Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat die Wahl zum Betriebsrat bei Schaeffler in Bühl für ungültig erklärt. Sie muss nun wiederholt werden. Der unterlegenen Seite steht allerdings der Gang vor das Landesarbeitsgericht offen.
Das hat Richter Johannes Hennighausen bestätigt, der Mediensprecher des Arbeitsgerichts. Er hat auch die Entscheidung getroffen. Die Gründe für den Beschluss seien den Parteien noch nicht zugestellt worden, weshalb er dazu nichts sagen könne.
Geklagt hatten acht Personen, deren Namen auf einer vom Wahlvorstand abgelehnten Wahlliste standen.
Schaeffler-Betriebsrat Schmitt äußert Verständnis für die Kläger
Rechtsanwalt Martin Eigenberger von der auf Arbeitsrecht spezialisierten Karlsuher Kanzlei Hofsäss + Partner vertritt die Kläger. Im Verfahren habe er immer wieder darauf hingewiesen, dass der Wahlvorstand die Rechte seiner Mandanten nicht angemessen berücksichtigt habe.
Die Fehler bei der Aufstellung der Liste seien unbestritten. Der Wahlvorstand habe es aber unterlassen, auf diese Fehler hinzuweisen. Dazu sei ausreichend Zeit gewesen.
Der aktuelle Betriebsratsvorsitzender Werner Schmitt äußerte in einer ersten Stellungnahme Verständnis für die Kläger. Ob gegen den Beschluss Beschwerde beim Landesarbeitsgericht eingelegt werde, müsse der Betriebsrat entscheiden: „Ich habe nur eine Stimme“.
Ob es in der gegenwärtigen Situation eine Neuwahl allerdings sinnvoll sei, müsse infrage gestellt werden.
Schmitt verwies auf das am Vortag der Entscheidung angekündigte Stellenabbauprogramm, den aktuellen Tarifkonflikt und „Probleme bei der Transformation, die Auswirkungen auf den Standort haben, die wir noch gar nicht absehen können“.
