Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat FDP-Landeschef Michael Theurer vor Verallgemeinerungen und Pauschalurteilen mit Blick auf die Täter gewarnt. „Es gibt keine Sippen- oder Gruppenhaft“, sagte er am Mittwoch in Stuttgart. Es müsse schon beim Einzelnen nachgewiesen werde, dass er eine Straftat begangen habe. Die politische Rechte versuche, das Silvesterthema mit dem Thema Migration zu verbinden, vernachlässige dabei aber, dass auch viele Opfer der Angriffe Menschen mit Migrationshintergrund seien, sagte Theurer. „Deshalb kommt man mit dieser Schablone in der politischen Diskussion nicht weiter.“
Junge Union Baden-Württemberg gibt Immigranten die Schuld
Theurer wandte sich damit gegen Äußerungen aus der Jungen Union Baden-Württemberg. Der JU-Landesvorsitzende Florian Hummel hatte nach den Angriffen von „ideologischen Scheuklappen über das Täter-Klientel“ und einer in Teilen gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik gesprochen.
Die Sprachformulierung der JU sei unscharf, sagte Theurer – es gehe nicht um Gruppenidentifizierung. Man müsse vielmehr diskutieren, was Menschen dazu treibe, so etwas zu tun. Es brauche einen „gesellschaftlichen Aufschrei“.
FDP Fraktionschef findet es zu einfach Migranten die Schuld zu geben
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es sei zu einfach zu sagen, die Täter seien einfach Migranten. Häufig hätten sie einen Migrationshintergrund, aber nicht nur. Die Täter seien Leute, die den Rechtsstaat nicht respektierten, die die Silvesternacht zum Anlass genommen hätten, Krawall zu machen.
Vor allem in Berlin, aber vereinzelt etwa auch in Mannheim und Kehl waren in der Silvesternacht Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen beschossen worden.
