Im Rahmen des Teil-Klimaschutzkonzepts für den Landkreis Rastatt und angehörige Kommunen werden zwei weitere Maßnahmen umgesetzt. Das hat der Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung (AUBP). Für Irritationen sorgte Volker Kek (AfD).
Kurz nachdem Fabienne Körner, Leiterin der Energieagentur Mittelbaden, mitgeteilt hatte, dass das Team der Verbraucher-Zentrale (VZ) auf sechs Leute aufgestockt worden sei, meldete sich Kek zu Wort.
Der promovierte Ingenieur, der sich selbst als Energie-Experte betrachtet, stellte in einem Rundumschlag die Arbeit der Energieagentur in Frage. Er meinte, dass keine neuen Leute bewilligt werden dürfen, „solange nicht validiert ist, dass das Ganze was bringt“.
Stadtwerke Rastatt halten laut Kek Rendite für zu gering
Außerdem ließ der AfD-Sprecher, der seit 2019 auch im Rastatter Gemeinderat sitzt und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Rastatt ist, verlauten, dass die Stadtwerke eine Beteiligung an der schwimmenden Photovoltaik-Anlage auf dem Stürmlinger See in Durmersheim wegen zu geringer Rendite abgelehnt hätten.
Darauf sagte Renate Schwarz (SPD) ans Gremium und an Kek gewandt: „Sie wissen schon, dass es sich hier Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung handelt? Ich bitte darum, dies im Protokoll festzuhalten.“
Vertrauliche Informationen dürfen Aufsichtsrat nicht verlassen
Landrat Christian Dusch (CDU) merkte zu Keks Äußerungen an, dass es derzeit und vor allem in dieser Sitzung nicht darum gehe, Stellen zu bewilligen. Vielmehr würden bereits bewilligte und noch unbesetzte Stellen ausgeschrieben.
Stadtwerke-Chef Olaf Kaspryk ließ über sein Büro ausrichten, dass er sich vor einer Stellungnahme erst ein eigenes Bild machen wolle. Gemäß Aktien- und GmbH-Gesetz sind Aufsichtsratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. Geheime und vertrauliche Informationen müssen im Aufsichtsrat bleiben und dürfen nicht nach außen getragen werden.
Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht löst Unterlassungs- und Regressansprüche aus. In gravierenden Fällen kann er sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich ziehen.
Doch zurück zu den beiden genehmigten Vorhaben: Zum einen sollen im Rahmen von landkreisweiten Wettbewerben Energiesparmaßnahmen in Privathaushalten honoriert werden. Zum anderen beginnt eine Kampagne zur Dach- und Fassadenbegrünung.
Klimaschutzkoordinator soll kommen
Wie Klimaschutzmanager Simon Friedmann und Energieagenturleiterin Fabienne Körner, mitteilten, sind im Zeitraum 1. Oktober 2023 bis 30. Juni 2024 neben dem Wettbewerb „Älteste Heizung“ auch „Leuchtmittel-Tausch-Aktionen“ geplant. Die Kampagne zur Dach-und Fassadenbegrünung soll in Form von Infoveranstaltungen für Privathaushalte in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2024 über die Bühne gehen.
Dem Wunsch nach einem übergeordneten Klimaschutzmanagement für alle Kommunen soll durch die Einrichtung einer Personalstelle für einen landkreisweiten Klimaschutzkoordinator Rechnung getragen werden.
Der Förderantrag wurde laut Friedmann im August 2022 bei der nationalen Klimaschutzinitiative „Zukunft – Umwelt – Gesellschaft“ (ZUG) eingereicht. Die Teilnahmeerklärung aller Kommunen liege vor.
Da die ZUG aber „überdurchschnittlich lange“ für die Bearbeitung brauche, werde die bereits ausgeschriebene Stelle frühestens zum 1. Juli 2023 bewilligt. „Wir haben daher den vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt, der auch genehmigt wurde“, sagte Friedmann.
Mehr VHS-Kurse zu Themen Solarthermie und Energiespartipps
Zu sprechen kam er unter anderem auf zwei bereits erarbeitete Quartierskonzepte inklusive Nahwärmekonzeption, die Federführung bei drei weiteren Quartierskonzepten und die Freiflächen-PV-Analyse auf PFAS-Flächen.
Wie er ferner berichtete, kümmert sich derzeit ein elfköpfiges Energieteam um die Teilnahme am European Energy Award (EEA). Bereits auf der Homepage des Landkreises und der Energieagentur verlinkt sei der digitale CO₂-Fußabdruck-Rechner. Es gebe mithin einen Entwicklungsfahrplan für kreiseigene Gebäude mit Übersicht über den Gebäudestand und die geplanten Maßnahmen.
Auch die Kampagne zu öffentlichkeitswirksamen Good-Practice-Beispielen privater Haushalte sei vor einem Monat gestartet worden. Die Energieagentur hat Fabienne Körners Angaben zufolge die Anzahl an VHS-Praxisseminaren für Eigenheimbesitzer erhöht. „In diesem Jahr gibt es Kurse zu den aktuellen Themen Photovoltaik, Solarthermie, Wärmepumpe und Energiespartipps.“
