Bretten. Wie sehr die geplante Umgestaltung des Sporgassen-Areals die Gemüter der Menschen in der Melanchthonstadt bewegt und letztlich auch den Brettener Gemeinderat spaltet, trat bei der jüngsten Sitzung des Gremiums am Dienstagabend offen zu Tage. Es brauchte zunächst eine rund einstündige Debatte, bis über die Beschlussvorlage hierzu abgestimmt wurde.
Dabei wurde lediglich über einen der vier Unterpunkte öffentlich abgestimmt, das Votum über die anderen drei Anträge erfolgte geheim. Am Ende durfte die Stadtverwaltung einen wenn auch knappen Punktsieg für sich verbuchen, in allen vier Punkten gab es Zustimmung. Damit ist auch klar: Die vorhandenen Sporgassen-Umbaupläne werden - Stand jetzt - weiter verfolgt.
Weichen sind nun formal gestellt
Nachdem sich die Firma Weisenburger, die ursprünglich als Investor für das ambitionierte Bauprojekt mit im Boot war, vor etwas mehr als zwei Monaten zurückgezogen hatte, drohte das Projekt komplett zu scheitern. Die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Martin Wolff an der Spitze hatte sich aber recht bald klar positioniert und betont, dass man das Projekt auf jeden Fall umsetzen will, eventuell sogar in Eigenregie beziehungsweise zusammen mit der Kommunalbau GmbH. Für dieses Vorgehen sind nun auch formal die Weichen gestellt.
In öffentlicher Abstimmung wurde zunächst die Aufhebung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens für den ersten Bauabschnitt des Sporgassen-Areals beschlossen, dieses Votum erfolgte einstimmig. Mit 14 Ja- bei zwölf Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Übernahme der bislang getätigten Planungsleistungen durch die Firma Weisenburger beschlossen, für die die Stadt wiederum 180.000 Euro bezahlen muss.
Das bereits in das Projekt eingebundene Architekturbüro Geiser aus Pforzheim wird ferner mit der Übernahme der weiteren Planungsleistungen beauftragt, dafür stimmten 15 Ratsmitglieder, zwölf votierten dagegen. Hierbei geht es vor allem um die geplante Tiefgarage, mit deren Bau wenn möglich im Sommer 2021 begonnen werden soll.
OB sieht die Wirtschaftlichkeit des Projekts als gegeben
Mit 14 Ja- bei zwölf Gegenstimmen und einer Enthaltung beauftragte der Gemeinderat die Stadtverwaltung, Mietverträge mit den Interessenten für das wie es nun offiziell in der Beschlussvorlage heißt „geplante Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen“ abzuschließen. „Das ist kein Baubeschluss“, betonte OB Wolff mehrmals und erklärte: „Wir müssen jetzt erst einmal Fakten schaffen, denn wir brauchen belastbare Zahlen für spätere sichere Entscheidungen.“ Die Wirtschaftlichkeit des Projekts, so Wolff, sei jedenfalls gegeben. CDU-Fraktionschef Martin Knecht sprach sogar von einem historischen Tag für Bretten. Dass das längst nicht alle Ratsfraktionen so sahen, wurde bei deren Statements schnell deutlich.
Parkraumbewirtschaftung 2019 erbringt Fehlbetrag
Passend zum geplanten Umbau des Sporgassen-Areals wurde auch der Jahresabschluss für 2019 der Parkraumbewirtschaftung vorgestellt. Seit 1995 betreibt die Stadt Bretten „aufgrund umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften“ die Parkraumbewirtschaftung des Sporgassen-Parkplatzes als Betrieb gewerblicher Art (BgA). 2005 kam der Parkplatz Ecke Weißhofer Straße/Hohkreuzstraße zur BgA hinzu, 2017 folgte der Parkplatz beim technischen Rathaus am Gleisdreieck.
Die Summe der Erträge auf diesen drei Parkflächen beliefen sich 2019 auf 56.514,54 Euro, dem standen Aufwendungen in Höhe von 81.892,11 Euro gegenüber. Das ergibt unter dem Strich einen Fehlbetrag von 25.377,57 Euro.
Bilanzsumme der Parkflächen beträgt 1,883 Millionen Euro
Der Sporgassen-Parkplatz und der Parkplatz Ecke Weißhofer Straße/Hohkreuzstraße sind an die Stadtwerke verpachtet, die für beide Plätze somit jährlich eine festgelegte Pacht an die Stadt bezahlen. Dagegen gehen die Parkgebühren vom Gelände beim technischen Rathaus direkt an die Stadt. „Das ist letztlich auch der Grund, warum die Ergebnisse hier jedes Jahr doch recht unterschiedlich ausfallen“, erklärt Kämmerer Wolfgang Pux.
2018 betrug der Jahresfehlbetrag bei der Parkraumbewirtschaftung 23.345,61 Euro. Die Bilanzsumme dieser drei Parkflächen, die sich aus den Grundstücks- und den Anlagewerten berechnet, beträgt aktuell 1,883 Millionen Euro.
