Erst Traischbachstadion, dann Hartplatz Ottenau, dann Stadteingang Gaggenau-West (ehemaliges Rotenfelser Freibad): In dieser Reihenfolge sollen in den nächsten Monaten Containersiedlungen für Migranten und Flüchtlinge eingerichtet werden.
Mit großer Mehrheit hat sich der Gemeinderat am Montag dafür ausgesprochen. Doch die Reihenfolge scheint nicht in Stein gemeißelt.
In der Fraktionsrunde argumentierte Jan Stenger (FWG): „Auch aus unserer Sicht ist das Traischbachareal die einzig schnell umsetzbare Lösung.“ Allerdings solle das Rathaus beim Standort West „Gas geben“, damit eventuell der Hartplatz Ottenau auf Platz drei kommen und damit zeitlich hinausgezögert werden könne.
Denn die Herausforderungen in Ottenau seien wesentlich größer als am Ortseingang von Gaggenau, erläuterte er am Dienstag im Gespräch mit unserer Redaktion: am Stadteingang West seien, anders als in Ottenau, keine Anwohner direkt von der Container-Anlage tangiert, ebenso wenig Vereine oder Schulen.
Gaggenau will auf Vereine zugehen
Darüber hinaus werde das angestrebte Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Freibadgelände wegen des Hochwasserschutzes ohnehin länger auf sich warten lassen. Am Hartplatz in Ottenau hingegen seien Gewerbeflächen für örtliche Betriebe früher möglich.
CDU-Fraktionschef Andreas Paul machte die grundsätzliche Problematik deutlich: die Stadt habe keine andere Möglichkeit, als Flüchtlinge in Containern unterzubringen – „ob wir wollen oder nicht.“ Schließlich könne man nicht einfach Häuser aus dem Boden stampfen. Man habe eine dezentrale und schnelle Lösung gefunden.
Nun gelte es, auf die Betroffenen, zum Beispiel den VFB Gaggenau, zuzugehen, um auch für sie die beste Lösung zu eruieren. Paul nahm die Migrationspolitik der Bundesregierung ins Visier: „Und dann müssen wir einen Appell nach Berlin richten, dass die was tun.
Denn ich habe nicht vor, die nächsten zehn Jahre Container zu kaufen.“ Die Entwicklung der Zahlen von Flüchtlingen und Migranten sei für die Kommunen nicht hinnehmbar: „Da muss unbedingt eine Reaktion her – und zwar, bevor die Bevölkerung auf die Barrikaden geht.“
Alexander Haitz (FDP) will „keine Massierung“
Für die SPD sagte Gerd Pfrommer: Sobald der Gemeinderat eingebunden worden sei, sei das Verfahren auf eine „sachliche und rationale Ebene“ gestellt worden.
Nun habe man „drei Standorte, die am wenigsten ungeeignet sind“ – denn eine gute Lösung gebe es nun mal nicht. Auch Pfrommer sieht die Notwendigkeit, Gespräche mit den Betroffenen zu führen.
Susanne Detscher (Grüne) betonte: „In die Abwägung flossen sehr viele Kriterien ein, der Gemeinderat war eingebunden.“ Wichtig sei nun, „dass es eine gute Betreuung der Menschen gibt“, insbesondere beim VFB-Gelände. Man brauche auch Räume für Betreuung und ehrenamtliches Engagement.
„Container sind eine Lösung, die keinem gefällt“, machte Alexander Haitz (FDP) deutlich. Wichtig sei, dass es „keine Massierung“ der Anlagen in den einzelnen Stadtteilen gebe.
Armin Kellert begründete die Ablehnung der Containerlösung durch die AfD: „Es ist nicht Aufgabe der Stadt Gaggenau, Geld und Personalwesen für die Unterbringung Bürger anderer Staaten aufzubringen.“ Die anderen Fraktionen und Gruppierungen stimmten der Beschlussvorlage zu.
