbereich mit 1,1 Millionen Euro, die aber zu 90 Prozent bezuschusst werde. Einen 70-prozentigen Zuschuss gebe es für die 600.000 Euro, die der Hochwasserschutz am Saalbach kostet. Bei den Investitionen seien Zuschüsse in Höhe von 1,5 Millionen Euro und Ausgaben mit einem Gesamtbetrag von 2,3 Millionen Euro veranschlagt. Daraus entstehe ein Finanzierungsbedarf von 889.550 Euro. Dafür sei eine Kreditermächtigung in Höhe von 800.000 Euro eingeplant.
Verzicht auf neues Mobiliar in der Saalbachhalle
Die politische Bewertung dieser Zahlen lieferte Bürgermeister Markus Rupp (SPD). Das Geld, das die Bundesrepublik für den Ukraine-Krieg ausgebe, fehle nicht nur dem Bund, sondern auch in den Kassen der Gemeinden. In einer Situation, in der den Kommunen immer weitere Aufgaben übertragen würden, bringe sie das an den Kipppunkt dessen, was sie aushalten können. In der die Haushaltsverabschiedung vorbereitenden Klausur habe man deshalb um jede Position gerungen.
Das betonten in der Folge ebenfalls die Redner, die zum Haushalt Stellung nahmen. Es sei ein Einsparpotenzial von 260.000 Euro gefunden worden, das eine höhere Kreditaufnahme nicht notwendig werden ließ, meinte beispielsweise FWV-Sprecher Christoph Brauch. SPD-Sprecher Klaus Krätschmer zählte dazu den Verzicht auf neues Mobiliar in der Saalbachhalle und die Reduzierung des Breitbandausbaus im Außenbereich. Claudia Dickemann-Kohler (Grüne) nannte als Beispiel das Verschieben der Anschaffung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr.
Es sei die Aufgabe des Gemeinderats, mit Menschenverstand die bestmöglichen Lösungen zu finden, betonte Christoph Brauch. An den Personalausgaben, die sich in schnellen Schritten der Zwei-Millionen-Euro-Marke näherten, könne man aber nichts drehen. Nicht verhandelbar seien auch die Zuschüsse für Kindergärten und Schulen. Zur Verdeutlichung führte SPD-Sprecher Klaus Krätschmer ins Feld, dass jedes Kindergartenkind mit rund 5000 Euro bezuschusst werde.
Kritik am teuren Breitwandausbau im Außenbereich
Angesichts dessen stellte sich Christoph Brauch die Frage, ob Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die Breitbanderschließung im Außenbereich in einem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis stünden. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 720 Euro müsse aus Sicht der FWV eine absolute Ausnahme und auf das Jahr 2024 begrenzt bleiben.
Der Haushalt sei schwierig und biete keinen Grund zum Jubeln, resümierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schleicher. Es gebe keinen Spielraum mehr. Die Fraktionen hätten sich deshalb mit Wünschen und Forderungen zurückgehalten. Enttäuscht zeigte sich Schleicher vom Ergebnis eines Jugendforums. Fehlende Resonanz rechtfertige die komplette Streichung dieses Haushaltspostens.
Die vorliegenden Zahlen interpretierte der SPD-Sprecher Klaus Kretschmer nicht als Anlass, in Panik auszubrechen. Denn seit 2020 sei es gelungen, die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben zu verkleinern. In der mittelfristigen Finanzplanung sei zu erwarten, dass sie in den nächsten Jahren positiv ausfalle. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 714 Euro liege Gondelsheim immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Bei den Haushaltsberatungen sei man sich schnell einig gewesen, dass man Wünschenswertes, aber nicht Dringendes von der Liste streiche. Der Postweg zählte für ihn nicht dazu. Für die SPD sei es klar gewesen, so wenig wie möglich in dessen Sanierung zu stecken. Es müsse bei der Beseitigung der gröbsten Unebenheiten bleiben. Es dürfe nicht noch mehr illegaler motorisierter Verkehr angezogen werden.
Trotz der erheblichen Belastungen durch den steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen sah Claudia Dickemann-Kohler als Sprecherin der Grünen eine deutliche Nachfrage für das Angebot eines Freiluftkindergartens, der später realisiert werden müsse. Als großen Gewinn für die Gemeinde bezeichnete sie die kommunale Wärmeplanung mithilfe der Tiefengeothermie. Angesichts der Debatten um die Windkraftnutzung sei für die Grünen die Anmerkung wichtig, dass dies eine zukunftsfähige und nachhaltige Form der Energiegewinnung sei.
