Der Gemeinderat wird noch im November erneut über den geplanten Neubau einer Zentralklinik diskutieren, der in Rastatt am Münchfeldsee entstehen soll.
Die Zustimmung Baden-Badens ist nötig, damit Planungen für das Projekt starten können. Die Klinik drängt auf eine schnelle Entscheidung.
Doch die Lage ist kompliziert: Die Kurstadt-CDU knüpft ihr Votum an Bedingungen. Und Bürgerinitiativen in Rastatt und Baden-Baden bereiten Bürgerentscheide vor, die das Vorhaben stoppen könnten.
Um in diese Gemengelage Klarheit zu bringen, hatte der CDU-Kreisverband am Mittwoch zur Informationsveranstaltung ins Rantastic eingeladen.
CDU kann sich Baden-Baden nicht ohne eigenes Krankenhaus vorstellen
Auf dem Podium neben CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck und dem Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker als Moderator: Professor Hans-Peter Tietz, der als Vertreter der Stadt im Grundstücksbewertungsausschuss bei der Standortentscheidung dabei war, sowie die Klinik-Geschäftsführer Dr. Thomas Iber und Daniel Herke.
Unter den gut 60 Zuhörern waren langjährige CDU-Mitglieder. Sie machten klar, dass sie es sich nicht vorstellen können, dass Baden-Baden künftig kein eigenes Krankenhaus mehr hat.
Sie äußerten Zweifel an der Arbeit der Gutachter, verlangten ein klares Nein zur Planung bis hin zum Ausstieg der Kurstadt aus dem Klinikverbund mit dem Landkreis.
Wir wollen keinen Streit mit Rastatt.Ansgar Gernsbeck, CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck
Gernsbeck trat auf die Bremse. Einen Alleingang könne die Stadt nicht finanzieren. Umgekehrt sei das anders: Der Landkreis sei durchaus finanziell dazu in der Lage, ohne die Stadt Baden-Baden tätig zu werden.
„Wir wollen keinen Streit mit Rastatt provozieren“, sagte er. „Nur weil wir nicht zufrieden sind, können wir nicht das komplette Verfahren auf den Kopf stellen.“ Das für die Menschen in der Region beste Areal sei „nach derzeitigem Stand – und daran glaube ich – der Münchfeldsee“.
Allerdings machte er auch klar, dass die Zustimmung der CDU an Bedingungen geknüpft ist. „Die Marke Baden-Baden muss sich im Namen des neuen Klinikums wiederfinden.
Der Geburtsstandort Baden-Baden ist für viele extrem wichtig. Und: Wie viel zahlen wir künftig? Wir hatten bisher den größten Klinikstandort. Den haben wir künftig nicht mehr“, sagte er.
Wenn das alles geklärt sei, dann könne man Ja sagen zum Standort in Rastatt. OB Späth habe vom Gemeinderat „einen klaren Arbeitsauftrag“ bekommen. Den müsse er jetzt abarbeiten.
Die Gespräche zu den drei Themen laufen.Dietmar Späth, Oberbürgermeister
„Die Gespräche zu den drei Themen laufen derzeit“, sagte Späth, der derzeit in Urlaub ist, auf Nachfrage dieser Zeitung am Donnerstag. Über den konkreten Stand des Austauschs mit dem Landkreis wolle er derzeit aber nichts sagen.
„Das Thema wird allerdings noch im November auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommen“, informierte Späth weiter. Demnach werden sich der Hauptausschuss am 14. und der Gemeinderat am 28. November mit dem geplanten Klinik-Neubau beschäftigen.
Dass dem Klinikum das Thema unter den Nägeln brennt, machten Iber und Herke deutlich. Die Entscheidung, auf einen zentralen Standort zu setzen, sei „klug und weise“ gewesen, so Iber. „Aus medizinischer Sicht drängt uns die Zeit sehr. Wir müssen schauen, dass wir bald die Weichen stellen und zu einem Ergebnis kommen.“
Herke betonte, die bestehenden Kliniken seien alle überaltert. In den kommenden zehn Jahren müsse man mit über 100 Millionen Euro Kosten für Renovierung und Instandhaltung rechnen.
Auf die Frage, was der Neubau kosten werde, gebe es derzeit keine seriöse Antwort, meinte er. Man habe mit 330 Millionen Euro gerechnet. Die Kostenexplosion im Bausektor sei aber nicht vorhersehbar gewesen.
Eine große Rolle spielte im Rantastic der Segelflugplatz in Oos. Er sei zunächst als möglicher Klinikstandort vorgesehen gewesen, sagte Gernsbeck. Dann hätten aber die Grünen plötzlich mit Verweis auf vermeintliche Gefahren fürs Grundwasser Nein dazu gesagt – eine Mehrheit im Gemeinderat sei gefolgt.
„Ohne Not“ habe die Kurstadt damit „den besten Standort von vorneherein aufgegeben“, sagte Gernsbeck. Dies sei nun leider nicht rückgängig zu machen, wies er entsprechende Forderungen aus dem Publikum zurück.
Nur, wenn ein Bürgerbegehren in Rastatt den Standort Münchfeldsee zu Fall bringe, würden die Karten neu gemischt, sagte er.
Man müsse mit gleich zwei Bürgerbegehren rechnen, die die Planungen zu Fall bringen könnten, meinte Matthias Hirsch.
Der Sprecher der Bürgerinitiative in Baden-Baden machte bei der CDU-Veranstaltung klar, dass sowohl in der Kurstadt als auch in Rastatt entsprechende Vorbereitungen liefen.
