Überraschung im Landtagswahlkampf: Gut acht Wochen vor der Wahl am 14. März bricht der sechsköpfige Landesvorstand der „Klimaliste Baden-Württemberg“ auseinander. Gleichzeitig zerfällt die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei in zwei Lager.
Nachdem vor einigen Tagen bereits die beiden Vorstandsmitglieder Jessica Stolzenberger aus Freiburg und Jessica Hubbard aus Calw angekündigt haben, ihre Ämter niederzulegen und trotz Nominierung nicht für den Landtag kandidieren zu wollen, erklären nun auch die Rastatter Studentin Sandra Overlack und ihr Kollege Sebastian Olejek aus Ludwigsburg ihren Rückzug.
„Wir werden auf dem Parteitag am 7. Februar nicht mehr für den Vorstand kandidieren, zudem werde ich keinen Wahlkampf führen“, sagt Overlack gegenüber den BNN. Damit treten vier von sechs Vorstandsmitglieder nicht mehr zur Wahl an.
Der Rückzug der vier Mitbegründer und Vorstandsmitglieder kommt insofern überraschend, als die „Klimaliste“ es geschafft hat, trotz den massiven Einschränkungen infolge der Corona-Pamdemie in 67 von 70 Wahlkreisen eigene Kandidaten aufzustellen, die von den jeweiligen Kreiswahlausschüssen auch zur Wahl zugelassen wurden.
Den fast 400 Mitgliedern gelang es, binnen weniger Wochen weit über 5.000 Unterschriften zu sammeln. Dies sei ein „starkes Signal für schnelles und gerechtes Handeln in der Klimapolitik“, vermeldete die Partei am Mittwoch.
Wir haben unser Alleinstellungsmerkmal verloren.Sandra Overlack, Vorstandsmitglied der Klimaliste
Sandra Overlack, 20-jährige Studentin für Wirtschaftsingenieurwesen am Karlsruher KIT, sieht dagegen in einem Antreten bei der Wahl keinen Sinn mehr. Zum einen sei es illusorisch, an einen Einzug in das Parlament zu glauben. Zum anderen habe die Klimaliste ihr Ziel erreicht: „Drei Parteien, von denen voraussichtlich zwei in den Landtag einziehen werden, bekennen sich in ihren Wahlprogrammen zum 1,5-Grad-Ziel, zu CO2-Budgets und zur Klimaneutralität“, sagt sie mit Blick auf die Grünen, die SPD und die Linke. „Damit haben wir unser Alleinstellungsmerkmal verloren.“
Zudem bestehe die Gefahr, dass Stimmen, die die „Klimaliste“ erhalte, am Ende diesen drei Parteien fehlen könnten. „Mit unserem Antreten schaden wir denen, die sich klar zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen“, so Overlack.
Vertrauensvorschuss für die Grünen
Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann habe die Chance, im Falle eines Wahlsieges einen Koalitionsvertrag abzuschließen, in dem sich die künftige Landesregierung klar zum 1,5-Grad-Ziel bekenne. „Das will ich nicht gefährden.“ Insofern stelle ihr Rückzug auch einen „Vertrauensvorschuss“ an die Grünen dar, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Wir haben die Grünen unter Druck gesetzt.Sandra Overlack, KIT-Studentin aus Rastatt
Der „Klimaliste“ will Overlack gleichwohl treu bleiben. „Wir zeigen den anderen Parteien, welche Relevanz der Klimaschutz hat, und wie wichtig auch den Wählerinnen und Wählern dieses Thema ist.“ Die Grünen im Land hätten „gerade noch die Kurve bekommen“, als sie nach anfänglichem Zögern im Dezember doch noch das Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben. Ohne die Gründung der „Klimaliste“ wäre dies nicht passiert, ist Overlack überzeugt. „Wir haben die Grünen unter Druck gesetzt.“
Jetzt gehe es darum, dass aus dem Wahlprogramm auch „handfeste Politik“ wird. So zieht sie unterm Strich ein positives Fazit ihres Engagements: „Der Einsatz hat sich gelohnt. Ich würde es wieder machen.“
