Es kommt wieder Bewegung in das verfahrene Thema „Anbindung des Baden-Airpark“: Vor einer Woche hatten Land und Landkreis den Start des lange geforderten Runden Tischs in Aussicht gestellt.
Vor knapp einem Jahr hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe die geplante Ostanbindung des Baden-Airparks an die Autobahn 5 gekippt und damit die Hoffnung auf eine mittelfristige Lösung des wachsenden Verkehrsproblems für die umliegenden Gemeinden zerstört. Was kann der Runde Tisch nun bringen?
Große Hoffnungen treffen auf wenige Details
„Ich kenne den Zeitungsartikel, mehr nicht“, erklärt Hügelsheims Bürgermeister Reiner Dehmelt. Das Spargeldorf hat nicht nur mit dem Fluglärm des Airports zu kämpfen. Über die Hauptstraße rollen täglich allein 2.000 Lastwagen, wie Verkehrszählungen ergeben haben. Hinzu kommen die vielen Autos derer, die dort arbeiten oder – was momentan seltener passiert als früher – von dort verreisen.
Seit Beginn seiner Amtszeit setzt sich Dehmelt für eine Lösung des Themas ein, lange sah es so aus, als ob es mit der Ostanbindung endlich zu einem Ende gekommen wäre – dann kam die Wende: „Wir stehen wieder bei Null“, zeigte sich Dehmelt nach dem Scheitern der Ostanbindung frustriert.
Und forderte früh einen Runden Tisch. Eine Forderung, der sich der Landkreis im Juli anschloss.
Es habe schon ein wenig gedauert, bis die Forderung nun Realität wird, räumt Dehmelt ein. Dennoch: „Wir haben das lange angeregt und eingefordert, deshalb sind wir jetzt natürlich froh.“
Jetzt gehe es darum, das auch mit Leben zu erfüllen. Dabei sei ihm wichtig, dass gemeinsam eine gute Lösung gefunden werde. „Uns ist zugesichert worden, dass es ergebnisoffen ist. Das stimmt hoffnungsvoll“, sagt der Hügelsheimer Bürgermeister. Wann das erste Treffen stattfinden wird, wisse er allerdings noch nicht.
Überhaupt war die Pressemitteilung von Verkehrsministerium und Landratsamt in vielen Dingen erstaunlich vage. Weder ein Zeitplan wird benannt, noch gesagt, wer am Runden Tisch vertreten sein soll. Stattdessen ist die Rede von den „wesentlichen Akteuren“ und der „nahen Zukunft“, in der es eine Auftaktveranstaltung geben soll.
Während das Landratsamt auf Nachfrage der BNN keine weiteren Angaben zum Prozess machen kann, gibt das Verkehrsministerium mehr Informationen preis.
Bürgerinitiativen sitzen wohl nicht mit am Tisch
Demnach haben sich Ministerialdirektor Uwe Lahl und Landrat Toni Huber darauf geeinigt, dass es zwei Prozessebenen geben wird: Der Runde Tisch wird in Form eines Arbeitskreises organisiert, dessen Organisation und Leitung in den Händen des Landkreises liegt. Dem übergeordnet und in der Verantwortung des Verkehrsministeriums gibt es einen sogenannten Lenkungskreis, der den Prozess steuern soll.
Er setzt sich aus „der Leitungsebene des Ministeriums für Verkehr, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und des Landratsamtes Rastatt und einem Vertreter der Kommunen“ zusammen. Dieser kommunale Vertreter soll laut Ministerium Hügelsheims Bürgermeister Dehmelt sein.
Wir werden auf jeden Fall versuchen, Gehör beim Landrat zu finden.Michael Weber, Bürgerinteressengemeinschaft Entwicklung Hügelsheim
Der Runde Tisch wiederum soll die betroffenen Kommunen sowie die Naturschutzverbände einbeziehen. Ob zudem Vertreter aus der Wirtschaft dabei sein werden, bleibt offen. Auf die Frage, ob Bürgerinitiativen eingeladen sein werden, geht das Ministerium nicht ein. Bevor jedoch der Runde Tisch seine Arbeit aufnehmen kann, müsse zuerst der Lenkungskreis zusammenkommen.
„Derzeit ist die Terminabstimmung für die erste Sitzung in Vorbereitung“, erklärt das Verkehrsministerium. In dieser Sitzung soll auch endgültig festgelegt werden, wer am Runden Tisch Platz nehmen darf und wie der weitere Zeithorizont aussieht.
Große Hoffnungen auf eine Einladung macht sich die Bürgerinteressengemeinschaft Entwicklung Hügelsheim (BIGH) keine, wie Michael Weber verrät: „Uns wurde gesagt, dass es in aller Regel nicht gewünscht ist, dass Initiativen dabei sind.“
Die BIGH habe ihre Idee bereits dem Hügelsheimer Gemeinderat vorgestellt und überlegten nun, sich direkt an Toni Huber zu wenden. „Wir werden auf jeden Fall versuchen, Gehör beim Landrat zu finden, damit unsere Ideen einfließen.“
Niemand will ewig auf eine Lösung warten
Weitenungs Ortsvorsteher Daniel Fritz ist erleichtert von der Aussicht auf den Arbeitskreis – und hofft, dass nicht nur die direkt angrenzenden Gemeinden angesprochen werden. „Ich habe schon die Erwartungshaltung, dass alles, was nördlich und südlich vom Airpark betroffen ist, dabei sein wird“, stellt er klar.
Mir ist wichtig, dass es keine Verlierer gibt, sondern unterm Strich nur Gewinner.Daniel Fritz, Ortsvorsteher von Weitenung
Fritz setzt darauf, dass der Runde Tisch mehr als nur einen Austausch von Positionen bringt und auch Themen wie eine Gleisanbindung wieder auf die Tagesordnung kommen. Dabei sei ihm wichtig, „dass es keine Verlierer gibt, sondern unterm Strich nur Gewinner“. 25 Jahre dürfe es aber nicht wieder dauern, bis eine Lösung in Sicht sei. „Zehn Jahre würde ich akzeptieren.“
Zu den Gewinnern zählt sich die Bürgervereinigung Halberstung. Anders als Fritz, der von der Ostanbindung überzeugt war, und Hügelsheim, dass lieber die Ostanbindung als nichts genommen hätte, war die BV immer gegen diese Variante.
„Wir bringen uns deshalb nicht ein“, solange die neuen Lösungen uns nicht belasten, erklärt der BV-Vorsitzende Jürgen Gushurst. Und spricht dann wohl allen Beteiligten aus der Seele: „Die Chance mit den Runden Tisch sollte nicht vertan werden.“
