Ein edles Fünf-Sterne-Luxus-Hotel hätte es einmal werden sollen, doch die vollmundige Ankündigung erweist sich als leeres Versprechen. Seit sechs Jahren begrüßt eine unansehnliche Bauruine die Besucher Mannheims, die von der Autobahn in die City fahren. Aber das ehemalige Bürogebäude der Elektronikfirma BBC-York hat einen Besitzer.
Eine aserbaidschanische Projektentwicklungsgesellschaft hat es von dem Mannheimer Bauunternehmer Egon Scheuermann mit der Ankündigung gekauft, dort für 30 Millionen Euro eine Nobelherberge hochzuziehen. Heute pfeift der Wind durch die leeren Etagen und Unkraut wuchert über das entkernte Hochhaus in bester Lage.
Der Eigentümer, die „Sapphire Property Development GmbH, Mannheim“, ist zwar im Handelsregister eingetragen, aber selbst für das Mannheimer Rathaus nicht erreichbar.
War Nikolas Löbel in den Deal eingebunden?
Doch wie kommt es, dass finanzkräftige Unternehmer aus dem autoritär regierten und wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen kritisierten Kaukasusstaat ausgerechnet in der Kurpfalz ein Bürogebäude kaufen?
Es gibt Hinweise, dass der nach seiner Masken-Provisions-Affäre von allen Ämtern zurückgetretene Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel in den Deal eingebunden sein könnte. Dessen Privatfirma ist eine Projektentwicklungsgesellschaft.
Scheuermann und er kennen sich aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Mannheimer CDU. Beide sind zudem „Senatoren“ des Mannheimer Fastnachtsvereins „Spargelstecher“. Löbel steht – wie auch die regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer (Karlsruhe-Land) und Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) – zurzeit unter dem Verdacht, Lobbyarbeit für Aserbaidschan betrieben zu haben, was sie bestreiten.
Egon Scheuermann teilte auf Anfrage der BNN mit, dass er zu diesem Thema nichts sagen wolle. Nikolas Löbel ist seit seinem Rücktritt nicht erreichbar.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Während seiner Blitzkarriere in der örtlichen Union agiert Löbel stets als Förderer der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen. Schon als Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württembergs überraschte der einstige Hoffnungsträger die Parteispitze, weil er das staatlich finanzierte Studentenwerk Aserbaidschans den Landestag der jungen Christdemokraten sponsern lassen wollte.
Die Geldspende von 2.000 Euro kam wegen der Kritik von Amnesty International und aus Reihen der Landes-CDU letztlich doch nicht zustande.
Auch im Bundestag stellte sich der inzwischen parteilose Ex-Politiker trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen auf die Seite der Regierung um Präsident Ilham Alijew. Der führt sein Regime mit Personenkult, Vetternwirtschaft und hartem Vorgehen gegen jegliche Opposition.
Rathaus ist machtlos
Die hässliche Bauruine am Einfallstor zur Quadratestadt ist wohl auf lange Sicht ein Problem für die Kommune. Das Rathaus selbst kann nichts gegen den Stillstand unternehmen. Aus baurechtlicher Sicht habe die Verwaltung keine Möglichkeit, einen Umbau von Immobilien in Privateigentum zu forcieren, heißt es vonseiten der Verwaltung.
Die Zwangsmittel einer Baurechtsbehörde greifen nur dann, wenn vom Gebäude eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Der neunstöckige Betonklotz aber sei standsicher und nach außen abgesichert. Es bestünde keine Gefahr für die Gesundheit, so die Verwaltung weiter.
Die erste Baugenehmigung für den Umbau zu einem Hotel in der Gottlieb-Daimler-Straße wurde bereits 2015 erteilt, eine Verlängerung vor drei Jahren. Diese endet am 23. September dieses Jahres. Bisher sind alle städtischen Versuche gescheitert, mit den Besitzern aus Aserbaidschan direkten Kontakt aufzunehmen.
