Es soll danach zum „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ umgewandelt werden. Der coronabedingt in der Sternenberghalle in Friesenheim tagende Kreistag stimmte dem Wunsch des Ortenau-Klinikums und des Landrats mit großer Mehrheit zu, bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Im Juli 2018 hat der Kreistag nach heftigem Tauziehen die „Agenda 2030“ auf den Weg gebracht. Angedacht ist seither, dass ab dem Jahr 2030 nur noch in Offenburg, Lahr, Achern und Wolfach Akutkliniken den stationären Betrieb gewährleisten sollen.
Die kleineren der seinerzeit noch neun Kliniken sollten im Laufe der Zeit geschlossen und für sie ein hochwertiges medizinisches Alternativkonzept beschlossen werden. Bald wurde der Standort Gengenbach dichtgemacht, da waren es nur noch acht.
Am Dienstag beschloss der Kreistag nun die Schließung und Umwidmung des nächsten Standortes, jenes in Oberkirch. Jetzt dürfte es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch für Ettenheim die Stunde schlägt.
Die Diskussion eröffnete eine Vertreterin des „Runden Tisches Krankenhaus Oberkirch“, der seit Monaten vehement für den Erhalt der Klinik kämpft: Elke Honsel fragte, ob das immens gestiegene Finanzvolumen der Agenda, es liege bereits bei weit über einer Milliarde Euro, überhaupt noch vom Beschluss von 2018 gedeckt sei. Zudem: Der Kreistag habe erst im Dezember das Konzept für die „zweite Säule“ für die zu schließenden Kliniken beschlossen. Das Konzept liege noch nicht vor, dennoch werde der Standort Oberkirch geschlossen. Große Zweifel hege sie an den Aussagen der Verantwortlichen, dass mit dem „nach vorne Schauen“ alles gut werde.
In der folgenden Fraktionsrunde wurde mehrfach deutlich, dass die Schmerzen rund um die Klinikschließungen, ob abgeschlossen oder ausstehend, noch lange anhalten werden, dass es aber, so sieht es die Mehrheit, für die Entscheidung keine vernünftige Alternative gegeben habe.
Schließung ein „schmerzlicher Schritt“
Bruno Metz, CDU-Sprecher und Bürgermeister von Ettenheim, dessen Haus ebenfalls auf der Kippe steht, zeigte sich realistisch: „Corona hat die Problematik für die kleineren Häuser nicht erleichtert.“ Die Schließung sei für „Oberkirch und das ganze Renchtal ein schmerzlicher Schritt“.
Das Nachfolgekonzept gelte es jetzt „eins zu eins und zeitnah umzusetzen“. Man müsse Oberkirchs OB Matthias Braun dankbar sein, dass er mitziehe. So sah es auch AfD-Sprecher Günter Geng.
Braun hatte aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht: Ja, er habe 2018 der Agenda 2030 seine Zustimmung verweigert. Er könne auch nicht verstehen, „warum die damals beschlossene Überprüfungsklausel nie gezogen wurde“. Die frühzeitige Umwidmung des Oberkircher Hauses „entspricht nicht dem Agenda-Beschluss“. Trotzdem stimme er jetzt schweren Herzens zu.
Braun forderte alle Räte auf, Oberkirch beizustehen, falls doch nicht alle medizinischen Alternativen für den Standort realisiert werden können. Ähnlich kritisch FDP-Kreisrat Karlheinz Bayer, im hinteren Renchtal zu Hause: Die Neubauphasen in Offenburg und Achern würden sehr lange dauern, in dieser Zeit werde man medizinische Ausweichquartiere brauchen. Ohne Not würden „gewachsene Strukturen zerschlagen“.
Heftige Kritik von der Linken Liste
Edgar Gleiß (Freie Wähler) und Alfred Baum (Grüne) zeigten einerseits Mitgefühl für alle betroffenen Renchtäler, andererseits Optimismus für das alternative medizinische Konzept. Jens-Uwe Folkens (SPD) zeigte sich sogar „sehr überzeugt, im Renchtal sehr vorbildliche Strukturen zu schaffen“.
Besonders heftige Kritik am Beschluss äußerten die beiden Vertreter der Linken Liste Ortenau (LiLO). Jana Schwab rügte die Baukosten: „Ich glaube nicht, dass 1,4 Milliarden Euro reichen werden.“ Lukas Oßwald formulierte Pauschalkritik: „Ich hätte von diesem Gremium mehr Widerstand erwarten können.“ Worauf Offenburgs OB Marco Steffens (CDU) scharf konterte: Das Plenum so zu diskreditieren sei eine „bodenlose Unverschämtheit“.
