Einigkeit bestand im Sozialausschuss in grundsätzlicher Hinsicht: „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist und bleibt angespannt.“ So hatte die Verwaltung vorab formuliert. Auch bei einem weiteren Satz gab es nur Zustimmung: „Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung von Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, sind bei einer tendenziell zunehmenden Verschlechterung des Wohnungsmarktes grundsätzlich zu begrüßen.“
Kreisräte folgen mehrheitlich der Kreisverwaltung
Doch als es darum ging, dass sich der Ortenaukreis an Fachstellen zur Wohnraumsicherung, wie sie in Städten oder Gemeinden bestehen, finanziell beteiligt, fand sich keine Mehrheit. Die meisten Kreisräte folgten der Verwaltung: Primär sei es Aufgabe der Kommunen, die Herausforderungen als Obdachlosenbehörde und der Unterbringungspflicht zu meistern. Ein Kreiszuschuss für eine der Fachstellen sei für den Kreis keine Pflichtaufgabe.
Der Debatte im Ausschuss war ein Brief von Lautenbachs Bürgermeister Thomas Krechtler (parteilos) vorausgegangen. Dieser hatte auf die Tätigkeit der Fachstelle Wohnen des Caritasverbandes im Renchtal hingewiesen, die für zehn Städte und Gemeinden tätig ist bis Achern und Lauf. Der Ortenaukreis ist an der Finanzierung bislang nicht beteiligt, worum Krechtler aber jetzt bat.
In Anlehnung an die Fachstelle in Lahr halte er eine Übernahme eines Drittels der Kosten durch den Ortenaukreis für angebracht. Konkret wünsche man sich 33 Cent pro Einwohner. Bislang werde das Projekt im Wesentlichen durch die Deutsche Fernsehlotterie und die Regionalstiftung der Sparkasse finanziert. Man habe die Erfahrung gemacht, dass die Fachstelle „äußerst wichtig“ sei.
80 Fälle in der nördlichen Ortenau
Das Lahrer Projekt läuft seit Februar 2022, eine zweijährige Förderung durch den Ortenaukreis war vom Sozialausschuss zuvor genehmigt worden. Der Zuschuss ist ausgelaufen. Beide Fachstellen weisen durchaus beeindruckende Zahlen auf: Die Fachstelle Renchtal habe sich um 80 Fälle gekümmert, teilte die Kreisverwaltung mit, die Lahrer Fachstelle habe im Projektzeitraum gar Kontakt zu 383 Haushalten unterhalten.
Doch was die Zustimmung durch den Ausschuss verhinderte: Es habe laut Verwaltung nicht eindeutig nachgewiesen werden können, dass die Präsenz der Fachstellen unabdingbar gewesen sei, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Zudem mache das Landratsamt selbst längst Angebote: So bezuschusse der Ortenaukreis Tagesstätten für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten in Offenburg, Kehl und Lahr, die ebenfalls ein Beratungsangebot für wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen vorhalten.
Außerdem fördere sie eine kreisweit tätige ambulante Fachberatungsstelle des Fachverbandes AGJ. Diese erhält in diesem Jahr einen Zuschuss von 155.090 Euro. Zu guter Letzt werde das Projekt „ELLEfriede“ bezuschusst, das sich speziell an Frauen in prekären Wohnsituationen richtet. Es erhält in diesem Jahr 38.790 Euro.
Kreis will Doppelstrukturen vermeiden
Landrat Frank Scherer (parteilos) betonte, aus Sicht des Kreises könne man Zuschüsse für weitere ähnlich gelagerte Projekte „steuertechnisch nicht rechtfertigen“. Ohnehin sehe er den Bedarf nicht ausreichend belegt. Auch CDU-Sprecherin Edith Schreiner wies auf die bereits bestehende Beratungsstelle für den gesamten Landkreis hin. Sozialdezernent Heiko Faller warnte davor, Doppelstrukturen aufzubauen.
Heike Dorow (Grüne) verteidigte den Zuschussantrag. Sie habe mit Betroffenen gesprochen, eine wohnortnahe Fachstelle sei immens wichtig. Man möge doch, bat sie eindringlich, bis Ende 2024 bezuschussen, was auch Fraktionskollege Ludwig Kornmeier wünschte. Auch Lukas Oßwald (LiLO) warb für den Zuschuss: Gerade die aufsuchende Arbeit sei wichtig und erfolgreich: Es sei günstiger, alles gegen eine drohende Obdachlosigkeit zu unternehmen – als hernach bezuschussen zu müssen.
Martin Aßmuth (FDP) meinte: „Mehr geht immer.“ Doch auch er stimmte der Verwaltungsvorlage zu, wie auch Alexander Reichert (AfD): „Das ist alles nur Symptombekämpfung.“ Ursachen des Dilemmas seien die zu hohen Zinsen und der „zu hohe Migrationsdruck“.
