Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg halten weder die Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots noch die geplante 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln für durchsetzbar. „Niemand trägt ein Schild um den Hals „Ungeimpft“. Nach welchen Kriterien soll die Polizei Kontrollen durchführen?“, sagte der DPolG-Chef Ralf Kusterer zu den nächtlichen Ausgangsverboten für Ungeimpfte etwa im Schwarzwald-Baar-Kreis, dem Ostalbkreis und dem Kreis Biberach.
Wir werden irgendwann eine Maßnahme treffen müssen, die für alle flächendeckend gilt.Hans-Jürgen Kirstein, GdP-Landeschef
Die für die Kontrollen zuständigen Ortspolizeibehörden seien weit über der Belastungsgrenze, sagte Kusterer. Nur ein kompletter Lockdown lasse sich kontrollieren und überwachen: „Ein Teil-Lockdown ist nahezu nicht durchsetzbar.“ Die Polizei werde nur Stichproben machen können. „Wir werden irgendwann eine Maßnahme treffen müssen, die für alle flächendeckend gilt“, sagte auch GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein. Ausgangssperren für Ungeimpfte ergäben „auch aus gesellschaftspolitischer Sicht keinen Sinn“.
Polizei sieht Kontrolle als Aufgabe der Ordnungsämter
Das Kontrollieren von Impf- oder Testnachweisen sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Polizei, sagte DPolG-Landeschef Kusterer. „Es ist zunächst keine polizeiliche Aufgabe, die geltenden Corona-Regeln, ob 2G oder 3G, durchzusetzen, sondern eine Aufgabe der Ordnungsämter.“ Die Polizei komme in der Regel nur dann, wenn es Konflikte gebe. Das gelte auch für die Kontrolle in Bussen und Bahnen.
