Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat es in jüngster Zeit vermehrt mit Ermittlungen zu Kinderpornografie und Drogenkriminalität zu tun. Das stellte der Leitende Oberstaatsanwalt Axel Isak beim Jahrespressegespräch am Freitag fest. „Beim Besitz und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften hat es vom Jahr 2015 bis 2021 einen Anstieg um den Faktor acht gegeben“, sagte Isak.
Gab es im Jahr 2015 noch 47 neu eingegangene Verfahren in dem Bereich, waren es im vergangenen Jahr bereits 345 – die Zahl nahm seit 2019 kontinuierlich zu. „Auch gegenüber dem Jahr 2020 ist es noch mehr als eine Verdopplung, von 135 auf 345 neue Verfahren.“
Womit die Zunahme zu tun hat? In den sozialen Netzwerken habe sich der Umfang der Porno-Verbreitung gesteigert, es würden aber auch mehr Fälle als früher angezeigt. Die Polizei recherchiere oft auch ohne Anlass, zusätzlich gingen in manchen Fällen auch Hinweise aus dem Ausland auf Porno-Nutzer in Deutschland ein.
Zahlen bei Hasskriminalität im Netz geringer als erwartet
In den Bereich fallen sowohl Pädophile, die Dateien auf ihrem Rechner haben und im Internet anbieten als auch „Schulhofgruppen“, die Porno-Material über Messenger-Dienste verbreiten, letztere in der Regel ohne pädophilen Hintergrund. Weniger Verfahren als erwartet registrierte die Ermittlungsbehörde in Baden-Baden hingegen bei der Hasskriminalität im Netz.
„Da hatten wir ab Februar eigentlich mit einer Verfahrenswelle gerechnet, weil die sozialen Netzwerke verpflichtet wurden, Vorfälle zu melden. Doch die Meldeverpflichtung ist ausgesetzt, die erwartete Lawine ist damit ausgeblieben“, so Isak. Nun sei eine europarechtliche Regelung in Vorbereitung.
Staatsanwalt Michael Klose stellte einige krasse Fälle im Bereich Drogenkriminalität vor, die die Justiz massiv beschäftigt haben. Insbesondere Delikte, die im Darknet, einem versteckten Teil des Internets, und mit Kryptohandys (abhörsicher) getätigt werden, halten die Ermittler auf Trab. Zu Käufen und Verkäufen im Darknet würden Polizei und Staatsanwaltschaft auch im Darknet verdeckt ermitteln.
So wurden etwa im März 2021 in Kuppenheim drei Männer festgenommen, die über das Darknet über einen längeren Zeitraum in Hunderten von Einzelfällen Kokain, Opium, Marihuana und Haschisch an Kunden im In- und Ausland verkauft hatten. Bei der Durchsuchung wurden unter anderem etwa 30 Kilo Marihuana und 1,6 Kilo Opium sichergestellt. Die Angeklagten wurden inzwischen verurteilt.
Im Bereich Rauschgift hat die Zahl der Verfahren abgenommen, aber die Qualität des Rauschgifts und die Menge hat zugenommen.Michael Klose, Staatsanwalt
In einem anderen Fall ging es um vier Beschuldigte in Baden-Baden, Rastatt, Passau und Kehl, die mit Kryptohandys Rauschgiftgeschäfte getätigt haben sollen. Drei der vier Angeklagten haben inzwischen Geständnisse beziehungsweise Teilgeständnisse abgelegt.
In einem Fall ging es um den Handel mit 518 Kilo Marihuana. Insgesamt hält Klose fest: „Im Bereich Rauschgift hat die Zahl der Verfahren abgenommen, von 1.575 Verfahren in 2019 auf 1.413 Verfahren in 2021, aber die Qualität des Rauschgifts und die Menge hat zugenommen.“
Die Täter seien immer mehr international im Einsatz. „Kommunikation über abhörsichere Kryptohandys geht völlig an uns vorbei. Wenn das aber mal geknackt ist, liegt eine völlig klare Kommunikation vor, weil sich die Täter ja vorher sicher fühlten“.
Ermittlungen gegen die Tatverdächtige Ehefrau in einem Mordfall in Baden-Baden laufen
Im Falle des mutmaßlichen Mords an einem 56-Jährigen in Baden-Baden von vor einer Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter gegen die tatverdächtige Ehefrau. Die 54-Jährige habe kein Geständnis abgelegt, sagte Klose. Es gebe aber eine Aussage des Sohnes, „die Anhaltspunkte gibt und Schlüsse auf die Täterschaft zulässt“, sagte er.
Die Frau soll dem Mann am Sonntag in der gemeinsamen Wohnung ein Messer in den Rücken gestochen haben. Der 56-Jährige starb an Ort und Stelle. Die Frau kam in Untersuchungshaft. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft im Jahr 2021 16.822 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet – ein Höchststand. 99 Prozent der Verfahren würden innerhalb eines Jahres abgeschlossen.
