Nicht zum ersten Mal sorgt eine Flugblattaktion der Linken Liste Ortenau (LiLo) für massive Verärgerung bei den Fraktionen im Offenburger Kreistag.
In einer Presseerklärung verurteilen zunächst die Freien Wähler die Aktion, in der der Wolfacher Bürgermeister Thomas Geppert (FW) als „Henker des Ortenauer Gesundheitssystems“ bezeichnet wird. Geppert stellt sich im Herbst erneut als Bürgermeister zur Wahl.
Am Mittwochnachmittag reagierten auch die weiteren Kreistagsfraktionen und Landrat Frank Scherer in einer gemeinsamen Presseerklärung. Erneut greife die Linke Liste Ortenau „mit einer massiv diffamierenden Kampagne“ in eine Bürgermeisterwahl in der Ortenau ein.
Hat sich die Linke Liste vom demokratischen Diskurs entfernt?
Der Angriff gegen Bürgermeister und Kreisrat Thomas Geppert, der – nur oberflächlich mit einem Fragezeichen kaschiert – als „Henker des Ortenauer Gesundheitssystems?“ bezeichnet wird, offenbare erneut, wie weit sich die Linke Liste vom demokratischen Diskurs entfernt habe.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FW, Grünen, SPD und FDP sowie Landrat Frank Scherer verurteilen diese „Verrohung“ in ihrer Erklärung scharf: „Zum wiederholten Male zeigt die Linke Liste, dass sie nur durch massive Ehrverletzungen und Beleidigungen auf sich aufmerksam machen kann. Wir erklären unserem Kreistagskollegen Thomas Geppert unsere volle Solidarität und fordern die Linke Liste auf, ihre Einschüchterungsversuche gegenüber frei gewählten Mandatsträgern umgehend einzustellen.“
In dem Papier würden Behauptungen aufgestellt, die bewusst verleumderisch und eindeutig nicht wahrheitsgerecht seien, so zuvor bereits FW-Sprecher Valentin Doll.
Dass sich eine Partei mit diffamierenden Äußerungen erneut in einen Bürgermeisterwahlkampf wie zuletzt in Rust einzumischen versuche, sei „für uns in keinster Weise nachvollziehbar, respektlos und beschämend“. Die Bürger der Stadt Wolfach würden erkennen, was Bürgermeister Thomas Geppert in den vergangenen acht Jahren für Wolfach erreicht hat. Eine Leistung davon sei, dass das Wolfacher Krankenhaus eine Bestandsgarantie hat.
In dem Flugblatt, das auf der Vorderseite ein formatfüllendes Porträt des Bürgermeisters zeigt, wird darauf Bezug genommen, dass Geppert mit der FW-Fraktion für die Schließung des Oberkircher Krankenhauses gestimmt habe.
Zudem verweist die Linke Liste auf die Rechtsformänderung, mit der aus dem Eigenbetrieb eine Anstalt des Öffentlichen Rechts werden soll, deren Führungsgremien weitgehend hinter verschlossenen Türen tagen. Die Linke Liste sieht darin einen „Schritt zur Privatisierung des Ortenau Klinikums“. Zudem wird Geppert vorgeworfen, den Klinikstandort Wolfach „aufs Spiel gesetzt“ zu haben.
Nicht die erste Flugblattaktion der Linken Liste
Die Linke Liste hatte auch schon Klinik-Geschäftsführer Christian Keller an seinem Wohnort Freiburg mit einer Flugblattaktion persönlich angegangen. Auch damals hatte es massive Kritik am Vorgehen der Gruppierung gegeben, die mit lediglich zwei Kreisräten ohne Fraktionsstatus im Ortenauparlament sitzt.
Kritik am Ruster Bürgermeister Kai-Achim Klare, Chef der SPD-Kreistagsfraktion, hatte bereits im Dezember 2021 im Vorfeld der dortigen Bürgermeisterwahl ein Bündnis „Gesundheit ist keine Ware“ formuliert, das ebenfalls der Linken Liste zugerechnet wird. LiLo-Kreisrat Lukas Oßwald hatte sich seinerzeit im Gespräch mit dieser Redaktion von der Aktion distanziert.
