Kleinere Geschäfte haben inzwischen wieder geöffnet, der Schulbetrieb soll eingeschränkt wieder starten – Baden-Baden kehrt in der Corona-Krise ein Stück weit in die Normalität zurück. Das gilt aber keineswegs für die städtischen Finanzen. Dort herrscht inzwischen ein Ausnahme-Zustand und die Situation spitzt sich weiter zu.
Die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahme-Quellen der Stadt, bricht seit Beginn der Pandemie massiv weg. Kämmerer Thomas Eibl bezifferte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, die erstmals in der Event-Bühne der EurAka stattfand, die aktuellen Einbußen auf rund neun Millionen Euro. Zudem seien die Einnahmen aus der Kurtaxe und der Vergnügungssteuer um jeweils 300.000 Euro gesunken.
Der Nachtrags-Haushalt ist bereits stark belastet
Eibl zufolge ist der Nachtrags-Haushalt von zehn Millionen Euro, den der Gemeinderat Anfang April beschlossen hat, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, mittlerweile mit etwa 800.000 Euro belastet. Aus dem Fonds von 100 Millionen Euro, den das Land aufgelegt habe, erhalte Baden-Baden 465.000 Euro. Davon gingen allein 172.000 Euro an die Freien Kita-Träger, um den Wegfall der Gebühren einigermaßen zu kompensieren.
Der Kämmerer schließt nicht aus, dass die durch die Corona-Krise bedingte Verschuldung der Stadt sich am Ende auf 15 bis 20 Millionen Euro belaufen und deshalb ein weiterer Nachtrags-Haushalt erforderlich sein könnte.
Wir müssen einen Weg finden, wie wir damit umgehen.Thomas Eibl, Baden-Badens Stadtkämmerer
Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe den ersten Nachtrags-Haushalt zwar genehmigt, aber darauf hingewiesen, dass Kredite nur für Investitionen und nicht für Ausgaben zulässig seien, die durch eine Krise ausgelöst seien. „Wir müssen einen Weg finden, wie wir damit umgehen“, sagte Eibl und forderte Gespräche mit dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden.
Die Stadträte sorgen sich um die städtischen Finanzen
„Bei den Finanzen sind wir in einem Dilemma“, betonte Armin Schöpflin (CDU). Auch er sprach sich dafür aus, mit dem Städte- und Gemeindetag Kontakt aufzunehmen. Joachim Kuhs (AfD) plädierte dafür, eine Lösung zu finden, um den Nachtrags-Haushalt ordnungsgemäß hinzubekommen.
Rolf Pilarski (FDP) verwies auf das Konnexitäts-Prinzip, wonach derjenige, der bestelle auch bezahlen müsse. Das Land habe den Shutdown angeordnet und müsse deshalb den Kommunen helfen, die Kosten in den Griff zu bekommen. Der Liberale erntete harsche Kritik von Klaus Bloedt-Werner: „Wer hat Corona bestellt?“, fragte der CDU-Stadtrat. Bei allen Vorhaben gehe es darum, die Menschen zu schützen.
OB Margret Mergen warnte vor gegenseitigen Vorwürfen. Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Folgen gelte es, zusammenzustehen und die Ärmel hochzukrempeln. „Das wird kein Sprint, sondern ein Marathon“, betonte die Rathaus-Chefin.
Das Klinikum Mittelbaden benötigt eine Finanzspritze
Der kommunale Krankenhaus-Verbund bekommt die Auswirkungen der Corona-Krise ebenfalls massiv zu spüren, da unter anderem Einnahmen aus planbaren Operationen wegfallen. Aktuelle Prognosen gehen von einem Verlust von jeweils vier Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 aus, die der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt als Gesellschafter tragen sollen. Der Gemeinderat stimmte dem Anteil der Bäderstadt von jeweils zwei Millionen Euro mehrheitlich zu. Nach Auskunft von OB Mergen ist mit weiteren Verlusten zu rechnen, die die Gesellschafter ausgleichen müssten.
Das Corona-Drive-In-Testzentrum erhält einen neuen Standort
Das Drive-In-Zentrum für Corona-Abstriche auf dem Gelände des Technischen Hilfswerks in der Wörthstraße wird voraussichtlich am Wochenende auf den derzeit gesperrten Wohnmobil-Hafen in der Hubertusstraße umziehen. Nach Auskunft von Maximilian Lipp, dem Leiter des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit, bietet das neue Areal mehr Platz. Es sei vorgesehen, dort auch Abstriche bei Kindern vorzunehmen. Zudem ist geplant, eine Corona-Ambulanz einzurichten, in der sich Menschen mit Grippe-Symptomen melden können. Am bisherigen Standort habe es zeitweise bis zu 100 Corona-Abstriche pro Tag gegeben.
