Pendler und lärmgeplagte Anwohner in Rastatt müssen sich in Geduld üben. Zwei große Infrastrukturprojekte im Norden und im Süden der Stadt sollen die Verkehrssituation langfristig verbessern: der Ausbau der A5-Anschlussstelle Nord und die Querspange zwischen B3 und L75 im Münchfeld.
Am Montagabend präsentierten Vertreter des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe dem Gemeinderat den aktuellen Stand der beiden Vorhaben. Dabei wurde deutlich: Die Umsetzung lässt noch lange auf sich warten.
Mehr als 30.000 Fahrzeuge quälen sich jeden Tag bei Rastatt-Nord auf die A5 rauf oder runter, ausgebremst von zahlreichen Ampeln und Staus. Seit Jahren geplant ist der Ausbau der Anschlussstelle zum sogenannten Vollkleeblatt, das ganz ohne Ampeln auskäme. In diesem Zusammenhang müsste auch die B462 auf einer Länge von 2,1 Kilometern neu gebaut werden.
Hinzu kämen weitere Teilprojekte wie ein direkter Autobahnanschluss des Gewerbegebiets Rotacker in Richtung Süden. Das kostet viel Geld und Zeit. Aktuell geht das Regierungspräsidium von Kosten in Höhe von rund 77 Millionen Euro und einer Bauzeit von fünf Jahren aus.
Regierungspräsidium rechnet mit Klage aus Muggensturm
Dabei steht allerdings in den Sternen, wann es losgehen kann. Terminiert ist der Startschuss auf 2025. Allerdings nur, wenn niemand gegen die Pläne klagt. Das RP rechnet allerdings mit juristischem Gegenwind seitens der Gemeinde Muggensturm. Dort lehnen Verwaltung und Gemeinderat die Pläne in der aktuellen Form ab, weil die Kreisstraße K3728, die direkt neben der Anschlussstelle in die B462 mündet, vom Knotenpunkt abgekoppelt werden soll. Durch den Wegfall dieser direkten Verbindung befürchtet Muggensturm eine Zunahme des Durchgangsverkehrs.
Muggensturm verwehrt einer ganzen Region eine bauliche Lösung.Hans Jürgen Pütsch, Oberbürgermeister
Gegenüber dem Rastatter Gemeinderat argumentierte Helmut Wößner vom Regierungspräsidium, dass die Belange Muggensturms in Form mehrerer Gutachten berücksichtigt worden seien, an deren Ende aber das Ergebnis stehe: „Wir können nicht nachweisen, dass die Straße notwendig ist.“ Im Fall eines Ausbaus von Rastatt-Nord müsste auch die K3728 erweitert werden.
Dies verstoße gegen das Minimierungsgebot. Gegen solche Pläne seien mit Klagen von Naturschutzverbänden zu rechnen. „Es geht nicht darum, wer klagt. Es geht darum, welche Klage kommt“, sagte Wößner. Gegenüber der Gemeinde Muggensturm fühle sich das RP auf rechtlich sicherer Seite.
Die Aussicht, dass sich das ohnehin in ferner Zukunft liegende Großprojekt durch eine Klage der Nachbarkommune weiter verzögern könnte, rief bei Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch alles andere als Begeisterung vor. Er appellierte an die Entscheidungsträger in Muggensturm, noch einmal in sich zu gehen. Aus seiner Sicht habe eine Klage keine Aussicht auf Erfolg.
„Muggensturm würde damit einer ganzen Region eine bauliche Lösung verwehren“, sagte der OB. Der Zeitplan mit Fertigstellung bis 2030 sei ohnehin nicht das, „was sich unsere Unternehmen wünschen“.
Ein bisschen schneller könnte es mit der Münchfeld-Querspange gehen – wenn auch nicht viel. Auch dort sieht der aktuelle Zeitplan vor, dass die Bagger 2025 anrücken. Fertig soll die neue Straße mit Gesamtkosten in Höhe von rund 25 Millionen Euro 2028 sein.
Die Querspange soll vor allem die Anwohner entlang der Badener Straße entlasten, die seit der Eröffnung des A5-Anschlusses Rastatt-Süd über eine hohe Verkehrszunahme klagen. „Die Anwohner werden sich wünschen, dass die Straße schon gestern fertig gewesen wäre“, sagte Pütsch. Aber das Projekt sei nicht so trivial, wie es vielleicht den Anschein erwecke.
