An der 115 beteiligen sich derzeit rund 550 Kommunen, zahlreiche Landesbehörden sowie die Bundesverwaltung mit über 88 Behörden und Institutionen, wirbt das Bundesinnenministerium für die einheitliche Behördennummer 115. Anrufer erhalten dort Antworten zu Fragen aller Verwaltungsebenen.
Zum Jahresende steigt die Stadt aus dem 115-Verbund aus und beendet damit auch die Kooperation mit dem 115-Service-Center in Karlsruhe. Dort werden die Anrufe der Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger bislang über die Behördennummer angenommen.
Das hat in der Vergangenheit aber auch immer wieder für Kritik gesorgt, auch „weil die Antwort-Qualität nicht immer da war“, wie CDU-Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle in der Sitzung des Hauptausschusses am Montagabend festgestellt hat.
Hohe Kosten für Telefonsystem
Vor allem aber die explodierenden Kosten hatten den Ausschuss bereits im Mai dazu veranlasst, das telefonische Informationssystem, dem sich die Kurstadt 2017 angeschlossen hatte, wieder zu verlassen. Mit 25.000 Euro jährlich war ursprünglich gerechnet worden. Im Vorjahr fielen aber Kosten von insgesamt 125.500 Euro an. Zu viel für die Stadträte, die den Ausstieg aus dem Verbund zum Jahresende in Auftrag gaben.
Die 115 ist konzipiert als Draht in die Verwaltung, um behördliche Fragen aller Art (von Personalausweis bis Kfz-Anmeldung) klären zu können. Von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger derzeit noch mit einem Anruf bei der 115 ihre Anliegen bestenfalls direkt klären.
Ab Januar 2023 ist damit aber Schluss: Anrufende aus Baden-Baden erreichen ab diesem Tag zwar weiterhin ein 115-Service-Center, erhalten für Baden-Baden aber lediglich die Auskunft, dass die Stadt nicht am 115-Verbund teilnimmt sowie die zentralen Kontaktadressen der Stadt. Allgemeine Auskünfte zu Leistungen von Land und Bund werden weiterhin gegeben.
Auskünfte zu kommunalen und für Baden-Baden spezifische Leistungen (Öffnungszeiten, Ansprechpartner) werden über die 115 aber nicht mehr erteilt.
Stadt Baden-Baden schafft zusätzliche Stelle im Rathaus
Bedeutet: Die Ratsuchenden müssen sich künftig mit ihren Anliegen direkt an die Stadtverwaltung wenden. Das Rathaus rechnet daher mit einer Steigerung des Aufkommens von Anrufen, insbesondere im Rahmen der telefonischen Erreichbarkeit der Infotheken.
Und will deshalb eine zusätzliche Stelle schaffen: Die jährlichen Kosten werden mit rund 75.000 Euro angegeben – und damit deutlich weniger als die letztjährigen Kosten für das 115-Servicetelefon.
Aber: Laut Sitzungsvorlage hat das 115-Service-Center rund 78 Prozent der eingehenden Anrufe direkt klären können. Diese Entlastung falle nun weg. Von einer „spürbaren Steigerung der Anruferzahlen“ im Rathaus sei auszugehen. Zum Vergleich: 2021 gab es rund 14.000 Anrufe bei der 115.
Dass die Belastung schon hoch ist, betont die Stadtverwaltung: Die Telefonie sei durch „eine allgemeine Steigerung der Nachfragen in den vergangenen Jahren ohnehin stark belastet“.
Es sei ein höheres Informationsbedürfnis der Bevölkerung festgestellt worden durch Ereignisse, die innerhalb kurzer Zeit zu einer hohen Nachfrage führten wie Pandemieregeln, Ukraine-Krise oder Führerscheintausch, betonte auch Astrid Mehrfeld, Leiterin Zentrale Dienste.
Die Neuregelung mit einer zusätzlichen Telefon-Kraft reiche gerade aus, die eingehenden Gespräche anzunehmen und – wenn möglich – weiterzuleiten. Direkte und qualitative Antworten auf die Belange der Anrufer könnten – anders als in einem Call-Center – nicht erwartet werden.
Nur eine Gegenstimme im Gremium
Bürgermeister Roland Kaiser (Grüne) warnte deshalb auch schon vor unzufriedenen Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger. Ein Unken wollte Stadtrat Markus Fricke (FBB/FW) aber nicht gelten lasen. Es bleibe erst mal abzuwarten, wie sich die Situation entwickle.
Das sah auch Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) so: „Die Erreichbarkeit ist den Menschen wichtig.“
Rolf Pilarski (FDP) lehnte die Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle ab. Er schätzte das Zusatz-Aufkommen auf etwa 3,5 Anrufe pro Stunde. Das sei doch leistbar. Bei einer Gegenstimme votierte das Gremium letztlich für die zusätzliche Kraft an der Infotheke. An weiteren Optimierungsmöglichkeiten werde gearbeitet.
