Aus Sicht der Hochschule Kehl gibt es keine rechtlichen Einwände gegen eine Rückkehr ihres beurlaubten Professors Jörg Meuthen.
Rektor Joachim Beck sagte am Dienstag auf BNN-Anfrage: „Wenn der beurlaubte Hochschullehrer nach seiner Zeit als Parlamentarier wieder an die Hochschule zurückkehren will, dann muss die Hochschule ihm das ermöglichen.“ Dies sei die geltende Rechtslage, an die die Hochschule selbstverständlich gebunden sei, so Beck.
Meuthen, derzeit noch EU-Abgeordneter, ist seit seiner Wahl für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg im April 2016 beurlaubt. Zuvor war er seit 1997 Professor für Volkswirtschaftslehre an der renommierten Hochschule für öffentliche Verwaltung.
Termin für Meuthens Rückkehr ist noch offen
Weil der 62-jährige Meuthen bei der Europawahl im Juni nicht mehr antritt, endet sein Mandat als Parlamentarier Anfang Juli. Dass der langjährige AfD-Sprecher dann wieder angehende Staatsdiener unterrichten will, hatte er dieser Redaktion auf Anfrage bereits bestätigt.
Hochschulrektor Beck zufolge ist der Termin für Meuthens Rückkehr noch offen. Zunächst müsse Meuthen laut der Gesetzeslage drei Monate nach dem Ausscheiden aus dem Europaparlament einen Antrag stellen. „Mit dieser Antragstellung lebt das ursprüngliche Beschäftigungsverhältnis wieder auf. Die Hochschule hat dann selbst drei Monate Zeit, eine adäquate Verwendung als Hochschullehrer sicherzustellen“, so Beck.
Innerhalb der Hochschule gebe es bisher keinen Protest, erklärte Beck. Er habe intern deutlich gemacht, dass die Hochschule Kehl „in besonderem Maße für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ stehe.
Initiative fordert Strategie gegen Meuthen-Comeback
Die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ wandte sich nach eigenen Angaben bereits an die Hochschule und forderte eine Strategie, um Meuthen als Lehrer junger Menschen zu verhindern.
Meuthen hatte die AfD Ende Januar 2022 verlassen und das mit einem aus seiner Sicht zu radikalen Kurs vieler AfD-Spitzenfunktionäre begründet.
Später trat er der Zentrumspartei bei, verließ diese aber nach rund einem Jahr wieder. Seither sitzt er als partei- und fraktionsloser Abgeordneter im Europäischen Parlament.
