Für die geplante Photovoltaikanlage auf dem Stürmlinger-See in Durmersheim hat sich die nächste Tür geschlossen. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium dem Vorhaben in seiner jetzigen Planung eine Absage erteilt hat, folgt nun eine negative Einschätzung des Landes.
Das baden-württembergische Umweltministerium will sich aber für eine Gesetzesänderung einsetzen, die das Vorhaben doch noch ermöglichen könnte.
Das Unternehmen Wilhelm Stürmlinger und Söhne würde gerne eine schwimmende Photovoltaikanlage auf dem See errichten.
Die Module mit einer Gesamtleistung von 27 Megawatt-Peak würden rund 15 Hektar des Sees bedecken. Das ist rund ein Drittel der Wasseroberfläche. Das Problem: Nach aktueller Gesetzeslage dürften es nur maximal 15 Prozent sein.
Schwimmende Photovoltaik-Anlage in Durmersheim: Absage vom Bundeswirtschaftsministerium
Das Bundeswirtschaftsministerium begründet diese Grenze damit, dass bislang Erfahrungen fehlen, wie sich solche Anlagen auf die Pflanzen- und Tierwelt unter Wasser auswirken. Genau an diesem Punkt wollte das Kies-Unternehmen ansetzen. Es beantragte beim Ministerium eine Ausfahrgenehmigung für Forschungszwecke.
Rückendeckung bekam der Betreiber parteiübergreifend aus den Reihen der mittelbadischen Politik: Landrat, Bürgermeister, Abgeordnete und Verbände setzten sich für ihn ein. Allerdings vergeblich. Das Wirtschaftsministerium erteilte eine Absage.
Parallel bemühten sich die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens und Thomas Hentschel gemeinsam mit ihren CDU-Kollegen Alexander Becker und Tobias Wald um eine Ausnahmegenehmigung auf Landesebene.
Baden-Württemberg macht sich für Klausel für Pilotprojekte stark
Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) verweist in ihrer Antwort an die Abgeordneten aber darauf, dass eine abweichende Regelung im Land nicht möglich sei.
Ihr Ministerium habe sich aber gegenüber dem Bund dafür eingesetzt, die restriktive Flächenbegrenzung ab dem 1. Januar 2023 mit einer Öffnungsklausel für Pilot- und Forschungsvorhaben zu versehen. Eine Antwort aus Berlin auf den Vorschlag stehe noch aus.
Die Abgeordnete bewerten den Vorstoß positiv. In einer gemeinsamen Mitteilung schreiben sie: „Unsere Region kann von einer solchen Öffnungsklausel nur profitieren.“
