Mit der Öffnung der Fieser-Brücke nach rund 17-monatiger Bauzeit hat Baden-Baden im Herzen der Stadt wieder an Aufenthaltsqualität gewonnen. Ob das Brückenbauwerk künftig nicht nur von 11 bis 19 Uhr, sondern komplett für den Fahrzeugverkehr gesperrt wird, darüber wird voraussichtlich bei einem Bürgerentscheid am 26. September das letzte Wort gesprochen.
Die Bürgerinitiative Fieser-Brücke/Kreuzstraße verfolgt das Ziel, die Kreuzstraße einschließlich der Brücke und dem Bereich der Kaiserallee zwischen dem Bauwerk und den Kurhaus-Kolonnaden als Fußgängerzone auszuweisen.
Das erste Etappenziel hat die Initiative inzwischen erreicht: Die erforderlichen 3.100 Unterschriften, um mit einem Bürgerbegehren den anvisierten Bürgerentscheid zu erreichen, liegen vor. Es sind sogar schon über 3.200. Das berichtet Jörg Grütz von der Bürgerinitiative.
Bürgerentscheid Fieser-Brücke: Über 3.100 Unterschriften wurden schon gesammelt
Mit der Unterschriftensammlung am Samstag auf dem Wochenmarkt Bernhardusplatz, in der Fußgängerzone und vor der Jolie deLaine Boutique sowie vor der Sparkasse in der Sophienstraße ist das Ziel von mindestens 3.100 Unterschriften also überschritten worden.
Das sei auch für die Bürgerinitiative Friedrichstraße Anlass zur Freude, findet Grütz. Diese fürchtet ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Friedrichstraße, wenn die Kreuzstraße zur Fußgängerzone wird. Das Ziel des Bürgerbegehrens mit der Kappung der Durchfahrt an der Kaiserallee in Höhe der Fieser-Brücke und den Kurhaus-Kolonnaden würde allerdings auch eine Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation im Bereich der Friedrichstraße bedeuten.
In den vergangenen Tagen habe die Bürgerinitiative Fieser-Brücke/Kreuzstraße zudem vermehrt Unterstützer aus den Bereichen Kronprinzenstraße, Beutig und Werderstraße registriert.
Die Initiative stellt das Sammeln von Unterschriften mit dem Erreichen des ersten Etappenziels aber nicht ein. Sie bittet vielmehr Unterstützer, die privat Unterschriften auf den Listen gesammelt haben, diese umgehend abzugeben.
Annahmestellen sind alle Peter`s Backstube Filialen, der Kiosk am Leopoldsplatz, Le Bistro und Eiscafé Capri in der Sophienstraße, die Buchhandlung Straß/Mäx & Moritz sowie die Jolie deLaine Boutiquen (Kurhaus-Kolonnaden 15 und Lange Strasse 17). „Sicherlich werden da noch einige Unterschriften von diesen Unterstützern kommen“, meint Grütz.
Zudem sollen auch an den nächsten drei Wochenenden weiter Signaturen für das Anliegen gesammelt werden. Die Initiative will auf Nummer sicher gehen, ausreichend Unterschriften vorlegen zu können.
Bürgerbegehren muss von sieben Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden
Ein Bürgerbegehren muss generell schriftlich beantragt werden. Dafür müssen in der Regel sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, heißt es dazu in den Vorgaben der baden-württembergischen Gemeindeordnung
Bislang hat sich die Bürgerinitiative bei der Mindestzahl der geforderten Unterschriften an den statistischen Angaben aus dem Jahr 2019 orientiert. Sie geht jedoch davon aus, dass inzwischen einige Wahlberechtigte mehr in der Bäderstadt leben. Aktuelle Zahlen dazu seien aus dem Rathaus aber noch nicht vorgelegt worden.
„Wir möchten schon einen deutlichen Puffer haben, der uns dann die tatsächlich benötigte Anzahl an Unterschriften garantiert“, betont Grütz. Zudem müsse die Initiative damit rechnen, dass bei der Prüfung der Unterschriftenlisten auch einige Signaturen vielleicht nicht anerkannt werden.
Gott sei Dank haben wir uns nicht darauf verlassen, dass es im Gemeinderat eine Mehrheit für ein Bürgerbegehren gibt.Jörg Grütz, Vertreter der Bürgerinitiative
„Gott sei Dank haben wir uns nicht darauf verlassen, dass es im Gemeinderat eine Mehrheit für ein Bürgerbegehren gibt“, resümiert Grütz. Jetzt könne die Initiative entspannt dem Stichtag 27. Juli entgegenblicken. Bis zu diesem Termin müssen die erforderlichen Unterschriften für das Bürgerbegehren spätestens vorliegen.
Vorstoß der Oberbürgermeisterin für Bürgerentscheid in Baden-Baden scheiterte
In der jüngsten Gemeinderatssitzung war ein Vorstoß von Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) gescheitert.
Hätte sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Bürgervertreter für eine Vorlage der Stadtverwaltung für einen Bürgerentscheid in Sachen Fieser-Brücke entschieden, wäre die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren überflüssig geworden. Doch diese Mehrheit kam nicht zustande.
Das Stadtparlament hatte Ende April entschieden, die Fieser-Brücke nur in der Zeit zwischen 11 und 19 Uhr für den Verkehr zu sperren. Seither wird in der Stadt intensiv über die künftige Handhabung im Bereich Fieser-Brücke und Kreuzstraße diskutiert.
