In spätestens drei Jahren soll das Markthallenareal in Staufenberg bebaut sein. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fasste der Gemeinderat am Montagabend. Als Zielgröße soll Wohnraum für circa 50 Personen entstehen – in serieller Bauweise.
Der Neubau soll zunächst dabei helfen, die vielen Flüchtlinge zu versorgen, die in den kommenden Jahren in Gernsbach erwartet werden. Sollte der Flüchtlingsstrom irgendwann abflauen, kann das Haus ins Portfolio der städtischen Wohnbaugesellschaft überführt werden und den ohnehin vorhandenen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt lindern.
Bauamtsleiter Jörg Bauer erläuterte die Eckdaten zum Projekt in der Marktstraße 2, dessen Notwendigkeit nur Dr. Ernst-Dieter Voigt (parteilos) in Frage stellte. „Mein Widerspruch richtet sich wohlgemerkt nicht gegen den Bürgermeister oder die Gemeinde, sondern gegen ,die da oben’ in Stuttgart und Berlin, die uns das alles einbrocken.“
Julian Christ fordert als Gernsbachs Bürgermeister mehr Unterstützung vom Land
Ähnlich hatte Julian Christ zuvor in seiner Haushaltsrede argumentiert und angesichts der neuen Daueraufgabe Flüchtlingsunterbringung mehr Unterstützung für die Kommunen eingefordert. Das Land Baden-Württemberg stellt für den Ausbau der Unterbringungskapazitäten im Programm „Wohnraum für Geflüchtete“ immerhin Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro zur Verfügung, wofür Gernsbach einen Zuschussantrag stellen wolle.
Diskutiert wurde im Gemeinderat weniger über das Projekt an sich, als vielmehr über den Verwaltungsvorschlag, den Kostenrahmen von 700.000 Euro (brutto) für die Objektplanungsleistungen jetzt schon festzuschreiben. Uwe Meyer, Fraktionschef der Freien Bürger, stellte den Änderungsantrag, nur die Vergabe vorzubereiten, die Kosten aber zunächst außen vor zu lassen und diese im Rahmen der anstehenden Haushaltsdebatte zu diskutieren.
Unterstützung kam diesbezüglich von der CDU. „Ich kann die Eile nicht nachvollziehen“, erklärte Frauke Jung. Zudem verwies die Fraktionschefin darauf, „dass uns die Maßnahme in dieser akuten Phase nicht helfen kann“. Denn: Gernsbach muss noch 30 Personen bis Jahresende und bis zu 180 im Jahr 2023 unterbringen.
Ich weiß nicht, wie die Stadt das leisten soll.Uwe Meyer, Fraktionschef der Freien Bürger
„Ich weiß nicht, wie die Stadt das leisten soll“, fragte sich Uwe Meyer und befürchtete, „dass wir über die Belegung von Hallen reden müssen – und über die Zurückstellung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen“. Zudem gab er darüber Auskunft, dass Teile seiner Fraktion das Projekt auf dem Markthallenareal in Staufenberg kritisch sehen.
Nicht so Grüne und SPD. „Die Aufgabe müssen wir sowieso erbringen – und billiger wird es nicht“, erklärte Stefan Krieg (Grüne). Unterstützung kam von Nico Fatebene (SPD). Auch er sehe keine Notwendigkeit, die Kosten aus dem Beschlussantrag rauszunehmen. Aber so kam es am Ende: Mit 15 Ja-Stimmen (bei je drei Enthaltungen und Gegenstimmen) nahm die Gemeinderatsmehrheit den Änderungsantrag der Freien Bürger an.
Die Kostenfrage ist damit auf die Gesamtschau des Haushalts für 2023 verschoben, wenn alle Projekte, Maßnahmen und Bedarfe auf dem Tisch liegen. Unterdessen bereitet die Stadt die europaweite Ausschreibung für den Neubau im Staufenberger Ortskern vor.
