„Enttäuschend.“ Das ist das Wort, das Jörg Peter spontan zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Land einfällt. Und auch die Aussage des Ministerpräsidenten, detaillierte Angaben erst in den nächsten ein, zwei Tagen zu machen, stellt ihn nicht zufrieden. Der Erste Landesbeamte des Landkreises Rastatt schaut besorgt auf die anhaltend hohe Inzidenz im Landkreis und sagt: „Ich habe das Gefühl, hier ist wieder nur ein Kompromiss mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden worden.“
Landratsamt hätte sich zwei Wochen Ferien für Schulen und Kitas im Kreisgebiet gewünscht
Grundsätzlich begrüßt Peter die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April und auch die „Osterruhe“ sieht er positiv. „Wegen unserer hohen Inzidenz haben wir ein starkes Interesse, dass die Kontakte heruntergefahren werden“, sagt er. Doch gewünscht hätte er sich klare Ansagen und vor allem schnelle Handlungsoptionen.
„Es ist schon richtig, wenn das Land die Richtung vorgibt.“ Der Einkaufstourismus zwischen dem Landkreis und der Stadt Baden-Baden habe gezeigt, welche Folgen die regionalen Erlasse haben könnten. „Man sollte zumindest Cluster bilden, in denen einheitliche Regeln gelten“, sagt Peter und schlägt etwa ein Cluster „badische Landkreise“ vor. So könne ein „Flickenteppich mit den relativ willkürlichen Grenzen der Regierungspräsidien“ verhindert werden.
Wir werden die Arbeitgeber verstärkt in die Pflicht nehmen.Jörg Peter, Erster Landesbeamter des Landkreises Rastatt
Nun will der Landkreis prüfen, welche schnellen Handlungsmöglichkeiten es vor Ort gibt. Mit dem Polizeipräsidium ist bereits besprochen, dass die Polizei verstärkt Flagge zeigt und auch die Kommunen werden ihre Kontrollen intensivieren. „Außerdem werden wir die Arbeitgeber verstärkt in die Pflicht nehmen“, kündigt Peter unangekündigte Kontrollen und „saftige Bußgelder“ an. „Hier sehen wir Mängel.“
Schulamt ist wartet gespannt auf weitere Ansagen aus Stuttgart
Gerade mit Blick auf Schulen und Kindergärten hätte sich der Landkreis bereits jetzt eindeutige Vorgaben aus Stuttgart gewünscht. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagmittag davon sprach, dass angesichts der nahenden Osterferien hier kein Zeitdruck herrsche, sieht Peter das anders: „Ich hätte es schon begrüßt, wenn die Osterferien auf zwei Wochen verlängert worden wären.“
Denn die offiziellen Ferien beginnen erst an Gründonnerstag, einige Schulen haben vorher bewegliche Feiertage platziert, längst aber nicht alle. Und für die Kindertagesstätten sind die Schulferien sowieso nicht bindend. „Wir prüfen jetzt, welche Möglichkeiten wir haben.“
Die Bestimmungen sind so allgemein, dass die Schulen viel Beratung brauchen.Wolfgang Held, Leiter des Schulamts Rastatt
Auch Schulamtsleiter Wolfgang Held hat angesichts der unklaren Lage ordentlich zu tun. Sein Telefon steht nicht mehr still und auch das E-Mail-Postfach quillt über: „Die Bestimmungen sind so allgemein, dass die Schulen viel Beratung brauchen.“ Ähnlich wie Peter hätte sich auch der Schulamt eine andere Informationspolitik gewünscht.
„Schnelle und klare Infos sind immer der bequemere und einfachere Weg“, sagt Held. Doch er schätzt auch den Abwägungsprozess, der in Stuttgart stattfindet. „Der Ministerpräsident hat den Spagat aufgezeigt, den es zwischen Gesundheitsschutz und Anwesenheit der Schüler gibt.“
Ausgangssperre ist noch nicht vom Tisch
Grundsätzlich seien die Schulen auf eine weitere Schließung gut vorbereitet. „Der erste Lockdown hat uns eiskalt erwischt. Doch inzwischen haben alle Modelle für Fernunterricht entwickelt“, sagt Held. Das bestätigt auch der Konrektor der Karlschule. „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet und haben die passenden Konzepte in der Schublade“, so Jan Werner. Beide würden die Schulen grundsätzlich gerne offen halten.
Die Zuständigkeit der regionalen Gesundheitsämter könne so oder so gesehen werden, sagt Schulamtsleiter Held. „So bleibt es möglich, nicht gleich die ganze Schule zu schließen, sondern nur die 7a.“ Persönlich wäre ihm allerdings die Entscheidungsgewalt beim Land lieb, da nur so verhindert werden könnte, dass Schüler etwa aus dem südlichen Landkreis in den Ortenaukreis pendeln, wo die Schulen weiter geöffnet wären.
Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet und haben die passenden Konzepte in der Schublade.Jan Werner, Konrektor der Karlschule Rastatt
Auch das Thema Ausgangssperre ist nach wie vor nicht vom Tisch, wie der Erste Landesbeamte erklärt. Die Diskussion darüber laufe nach wie vor – doch auch hier setzt Peter noch Hoffnungen auf Stuttgart. „Wir warten erst mal auf das Land.“ Am Donnerstag soll dann „die Lage gewürdigt und entschieden werden“, so Peter. Das sei nötig, um gegebenenfalls noch rechtzeitig mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung reagieren zu können, die dann ab Montag gültig wäre.
Rastatts Oberbürgermeister Hans-Jürgen Pütsch sieht die Zurückhaltung des Landes bei der Auslegung der Beschlüsse grundsätzlich als positives Zeichen. „Ich werte das so, dass die Anliegen der Kommunen gehört werden“, sagt Pütsch. Die Botschaften des Städte- und Gemeindetags, in denen Pütsch vertreten ist, seien angekommen. Der OB bedauert allerdings, dass weiter an der Inzidenzzahl 100 festgehalten worden ist. „Davon wollte man sich nicht lösen. Ich weiß nicht, ob das richtig ist.“
Oberbürgermeister wirbt für Testkonzept vor Lebensmittelmärkten
Bei einer Inzidenz für die Stadt, die zwar weiterhin sinkt, dennoch mit 278,5 nach wie vor sehr hoch ist, sei es schwierig, Öffnungen zu fordern, räumt Pütsch ein. In jüngerer Vergangenheit war der OB dadurch aufgefallen, dass er sich für Teststrategien und Öffnungsszenarien stark gemacht hat. „Aber man muss die Zeit nutzen, um vorbereitet zu sein.“
Das wirkt fast wie ein Aprilscherz.Hans Jürgen Pütsch, Oberbürgermeister von Rastatt
Die von Bund und Land verordnetet „Osterruhe“ sieht Pütsch eher kritisch: „Ab Donnerstag zuzumachen, um die Leute dann am Samstag alle in die Geschäfte zu schicken, um dann wieder zuzumachen. Das wirkt fast wie ein Aprilscherz.“ Im Zusammenhang mit dem Lebensmitteleinzelhandel schwebt ihm ein ganz anderes Konzept vor: Tests, um in den Supermarkt zu kommen.
Das möge unpopulär klingen, aber „man muss die Menschen auch zu ihrem Glück zwingen“, sagt Pütsch. Gerade die Drogerien und die Lebensmittelmärkte seien die „großen Gewinner“ der Pandemie und könnten auf diese Weise „etwas zurückgeben“: Mit negativen Testergebnissen könnten die Kunden schließlich auch in der Boutique nebenan shoppen gehen.
