Zum Baden-Airpark quälen sich durch Hügelsheim täglich tausende Fahrzeuge. Die Gemeinde hat seit Jahren große Hoffnung in die Planungen zur Ostanbindung an die Autobahn 5 gesetzt. Diese sind nun wohl gestorben.
Landrat findet Entscheidung verwunderlich
Der Grund: Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RPK) teilte Ende März überraschend mit, dass die Ostanbindung aus Naturschutzgründen nicht zugelassen werden kann. „Die Entscheidung ist für uns in ihrer Gesamtheit sehr verwunderlich gewesen“, sagte Landrat Toni Huber in der jüngsten Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung des Landkreises Rastatt.
Huber hat die Einschätzung des Regierungspräsidiums von einem Anwaltsbüro prüfen lassen. Das beauftragte Gutachten kommt zu demselben Ergebnis.
Dementsprechend groß war die Enttäuschung der Ausschussmitglieder im Sitzungssaal des Landratsamtes in Rastatt. Bei einer Enthaltung hat der Ausschuss schließlich dem Kreistag empfohlen, die Planfeststellung für die Ostanbindung des Baden-Airparks zurückzunehmen.
Runder Tisch mit allen Betroffenen
Die Verwaltung wird von den Ausschussmitgliedern zudem beauftragt, mit dem RPK, den betroffenen Kommunen und den Naturschutzverbänden an einem runden Tisch nach einer Lösung zur Entlastung der Kommunen und der Anbindung des Baden-Airparks zu suchen.
Der Kreistag hatte im Juli 2014 beschlossen, die Planfeststellungsunterlagen für die Ostanbindung des Baden-Airparks erstellen zu lassen. Die neue Anschlussstelle sollte in Höhe von Halberstung entstehen. Die Trasse zum Baden-Airpark wäre über Teile der bestehenden L80 und der Kreisstraße 3761 südlich von Schiftung ins Flughafengelände gegangen.
Geplante Trasse führt durch Naturschutzgebiet
Die geplante Trasse führt durch FFH-Gebiete (Schutzzone für Flora, Fauna und Habitat). Dadurch werden nach Sicht des RPK unter anderem verschiedene geschützte Tierarten gefährdet.
Die Fachleute des von der Verwaltung beauftragten Anwaltsbüros stellten ihr Ergebnis in der Ausschusssitzung vor und teilten die RPK-Einschätzung: Die in dem Projekt verfolgten Ziele erscheinen nicht gewichtig genug, um die erheblichen Beeinträchtigungen in dem Naturschutzgebiet zu rechtfertigen.
Fachleute nennen verschiedene Optionen
Die Anwälte führen verschiedene Handlungsoptionen auf. Sollte etwa an der Ostanbindung festgehalten werden, müssten die Varianten „Einhausung“ oder sogar ein Tunnel eingehender untersucht werden. Eine weitere Alternative sei nach Ansicht der Fachleute die Nordanbindung inklusive einer Ortsumfahrung für Hügelsheim.
Diese Variante würde nach Ansicht der Fachleute zwar wirtschaftlich ausscheiden, wäre aber bei einer Untertunnelung der Ostanbindung ähnlich teuer. „Die Nordanbindung wäre dann naturschutzfachlich vorzuziehen“, meinen die Anwälte.
Der Landrat betonte, dass die Entwicklung 2014 für das Landratsamt und das RPK so noch nicht erkennbar war. Damals sei man davon ausgegangen, dass das Projekt genehmigungsfähig sei. Die Alternative der Nordanbindung war laut Huber noch überhaupt nicht im Gespräch.
Hügelsheims Bürgermeister ist konsterniert
Hügelsheims Bürgermeister Reiner Dehmelt (CDU) ist konsterniert. „Was bleibt, ist die persönliche Erkenntnis, dass 26 Jahre Einsatz umsonst waren“, sagte er im Ausschuss. Eine direkte und leistungsfähige Anbindung sei in weite Ferne gerückt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Merkel stellte die Frage, warum am RPK fünf unterschiedliche „Planfeststeller” eingebunden waren. „Kontinuität sieht anders aus“, meinte er. Die direkte Anbindung sei kein Selbstzweck, sondern entlaste unter anderem die lärmgeplagten Anwohner in Hügelsheim.
Helmut Pautler (FW) regte an, künftig auch andere Verkehrsträger wie Fahrrad und Bahn mit in den Fokus zu nehmen. Matthias Schmälzle von den Grünen begrüßte die Entscheidung, die Ostanbindung zu begraben.
