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Diskussion über Gehälter

Pflegebündnis Mittelbaden sieht in Spahns Entwurf zur Pflegereform ein „Desaster“

Reaktionen auf den Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministers zur Pflegereform: Grundlegende Probleme würden gar nicht angepackt. Peter Koch, Geschäftsführer der Altenhilfe Gaggenau, warnt vor noch mehr Bürokratie.

„Reförmchen statt Reform“: Das Pflegebündnis Mittelbaden kritisiert den Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflege mit deutlichen Worten. Das Foto zeigt die Tagespflege der Gaggenauer Altenhilfe. Foto: G.Modlich DENKwirkstatt

Das Pflegebündnis Mittelbaden zeigt sich von dem jetzt vorliegenden Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform tief enttäuscht. Peter Koch, Geschäftsführer der Gaggenauer Altenhilfe, spricht von einem „Reförmchen“. Die grundlegenden Probleme würden gar nicht angegangen, betont er im BNN-Gespräch.

Das jetzt schon komplexe System der Pflegeversicherung werde eher noch unübersichtlicher und bringe weder für das Pflegepersonal noch für die Pflegebedürftigen eine spürbare Verbesserung.

Der Entwurf aus dem Hause von Minister Jens Spahn sei ein „Desaster“, sagt Silke Boschert, Geschäftsführerin des Paul-Gerhard-Werks der Diakonie Mittelbaden.

Pflegebündnis Mittelbaden stellt eigene Forderungen

Das Pflegebündnis Mittelbaden hatte im Dezember 2020 einen Sechs-Punkte-Forderungskatalog an Politik und Gesellschaft gerichtet.

Eine zentrale Aussage war, dass eine bezahlbare Pflege für die Menschen nur in Form einer Deckelung der Eigenanteile im vollstationären Pflegebereich zu erreichen ist; ebenso wichtig ist es danach, dass qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung steht, wozu eine tarifliche Bezahlung unabdingbar ist.

Das Pflegebündnis hat wiederholt den klaren politischen Willen zu einer echten Reform eingefordert und es auf die Kardinalfrage gebracht: „Was ist uns die Pflege wert und was sind uns die Menschen wert, die diese zuhause und in den Pflegeeinrichtungen leisten?“

Spahn hatte Hoffnungen geweckt

Diese Kernaussage hat das Pflegebündnis nach eigener Aussage im März zusammen mit weiteren Vertretern aus der Politik und mit Gesundheitsminister Jens Spahn per Videoschaltung diskutiert. Peter Koch: „Der Zeitpunkt für eine Pflegereform war nie passender – Corona hat deutlich gezeigt, wozu die Pflege fähig ist und wo das System zu kollabieren droht.“

Ende 2020 habe Spahn durch seine Aussagen zu den Eckpunkten einer neuen Pflegereform noch Mut gemacht und im März in der digitalen Diskussion hinzugefügt, dass seine neuen Vorschläge in der Schublade bereitlägen.

Nach dem jetzt bekannten Arbeitsentwurf „sind wir mehr als enttäuscht und wütend“ (Koch). Man benötige keine weiteren hochkomplexen Abrechnungsmodelle, wie sie der Entwurf etwa über veränderte Eigenbeträge je nach Verweildauer im Heim vorsehe.

Das bringe den Abrechnungsstellen in den Häusern noch mehr Bürokratie als jetzt schon und für die zu Pflegenden und die Angehörigen werde es noch schwieriger, die jetzt schon nicht einfachen Abrechnungen zu verstehen.

Stufenmodell zu Eigenanteilen?

Koch macht ein Beispiel: „Der Arbeitsentwurf bleibt hinter den im Oktober vorgestellten Überlegungen des Bundesgesundheitsministers zurück. Hier war die Rede von einer Deckelung der Eigenanteile des Pflegeaufwands in der vollstationären Pflege auf 700 Euro und maximal 36 Monate.

Diese Regelung wäre zumindest ein erster Schritt in Richtung bezahlbarer Pflege gewesen.“ Jetzt sei aber ein Stufenmodell mit „relativem Deckel“ als Leistungszuschlag zu den Eigenanteilen ab dem 13. Monat vorgesehen – das sei kompliziert und würde die stetig steigenden Eigenanteile nicht bremsen.

Auch löse die „Schubladenreform“ (Koch) nicht das Problem der tariflichen Bezahlung der Pflegekräfte, einhergehend mit einer angemessenen personellen Ausstattung in der vollstationären Pflege.

Die in der Reform aufgeführten Stellenschlüssel würden zwar im ersten Schritt vermeintliche quantitative Veränderung bewirken, würden aber die Pflegefachkraftquote sowie die tatsächliche Anzahl der Fachkräfte in einer Einrichtung senken, kritisiert der Geschäftsführer der Altenhilfe.

Es muss Schluss damit sein, die Kosten in der Pflege allein über eine schlechte Entlohnung der Mitarbeitenden im Griff halten zu wollen.
Peter Koch, Geschäftsführer der Altenhilfe Gaggenau

Die weiterhin bestehende Abhängigkeit der Personalausstattung von den Pflegegraden werde verstärkt, „obwohl wir heute schon wissen, dass sie nicht dem wirklichen Pflege- und Betreuungsaufwand entsprechen.“

Diskussion über Gehälter

Ein deutlicher Rückschritt sei zudem der Plan, bei den Gehältern in der Pflege wieder den Maßstab der „ortsüblichen wirtschaftlichen Entlohnung“ einführen zu wollen. Damit sei es über viele Jahre gelungen, die Pflegesätze gerade bei Einrichtungen, die einen Tarifvertrag anwenden, zu drücken.

Kochs dringender Appell: „Es muss Schluss damit sein, die Kosten in der Pflege allein über eine schlechte Entlohnung der Mitarbeitenden im Griff halten zu wollen, entgegen aller Bekundungen der Wertschätzung der Pflegekräfte. So werden wir die Attraktivität des Pflegeberufes nicht steigern und die dringend notwendigen Pflegekräfte für die Zukunft gewinnen!“

Koch spricht mit Blick auf den Arbeitsentwurf aus dem Hause Spahn von nur „kleinen zu belächelnden finanziellen Anreizen im ambulanten Bereich, die in keinster Weise die finanziellen Belastungen deckeln und die Pflege zu Hause faktisch nicht stärken“.

Er sieht in dem jetzigen Entwurf mehrere kleine Stolpersteine, die das Leben von Pflegebedürftigen und Angehörigen, aber auch von professionellen Anbietern und Pflegenden nicht vereinfachen.

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