Die neue Mösbacher Bürgerinitiative „Pro Bühli“ ist am Montagabend auf Einladung von Klaus Muttach (CDU) im Acherner Bau- und Umweltausschuss zu Gast gewesen. Der Oberbürgermeister und Carlo Frohnapfel, Leiter des Fachgebietes Stadt- und Umweltplanung, suchten die Aussprache mit den verärgerten Bürgern, die teils schon seit weit über einem Jahrzehnt darauf warten, im Baugebiet „Bühli“ auf einer Streuobstwiese im Mösbacher Ortskern ihr Eigenheim errichten zu dürfen.
Zunächst führte Frohnapfel ausführlich aus, welche Gründe seit dem ersten Aufstellungsbeschluss im Jahr 2007 dazu geführt hatten, dass auf dem Gebiet bis heute weder ein Flächennutzungsplan noch eine Bauleitplanung steht. Eine scheinbar unendliche Geschichte, die im Detail wiedergegeben den Rahmen dieses Artikels sprengen würde.
Die Botschaft jedoch war eindeutig: Die Verzögerungen liegen nicht in der Verantwortung der Verwaltung. Immer wieder sei das Voranschreiten des Projektes an den Einwendungen oder der fehlenden Mitwirkung von Anwohnern gescheitert. Zu Verzögerungen sei es aber auch dadurch gekommen, dass einige Eigentümer ihre Grundstücke wieder veräußerten und die neuen Besitzer die Unterzeichnung der neuen Kostentragungsvereinbarungen von neuen Konditionen abhängig machten.
Verzögerungen durch Landratsamt und Regierungspräsidium
Doch auch das Landratsamt und das Regierungspräsidium hätten dem Vorhaben immer wieder Steine in den Weg gelegt. So hätten widersprüchliche Aussagen des Amtes für Landwirtschaft in Offenburg für eine zweijährige Planungsverzögerung gesorgt. Entgegen erster Aussagen habe man dort einen 20 Meter breiten Schutzstreifen zum Schutz vor Spritzmittelabdrift gefordert.
Zuletzt hatte das Landratsamt den Graben auf dem Baugebiet zu einem Gewässer zweiter Ordnung erklärt. Was eine Neuplanung der Regenrückhaltung notwendig machte. Auch hier hätte die fehlende Mitwirkung von Grundstückseigentümern für weitere Verzögerungen gesorgt. Darüber hinaus wurde seitens der Behörde wider Erwarten eine Berechnung für ein HQ100-Hochwasser gefordert. Mit dem Ergebnis, dass keine Gefährdung vorliegt.
Das ist der schleichende Tod für Mösbach.Alexander Fischer, Pro Bühli
Alexander Fischer, der Sprecher der Bürgerinitiative, warb dafür, nun nicht mehr zurückzuschauen, und forderte den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Pro Bühli“ das Projekt zu beschleunigen. Dabei müsse man nun auch bereit sein, neue Wege einzuschlagen, Gespräche vor Ort führen und die notwendigen Schritte parallel vorantreiben: „In dem Ort gibt es seit über 30 Jahren kein neues Baugebiet mehr. Das ist der schleichende Tod für Mösbach“, sagte Fischer.
Muttach entgegnete, dass er sehr wohl Gespräche geführt habe und die Stadt alles unternehme, damit schnell gebaut werden könne. „Ich verspreche, mich weiter einzusetzen. Darüber hinaus kann ich keine Versprechen abgeben“, stellte der Oberbürgermeister klar und verwies darauf, dass er nicht einfach weitere Einwände im Offenlegungsverfahren ignorieren könne. „Das geht halt nicht. Das sind die Vor- und Nachteile einer Demokratie“, sagte er.
In diesem Sinne widersprach auch Frohnapfel Anregungen Fischers, den Beginn der Erschließung vorzuziehen, um einen möglichst schnellen Baubeginn zu ermöglichen. „Damit schaffen wir ein Einfallstor für Normenkontrollklagen“, sagte Frohnapfel und warnte auch in einer anschließenden Diskussion davor, dass es so zu weiteren Verzögerungen kommen könnte.
Projekt „Bühli“ auf der Zielgeraden
Eigentlich scheint es so, dass sich das Projekt auf der Zielgeraden befindet. Das war die zweite zentrale Botschaft der Stadtverwaltung. Läuft alles nach Plan, könnte in diesem Jahr die Planung abgeschlossen und im kommenden Jahr mit der Erschließung begonnen werden, so Frohnapfel.
Den Ausschussmitgliedern war es in ihren Stellungnahmen wichtig, festzustellen, dass der Gemeinderat immer die Entscheidungen getroffen habe, um das Fortschreiten des Planverfahrens sicherzustellen. Kritik wurde vor allem am Landratsamt laut: „Dass eine Behörde nach einem Jahrzehnt Planung feststellt, dass sich dort ein Gewässer zweiter Ordnung befindet, ist nicht verständlich“, sagte beispielsweise Manfred Nock von der Acherner Bürgerliste.
