Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die Corona-Politik muss sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss Fragen zum Vorgehen der Polizei stellen. Außerdem will die SPD-Opposition am Mittwoch (09.00 Uhr) Einblick in die nach ihrer Ansicht ungenügende Strategie von Polizei und Innenministerium in dem seit Wochen andauernden Konflikt mit den Demonstranten erhalten.
Die Grünen unterstützen die Debatte in der Sondersitzung des Innenausschusses. Angesichts der jüngsten Ausschreitungen sei es „richtig und wichtig“, dass sich der Ausschuss mit der zunehmenden Eskalation der Corona-Proteste befasse, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Hildenbrand.
Nach einem Wochenende der Proteste hatte es am Montag landesweit weitere 160 Versammlungen zu den Corona-Maßnahmen mit 23.700 Teilnehmenden gegeben, wie das Landesinnenministerium mitteilte.
Das seien deutlich mehr gewesen als am gesamten vergangenen Wochenende mit landesweit 52 Demonstrationen mit insgesamt etwa 17.100 Teilnehmern. Bei einer unangemeldeten Demonstration in Mannheim waren nach Angaben Strobls 13 Polizisten verletzt worden.
Der Innenminister rechnet mit ähnlichen Demonstrationen im Südwesten über einen längeren Zeitraum. Die Polizei müsse sich entsprechend auf weitere Einsätze einstellen.
