FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht die von den Grünen und CDU geplante Garantie für den Nahverkehr äußerst kritisch. Es drohe eine Kostenexplosion, sagte Rülke am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Nach Rülke zwinge das Vorhaben die Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs dazu, dass alle Orte im Südwesten von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein müssen. „Damit kommt zwangsläufig eine Kostenlawine auf die Kreise und Kommunen zu, die das bezahlen müssen“, so Rülke.
Nahverkehr als Teil der Koalitionsverhandlung
Die Spitzen von Grünen und CDU im Südwesten haben sich am Karsamstag auf ein siebenseitiges Papier verständigt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll. So wollen Grüne und CDU in der Neuauflage des Regierungsbündnisses die Verkehrswende vorantreiben. Wichtig dabei: Das Land will zudem die Grundlage dafür schaffen, dass die Kommunen eine Nahverkehrsabgabe einführen können.
Damit kommt zwangsläufig eine Kostenlawine auf die Kreise und Kommunen zu, die das bezahlen müssen.Hans-Ulrich Rülke, FDP-Vorsitzender im Landtag Baden-Württembergs
Rülke monierte: „Die Kommunen werden also erst gezwungen, enorme Kosten in Kauf zu nehmen und müssen dann aus der faktischer Not heraus eine neue Steuer zur Schröpfung der Bürger einführen.“ Wenn das Land diesen Standard wolle, dann solle es ihn auch selber finanzieren.
Rülke unterstellt der CDU „Taschenspielertrick“
Besonders scharf kritisierte der FDP-Fraktionschef bei diesem Thema die CDU. „Nur um bei den Grünen weiterhin am Katzentisch in der Regierung sitzen zu dürfen, wird mit Taschenspielertrick eine neue Steuer erfunden und die Schuld dann bei Kreisen und Kommunen abgeladen. Bluten müssen dann die Steuerzahler.“
Die CDU hatte in der Vergangenheit Plänen für eine Nahverkehrsabgabe immer eine Absage erteilt.
