Das umstrittene Dorfzentrum in Achern-Önsbach hat eine weitere Hürde genommen. Im zweiten Anlauf billigte der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss des Gemeinderats das Konzept, das unter anderem die Verlegung der Ortsverwaltung auf Kosten der Stadt vorsieht.
Drei Gegenstimmen und ebenso viele Enthaltungen zeigen jedoch, dass es noch immer Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts gibt. Das letzte Wort hat am Montag, 20. Dezember, nun der Gemeinderat.
Das von einem Bürgerverein getragene neue Önsbacher Dorfzentrum soll bekanntlich öffentliche und private Einrichtungen auf dem Gelände der ehemaligen Raiffeisen-Warengenossenschaft am nördlichen Ortsausgang kombinieren. Vorgesehen sind unter anderem ein Lebensmittelmarkt, ein Café sowie Räume für eine Seniorenbetreuung.
Neues Ortszentrum in Achern-Önsbach soll 2,4 Millionen Euro kosten
In kommunaler Regie sollen mit Investitionen von rund 2,4 Millionen Euro die Ortsverwaltung, preisgünstige Wohnungen, ein öffentlicher Dorfplatz sowie ein Multifunktionsraum entstehen, der für neue Vereinsangebote ebenso wie für ein Sitzungs- und Trauzimmer genutzt werden kann. Die kommunale Beteiligung steht allerdings unter einen „Finanzierungsvorbehalt“.
Vor zwei Wochen noch hatte der Ausschuss unter dem Eindruck mehrfacher Änderungen des Konzepts und angesichts massiver Proteste aus der Nachbarschaft die Entscheidung vertagt. Mit einer umfangreichen Vorlage hatte Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) vor der zweiten Sitzung zahlreiche Fragen beantwortet und damit die von den Bürgervertretern verlangten Fakten geliefert.
In diesem Zusammenhang wies Muttach in ungewohnt scharfer Form kritische Äußerungen aus den Reihen der Nachbarn zurück: Behauptungen, die Stadtverwaltung wolle den Gemeinderat „einschüchtern“, seien ebenso wie der Verdacht der „Mauschelei“ oder der „Vetternwirtschaft“ ehrabschneidend und diffamierend. Diese Vorwürfe seien „nicht nur haltlos, sondern auch charakterlos“, betonte der Rathauschef.
OB Muttach kritisiert bewusste Irreführung
Es sei legitim, so Muttach weiter, wenn Bürger das Handeln der Verwaltung bei der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Diese habe aber „klar festgestellt, dass sich die Stadtverwaltung jederzeit rechtmäßig und korrekt verhalten hat“.
Behauptungen, dass wesentliche Elemente verschwunden seien, sind offensichtlich bewusst irreführend und gleichzeitig haltlos.Klaus Muttach, Oberbürgermeister
Am Konzept und an seiner Haltung zu dem „von der Mehrheit der Önsbacher Bürger gewünschten Projekt“ habe sich nichts geändert, so Muttach: „Behauptungen, dass wesentliche Elemente verschwunden seien, sind offensichtlich bewusst irreführend und gleichzeitig haltlos.“
Mit Nachdruck warnte Muttach war einer Ablehnung des Projekts: In diesem Fall könnte der Bürgerverein die bereits erworbenen Grundstücke an einen Investor verkaufen, der dann am Ortseingang möglicherweise ein Projekt entwickeln könnte, ohne dass die Stadt an dieser wichtigen Stelle steuernd eingreifen könnte. Außerdem sei unklar, ob der Verein bereits vereinnahmte Zuschüsse von Bund und Land zurückzahlen müsste.
CDU-Sprecher Karl Früh warb bei den anderen Fraktionen um Zustimmung: „Wir müssen das Projekt unterstützen“, erklärte er und verwies darauf, dass das neue Dorfzentrum „von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen wird“. Würde man diese Zustimmung verweigern, bliebe der größte Acherner Stadtteil nicht nur ohne Lebensmittelversorgung, sondern würde auch in seiner Entwicklung behindert. Früh: „Wir wollen nicht, dass der Ortsmittelpunkt verödet.“
Freie Wähler stellen Nutzen des neuen Ortszentrums infrage
Verständnis für die Kritik der Nachbarn äußerte Edgar Gleiß im Namen der Freien Wähler. Seine Fraktion wolle die Weiterentwicklung Önsbachs keineswegs behindern, aber er könne nicht nachvollziehen, welchen Vorteil der Umzug der Ortsverwaltung in das neue Dorfzentrum habe.
Und ich habe nicht den Eindruck, dass alle Bürger in Önsbach diese Verlegung wollen.Edgar Gleiß, Freie Wähler
„Und ich habe nicht den Eindruck“, so Gleiß, „dass alle Bürger in Önsbach diese Verlegung wollen.“ Ähnlich äußerte sich Heike Schwenk im Namen der Acherner Bürger Liste (ABL). Gleichzeitig nahm sie die Kritiker in Schutz: „Die Auseinandersetzung ist Teil der Demokratie.“
Während Martin Siffling (Grüne) seine Zustimmung zum neuen Dorfzentrum signalisierte („Ich kann mit der Vorlage leben“), äußerte Alois Berger-Köppel (SPD) Bedenken: Die ursprüngliche „Super-Idee“ des Bürgervereins sei im Lauf der Zeit „verwässert“ worden. Zu fürchten sei des Weiteren, dass die in Önsbach vorgesehene kommunale Beteiligung „Begehrlichkeiten“ in anderen Stadtteilen wecken könnte.
Offen ist unterdessen die Frage, wie das bestehende Rathausgebäude künftig genutzt wird. Falls auch der Gemeinderat dem neuen Dorfzentrum zustimmt, will die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat dafür ein Konzept entwickeln.
