Alexander Uhlig möchte vorerst keiner weiteren Partei beitreten. „Meine Unabhängigkeit ist mir sehr viel wert“, sagt der Baden-Badener Erste Bürgermeister im BNN-Gespräch, nachdem bekannt wurde, dass er bereits Ende Juni aus der CDU ausgetreten ist.
Der Baudezernent und nach Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) zweite Mann im Rathaus gehörte nach eigenen Angaben 20 Jahre lang den Christdemokraten an.
„Für mich persönlich ist das eher eine private Angelegenheit und nicht so extrem wichtig“, kommentiert der 56-Jährige seinen Schritt. Er verstehe sich nicht als besonders stark ausgeprägten Parteimenschen. Er lege bei seiner Arbeit vielmehr Wert darauf, überparteilich und zum Ansehen der Stadt sowie ihrer Bürger zu agieren.
Bei Verkehrsfragen gibt es großen Dissens
Zwischen Uhlig und der örtlichen CDU beziehungsweise deren Gemeinderatsfraktion kriselt es seit längerer Zeit. Vor allem bei den Plänen, wie die Verkehrssituation auf der neuen Fieser-Brücke und in der Kreuzstraße künftig aussehen soll, ziehen Uhlig und die CDU-Fraktion nicht mehr an einem Strang. Der Bürgermeister setzt sich massiv dafür ein, dieses Viertel möglichst autofrei zu halten und den Durchgangs- sowie Lieferverkehr nur von 6 bis 11 Uhr zuzulassen.
Die CDU-Fraktion verweigerte dem Dezernenten in diesem Punkt jedoch die Gefolgschaft. Sie präsentierte mit anderen bürgerlichen Parteien einen fraktionsübergreifenden Antrag, der eine Sperrung nur von 11 bis 19 Uhr vorsieht. Auch OB Mergen befürwortet diesen Vorschlag, dem der Gemeinderat schließlich mehrheitlich folgte, obwohl der Bauausschuss für Uhligs Position votiert hatte.
Ich lasse mich nicht in einen Parteirahmen pressen.Alexander Uhlig, Erster Bürgermeister
„Ich hatte keinerlei Kenntnis von diesem Antrag“, macht Uhlig seiner Enttäuschung über die CDU Luft, die daran maßgeblich mitgewirkt hat. „Es lief nicht so glatt mit der CDU – mit anderen glatter“, betont der Bürgermeister. Er unterstützt seither die Bürgerinitiative, die einen Bürgerentscheid zur Fieser-Brücke und zur Kreuzstraße erwirkt hat.
Uhlig warb unter anderem an einem Stand für diesen Vorstoß, wofür die CDU ihn massiv kritisierte. Der Dezernent betont immer wieder, er habe sich als Bürger engagiert, der seine Meinung frei äußern dürfe. „Ich lasse mich nicht in einen Parteirahmen pressen. Dafür bin ich zu freiheitsliebend.“
Uhlig zufolge ist es im Zuge dieses Streits mit der CDU nicht zu einem Zerwürfnis mit OB Mergen gekommen. Mergen ist Mitglied der CDU und positioniert sich in einigen Fragen anders als ihr Erster Bürgermeister und Stellvertreter. „Es ist gang und gäbe, dass Dezernenten unterschiedliche Meinungen haben“, sagt Uhlig.
OB Margret Mergen betont die professionelle Zusammenarbeit
Es stehe der Rathauschefin von Rechts wegen zu, im Gemeinderat, dessen Vorsitzende sie ist, die Haltung der Stadtverwaltung vorzutragen, auch wenn er als Bürgermeister anderer Ansicht sei. Das sei etwa beim Beschluss zur Fieser-Brücke und Kreuzstraße der Fall gewesen.
Aus diesem Grund habe er sich in der Diskussion nicht zu Wort gemeldet, um seinen Standpunkt vorzutragen. Die Oberbürgermeisterin lässt über die städtische Pressestelle mitteilen: „Wir arbeiten professionell zusammen und suchen gemeinsam nach Lösungen.“
Hinweis der Redaktion
In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass die Fieser-Brücke von 19 bis 11 Uhr für den Durchgangs- sowie Lieferverkehr gesperrt ist. Wir haben diesen Fehler korrigiert.
