Ohne große Diskussion, dafür mit viel Einigkeit und Lob für das Prozedere hat der Rastatter Kreistag das Vorgehen zur Grundstückssuche für das neue Zentralklinikum beschlossen.
Er folgte damit dem Baden-Badener Gemeinderat, der bereits Ende April das Konzept zur Klinik-Neustruktur genehmigt hatte. Damit können Städte und Kommunen nun aktiv Grundstücke für den Klinikneubau vorschlagen.
Sieben Hauptkriterien für Grundstück des Zentralklinikums Mittelbadens
Nach dem Grundsatzbeschluss für die sogenannte Ein-Standort-Lösung war die Beratungsfirma Andree Consult ins Boot geholt worden, um einen Kriterienkatalog zu erarbeiten.
In ihm werden die Anforderungen an das Grundstück definiert, auf dem das neue Krankenhaus entstehen soll, das Ende der 2020er Jahre in Betrieb gehen soll.
Sieben Hauptkriterien mit mehreren Unterpunkten sind dabei festgelegt worden, die unterschiedlich gewichtet werden. Vor allem hier hatte es in den nicht-öffentlichen Sitzungen noch einigen Abstimmungsbedarf gegeben, wie nun deutlich wurde. Insbesondere die Anforderungen an die Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel sowie die Größe des Grundstücks sind danach neu gewichtet worden. Nun entfallen 55 Prozent auf die Erreichbarkeit und Attraktivität, 35 Prozent auf die Beplanbarkeit und zehn Prozent auf die Kosten rund um das Grundstück.
Wir hoffen nun darauf, dass es sehr gute Vorschläge aus den Bewerbergemeinden gibt.Karsten Mußler, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
Entsprechend zufrieden zeigten sich die Kreistagsfraktionen. „Wir haben sehr hart an der Sache gearbeitet“, sagte etwa CDU-Fraktionssprecher Andreas Merkel und mahnt, dass auch bei der Frage der sogenannten Drittnutzung – also der Bebauung etwa mit einem Betriebskindergarten oder Mitarbeiterwohnungen – alle Gesellschafter erneut beteiligt werden sollen. „Wir hoffen nun darauf, dass es sehr gute Vorschläge aus den Bewerbergemeinden gibt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Karsten Mußler.
Laut Andree Consult sieht der weitere Zeitplan nun eine Informationsveranstaltung für Bürgermeister vor, in der die Standortkriterien erläutert werden. Danach können sich Städte und Gemeinden mit Grundstücken bis Oktober um das Zentralklinikum bewerben.
Das Strukturgutachten, auf dessen Grundlage die Entscheidung für das neue Klinikum an einem Standort gefallen war, legt die Erreichbarkeit aus allen Kreisgemeinden innerhalb von 30 Minuten zugrunde. Das Krankenhaus müsste daher auf eine Fläche zwischen Rastatt und Baden-Baden entstehen. Rastatt hatte bereits mit der ehemaligen Kaserne Merzeau und dem Gelände des RSC/DJK zwei mögliche Grundstücke ins Spiel gebracht.
Zeitplan ist ambitioniert
Noch im Oktober soll dann die Auswertung der angebotenen Grundstücke beginnen und im Januar abgeschlossen sein. Wie Karsten Mußler erklärte, hat man sich dabei auf einen Sachverständigenkreis geeinigt, dem Landrat Toni Huber und drei weitere Personen angehören sollen, die die Gesellschafterstruktur des Klinikums paritätisch widerspiegeln, also Vertreter aus der Stadt Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt.
Bereits im Februar könnten die Informationsveranstaltungen zu den möglichen Standorten stattfinden. Eine Entscheidung für einen Standort soll dann im April und Mai 2022 fallen, so der Plan.
