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Finanzielle Einschnitte im Ortenaukreis

Aus für Krankenhäuser in Oberkirch und Ettenheim rückt näher

Die finanzielle Situation des Ortenau Klinikums hat sich weiter zugespitzt. Das wird Konsequenzen haben: Das von der Verwaltung vorgelegte Sparpaket, eher ein Notplan, enthält eine ganze Reihe tiefer Einschnitte.

Radikale Lösung: Das von der Kreisverwaltung vorgelegte Sparpaket sieht vor, die Kliniken in Oberkirch (Foto) und Ettenheim noch in diesem Jahr zu schließen. Foto: Benedikt Spether

Das Ortenau Klinikum schnallt den Gürtel enger. Die Verwaltung präsentierte dem Ausschuss für Gesundheit und Klinken des Kreistags am Dienstag eine 30 Seiten umfassende Liste von Vorschlägen, die Einschnitte in vielen Bereichen vorsieht. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 120 Millionen Euro einzusparen.

Die Verwaltung geht inzwischen davon aus, dass der bislang vorausgesagte Fehlbetrag von 280 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 nicht ausreichen wird.

Eine zentrale Rolle kommt dabei den Krankenhäusern in Oberkirch und Ettenheim zu, die möglichst bald aufgegeben und wie berichtet als Gesundheitszentren weitergeführt werden sollen. Dies soll, so die unausgesprochene Botschaft, eher heute als morgen erfolgen.

Einsparungen von mehr als 30 Millionen

Bei einer Umsetzung bereits im laufenden Jahr könnte das Klinikum in Oberkirch bis 2030 mehr als neun Millionen Euro einsparen, weitere 24 Millionen beträgt das Sparpotenzial in Ettenheim. Allerdings muss dies alles noch in den Gremien beschlossen werden, was ganz gewiss zu heftigen Diskussionen führt. Am Kehler Haus will man nicht rühren, die Betten dort würden benötigt.

Ein Abbau von 119 Stellen würde weitere 64 Millionen Euro einsparen. Dabei ist eine Reduzierung der Stellenzahl in der Pflege um 0,6 Prozent und im übrigen Bereich um 4,6 Prozent das Ziel. Dies solle aber, so informierte die Klinikleitung am Mittwoch die Mitarbeiter, ohne betriebsbedingte Kündigung und unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation erfolgen. Weitere zehn Millionen will man durch den Verzicht auf Leiharbeiter und externe Honorarkräfte einsparen.

„Tarifschere“ bleibt ein Problem

Der Hintergrund dieser Maßnahmen sind nicht nur die erwarteten Verluste von mindestens 280 Millionen Euro bis zum Jahr 2030. Auch der Rückgang der Patientenzahlen durch immer mehr ambulante Operationen und die kürzere Verweildauer strapazieren, neben den Verlusten durch die Corona-Pandemie, den Etat.

Weitere finanzielle Risiken sieht die Verwaltung unter anderem im MDK-Reformgesetz mit seiner veränderten Abrechnung von Klinikleistungen begründet (52 Millionen Euro) sowie im Unterschied zwischen den wachsenden Kosten durch Tariferhöhungen und den Erstattungen im Rahmen der Fallpauschalen.

Lange hatte die Verwaltung aus den Fehlbeträgen der einzelnen Klinikstandorte ein Geheimnis gemacht. Man betrachte immer das Konzernergebnis, so die Argumentation von Geschäftsführer Christian Keller. Am Dienstag nun verteilte er in nichtöffentlicher Sitzung Zahlen zu Ettenheim und Oberkirch.

Letzteres, das mittlerweile im Verbund mit dem Haus in Achern agiert, erwirtschaftet demnach ein jährliches Minus von knapp 1,5 Millionen Euro, in Ettenheim ist es mehr als das Doppelte. In beiden Häusern sei ein Anstieg der Defizite zu erwarten, heißt es weiter.

Angeregt hatte die Aufstellung möglicher Sparmaßnahmen die Fraktion der Freien Wähler. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, die Pläne weiter voranzutreiben.

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