Als in dieser Woche der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Rastatter Kreistags zur Haushaltsberatung zusammenkam, waren die Sitzungsunterlagen mit reichlich Hiobsbotschaften gefüllt. Erst mussten die Kreisräte die Schatulle weit öffnen, um das finanziell kränkelnde Klinikum Mittelbaden vor einer möglichen Insolvenz zu retten.
Dann präsentierte Kämmerer Burkhard Jung das vorläufige Ergebnis für das Jahr 2023, das tiefrot eingefärbt war. Hatte er ohnehin schon mit einem Minus in Höhe von 3,2 Millionen Euro kalkuliert, so war das Defizit am Jahresende sogar auf 11,3 Millionen angewachsen. Vor allem die Transferaufwendungen, insbesondere im Sozialbereich, mit einem Zuwachs rund zehn Millionen Euro sowie ein Einbruch bei der Grunderwerbsteuer (minus 3,3 Millionen Euro) wirbelten das Zahlenwerk für das vergangene Jahr durcheinander.
Und das kommende Jahr wird nicht besser: Als Landrat Christian Dusch (CDU) im Dezember den Etatentwurf für 2024 einbrachte, schlug er düstere Töne an. „Es droht eine drastische Abwärtsspirale“, stimmte der Landkreis-Chef die Kreisräte auf magere Zeiten ein. Er kündigte einen Fehlbetrag für 2024 von sechs Millionen Euro sowie eine Neuverschuldung von 7,5 Millionen Euro an.
Warum jetzt 2,2 Millionen Euro im Etat des Landkreises Rastatt fehlen
Jetzt kommt’s noch dicker. Duschs Finanzchef Burkhard Jung muss neu rechnen. Denn in der Haushaltsberatung machte der Finanzausschuss der Kreisverwaltung just bei der wichtigsten Einnahmequelle einen Strich durch die Rechnung: bei der Kreisumlage. Diese Umlage zahlen die 23 Städte und Gemeinden zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen. Dusch wollte eine Erhöhung des Hebesatzes von 28,5 auf 30 Prozent durchsetzen. Das hätte in Summe 129,7 Millionen Euro bedeutet, die von den Rathäusern an die Landkreiskasse geflossen wären.
Doch eine Mehrheit von 13 Kreisräten stellte sich quer. Bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung verständigte sich das Gremium darauf, dem Kreistag einen Hebesatz von nur 29,5 Prozent vorzuschlagen. Das bedeutet unterm Strich, falls der Kreistag im Februar den Kurs bestätigt: Der Kämmerer muss jetzt 2,2 Millionen Euro auftreiben.
Dabei schwellen die Aufwendungen 2024 nach bisherigem Stand ohnehin schon auf 359,7 Millionen Euro kräftig an: 45 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr stehen bei den Ausgaben zu Buche. Allein die Transferaufwendungen steigen von 158 Millionen auf 197,8 Millionen Euro.
Und auch bei den Personalkosten geht die Kreisverwaltung in die Vollen: Sie klettern um 8,7 Prozent auf 78,3 Millionen Euro. Einer der Gründe: Die Zahl der Stellen steigt um 27 auf 980 und bleibt damit nur noch knapp unter der 1.000er-Marke.
Zum Vergleich: Im Jahr 2020 lag die Stellenzahl noch bei 848. Die Verwaltung macht für die Entwicklung neue gesetzliche Aufgaben und gestiegene Fallzahlen verantwortlich.
