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Wahlniederlage verdauen

Nach der Landtagswahl herrscht gemischte Stimmung bei CDU-Vorsitzenden rund um Bruchsal

Mehr Klimaschutz zusammen mit den Grünen umsetzen: CDU-Mitglieder an der Basis sehen da gar nicht so schwarz für Positionen der eigenen Partei. Doch nach der Wahlniederlage gibt es auch Kritik.

Einst zu Gast bei der regionalen CDU in Karlsdorf-Neuthard: Gesundheitsminister Jens Spahn 2018. Links von ihm: Olav Gutting, CDU-Bundestagsabgeordneter für Bruchsal-Schwetzingen. Foto: Martin Heintzen

CDU-Mitglieder haben eine Wahlniederlage in Baden-Württemberg zu verdauen und schauen gespannt auf die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart. Wie viel Schwarz ist mit dem gestärkten Grün noch durchsetzbar? Nicht weniger aufreibend ist die Frage, wer denn als Kanzlerkandidat für die Unionsfamilie antritt: Laschet oder Söder?

Und dann sind nordbadische CDU-Abgeordnete in Affären verwickelt. Olav Gutting für Bruchsal/Schwetzingen steht wegen Aserbaidschan-Kontakten in der Kritik. Wie ist die Stimmung an der Basis? Eine Umfrage zeigt, die Aprilstimmung scheint dem Aprilwetter nicht unähnlich zu sein.

„Brutal schlecht“ heißt es mal hinter vorgehaltener Hand, aber die Hoffnung auf neue Köpfe lässt Jüngere an sonnige Zeiten denken.

„Altes Kernthema: Bewahrung der Schöpfung“

Ursel Scheurer aus Waghäusel jedenfalls sieht den Weg ihrer Partei in Baden-Württemberg gar nicht so dunkel: „Es ist gut dass wir in Verhandlungen gehen. Die Wähler wollten doch eine Fortsetzung dieser Koalition“, sagt die CDU-Stadtverbandsvorsitzende.

Wenn die Grünen verstärkt auf Klimaschutz und Umwelt setzen, dann sei das gut mit dem „alten Kernthema der CDU, Bewahrung der Schöpfung“ zu verbinden.

Vorsitzendes des CDU-Stadtverbands Waghäusel: Ursel Scheurer Foto: Moritz Schuhmacher (moedesign)

Die ehemalige Elternbeirätin findet, dass nicht nur Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann an der Wahlniederlage Schuld war. „Ihre Qualitäten waren gut, aber die Aufgabe als Ministerin undankbar.“ Scheurer findet, die CDU sollte das Kultusministerium weiter führen.

Und vor allem das Wirtschaftsministerium. Richtig froh sind auch die Waghäusler Christdemokraten, dass sich der Raum Bruchsal als schwarzes gallisches Dorf inmitten der Grünen-Welle auch von Nordbaden erwiesen hat. Ulli Hockenberger errang knapp wieder das Direktmandat.

Auf Bundesebene hätte sie Friedrich Merz gern als Kanzlerkandidaten gesehen, aber auch Armin Laschet und Markus Söder seien gut geeignet.

Manche trauerten sowohl Merz als auch Norbert Röttgen nach

Kritischere Töne zum Parteivorsitzenden als Kanzlerin-Nachfolger kommen dagegen aus Östringen. Der dortige CDU-Vorsitzende Tobias Stark hat nach der BNN-Anfrage in seinen Stadtverband hineingehört und sagt: „Bei uns und in der Umgebung ist kaum einer so richtig glücklich mit Herrn Laschet, weder als Vorsitzenden noch als Kanzlerkandidat.“

Manche trauerten sowohl Merz als auch Norbert Röttgen nach. Auf jeden Fall sollte sich der Spitzenkandidat so früh wie möglich profilieren.

CDU-Vorsitzender in Östringen: Tobias Stark Foto: Tanja Steger (absolutfotografie)

Mit Skepsis blickten einige Parteifreunde auf die Verhandlungen in Stuttgart. „Der Wille der CDU-Basis sollte schon berücksichtigt werden, damit die Parteispitze nicht mehr Kompromisse eingeht, als die Mitglieder mittragen“, findet Stark. Beispiele sei der forcierte Bau von Windkraftanlagen oder der Zwang zu Solarzellen.

„Alles, was das Bauen noch mehr verteuert, ist aus sozialen Gründen nicht vertretbar.“ In Östringen stehe man im Übrigen fest zum Bundestagsabgeordneten Olav Gutting, der sich zu Unrecht mancher Kritik habe aussetzen müssen, nachdem die Kollegen Nikolaus Löbel und Axel. E. Fischer unter Beschuss gerieten.

Aufbruchstimmung nur schwer erreichbar

Frust durch Affären der Etablierten plus Frust über Grünen-Stimmen in Orten, wo diese Partei eigentlich nur über eine schwache Basis verfügt: Das hat Thorsten Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bruchsal, festgestellt.

Wenn dann noch, wie bei den meisten Menschen, ein Grundfrust über die Coronazeit hinzukommt, werde es schwer, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

Stellvertretender CDU-Vorsitzender in Bruchsal: Thorsten Schwarz Foto: Foto Thorsten Schwarz

„Aber gerade jüngere Mitglieder finden mehr Klimaschutz gut, da kann die nächste Landesregierung einiges bewirken. Grüne und wir sollten die Ministerien gut aufteilen und mehr Jüngere sollten in die Verantwortung dort bringen“, sagt Schwarz.

Er findet, Landespolitik müsste neue Wege gehen, um Digitalisierung und andere moderne Entwicklungen von Wissenschaft in Schule und Gesellschaft voranzubringen. In der Bundespolitik hat Schwarz selbst keinen Favoriten in Sachen Kanzlerkandidat.

Kein Weiter-so, personell und inhaltlich, in der Landespartei
Tobias Walter, Junge Union Karlsruhe-Land

Genauso geht es Tobias Walter, dem Vorsitzenden der Jungen Union (JU) Karlsruhe-Land mit Sitz in Bruchsal. Beide Kanzlerkandidaten hätten ihre Eigenarten, die regionale JU werde weiter über beide Personen diskutieren. „Insgesamt ist es uns gerade nach dem Wahlergebnis wichtig, dass es ein Weiter-so inhaltlich und personell nicht geben darf in der Landespartei.“

Vorsitzender der Jungen Union Karlsruhe-Land: Tobias Walter Foto: Claudius Klueting

Allerdings sei das „Erneuern im laufenden Betrieb“ immer schwierig. Doch Mitregieren bringe Gestaltungskraft, gerade in Ressorts wie Wirtschaft und Inneres. Und wenn Klimapolitik mit marktwirtschaftlichen Anreizen arbeite anstatt mit Verboten, sei für alle viel gewonnen.

Große Anstrengungen von der Landespolitik erwartet Walter beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. „Das ist gerade für junge Leute wichtig.“

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