Oberbürgermeister Klaus Muttach lobte die „sachliche“ und „zielorientierte“ Debatte: Zum Abschluss der einmal mehr höchst zeitintensiven Vorberatung des Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 freute er sich am Montag gleichzeitig über „verantwortungsvolle Entscheidungen“. Die Verabschiedung des Etats mit einem Gesamtvolumen von 228,4 Millionen Euro ist in der Gemeinderatssitzung am 14. März geplant.
Was den Bürger mehr interessieren dürfte als trockene Haushaltszahlen, ist die Frage, was finanziell auf ihn zukommt. Und da gibt es durchaus gute Nachrichten: Zwar steigt der Wasserpreis rückwirkend zum 1. Januar 2022 um 13 Cent von 1,87 auf zwei Euro pro Kubikmeter, dafür wird der Preis für das Abwasser um den gleichen Betrag von 2,26 auf 2,13 Euro gesenkt. Darüber hinaus wird die Gebühr für das Niederschlagswasser von 23 auf 19 Cent pro Quadratmeter gesenkt. Die entsprechenden Vorlagen wurden jeweils einstimmig befürwortet, auf weitere Änderungen bei Steuern und Gebühren verzichtet die Stadt.
Was die Menschen in Achern bis Ende 2023 von dem Doppelhaushalt ebenfalls erwarten können, sind zentrale Investitionen, welche die Stadt auch optisch verändern. Dazu gehören der Umbau des Marktplatzes und des Rathausplatzes ebenso wie das Kultur- und Tagungszentrum in der Illenau, aber auch der Landschaftspark am Mühlbach. Gleichzeitig legt OB Muttach Wert auf die Feststellung, dass Investitionen in allen Stadtteilen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in Achern schaffen.
Schwerpunkt bei Ökologie und Klimaschutz gesetzt
Vier Millionen Euro sind für Verbesserungen bei der Wasserversorgung eingeplant – unter anderem gibt es einen zweiten Reaktor für die Trinkwasseranlage im Wasserwerk „Rotherst“. Auf drei Millionen Euro beläuft sich der Eigenanteil für den Breitbandausbau, der ein Investitionsvolumen von insgesamt 19 Millionen Euro umfasst. Mit sieben Millionen Euro setzt die Stadt ferner das Sanierungskonzept für Schulgebäude und Sporthallen in allen Stadtteilen fort.
Einen „klaren Schwerpunkt“ setzt die Stadt nach den Worten Muttachs ferner im Bereich Ökologie und Klimaschutz: 4,4 Millionen Euro werden für die Ergänzung des Klärwerks um eine vierte Reinigungsstufe ausgegeben, 890.000 Euro sind für den Bau weiterer Photovoltaikanlagen vorgesehen. Für diverse Projekte zur Verbesserung des Klimaschutzes sind darüber hinaus zehn Millionen Euro eingeplant.
Zur Finanzierung der zahlreichen Investitionen ist im Kernhaushalt eine Kreditaufnahme von 6,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Oberbürgermeister hofft allerdings, wie in den vergangenen Jahren darauf verzichten zu können. „Ich habe die Hoffnung, weiterhin keine Darlehen im Kernhaushalt unter meiner Verantwortung aufzunehmen und die Stadt in einen schuldenfreien Kernhaushalt zu führen, nicht aufgegeben.“ Dies sei Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik: „Wir wollen weder ökologisch noch ökonomisch auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.“
Der Blick auf die Finanzen der Eigenbetriebe freilich ergibt ein anderes Bild: Hier werden die Schulden wie in den vergangenen Jahren weiter kräftig steigen. Das gilt insbesondere für den Abwassersektor. CDU-Fraktionschef Karl Früh sprach in diesem Zusammenhang von einer „unglaublichen Verschuldung“. Angesichts des bis Ende 2023 zu erwartenden Schuldenstands von rund 60 Millionen Euro sei es immerhin „ein Glück, dass wir keine Zinsen zahlen müssen“.
