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Spaltung der Gesellschaft

Ein Blick in die Wahlprogramme: Wie wichtig ist den Parteien der Zusammenhalt?

Die Parteien gehen die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft unterschiedlich an. Die BNN werfen einen Blick in die Parteiprogramme zur Bundestagswahl und nennen die wichtigsten Unterschiede.

Das Ehrenamt ist wichtig: In ihrer Beurteilung sind sich die Parteien soweit einig. Wie der freiwillige Dienst für die Allgemeinheit aber gestärkt werden soll, wird unterschiedlich angegangen.
Das Ehrenamt ist wichtig: In ihrer Beurteilung sind sich die Parteien soweit einig. Wie der freiwillige Dienst für die Allgemeinheit aber gestärkt werden soll, wird unterschiedlich angegangen. Foto: Martin Schutt picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Die Spaltung der Gesellschaft wird in diesen Zeiten oftmals attestiert. Das mit Zahlen zu belegen, ist nicht ganz so leicht. Material lieferte zuletzt eine Studie der Uni Münster.

Demnach stehen sich in Deutschland zwei Lager gegenüber – sogenannte Verteidiger und Entdecker. Die einen wollen sich abschotten, die anderen sind offen, beide Seiten mögen sich nicht.

Ist das wirklich so? Und wie wollen die Parteien den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern? BNN-Redakteur Sebastian Raviol erklärt, welche Lösungen die Parteien in ihren Wahlprogrammen vorschlagen.

Union: Ehrenamtliche Digitalbotschafter und bessere Integration

CDU und CSU machen ihre Haltung deutlich: „Die vor uns liegenden Herausforderungen brauchen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Dieser sei Ausdruck von Verantwortung. Vor allem beim Ehrenamt möchte die Union ansetzen.

Die Attraktivität der Freiwilligendienste soll unter anderem durch „eine Anpassung des Taschengelds“ erhöht werden. In strukturschwachen und ländlichen Regionen wolle man das Ehrenamt fördern – indem man die Einrichtung von Anlaufstellen „flankierend begleitet“.

Zudem können nach Ansatz der Schwesternparteien ehrenamtliche Digitalbotschafter helfen, dass die „Digitalisierung in der Breite der Gesellschaft im Alltag ankommt“.

Auch sollten Menschen mit Zuwanderungsgeschichte besser integriert werden, heißt es. Die Union schreibt von gezielten Maßnahmen etwa zur Sprachförderung, ohne dabei konkreter zu werden.

SPD: Chancengleichheit und Antidiskriminierung

Die Sozialdemokraten benennen mehrmals die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft. Darauf folgen aber eher wenige wirklich konkrete Gegenmaßnahmen. So hält die SPD ohne Schlussfolgerung fest: „Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Anders im Bereich der Chancengleichheit – die müsse es für alle Bürgerinnen und Bürger geben, frei von Diskriminierung. Die SPD möchte daher „die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisieren“.

Auch die Kultur nimmt die SPD in den Blick. Denn auch der „gemeinsame Sinn“ und die gemeinsame Wertegrundlage schwinde. In einem bundesweiten Kulturplenum solle erörtert werden, was Kulturpolitik leisten muss, schreibt die SPD. „Wir wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern.“

AfD: Deutsche Leitkultur als Fundament für Zusammenhalt

Exakt ein Mal nennt die AfD in ihrem Programm das Stichwort „Zusammenhalt“. Der Themenblock ist mit „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ überschrieben. Die deutsche Leitkultur sei für „unser Volk identitätsbildend“. Weiter heißt es über die Leitkultur: „Sie sorgt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und ist Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates.“

Das Bestehen verschiedener Kulturen sieht die AfD eher als Gefahr für den Zusammenhalt an. Dieses sorge für „ein Neben- und Gegeneinander von Parallelgesellschaften, denen es an gemeinsamen Werten für das Zusammenleben fehlt“.

Eine greifbare Maßnahme ist an einem Punkt herauszulesen: „Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben.“

FDP: Bessere Lebensqualität und wichtige Rolle von Sport und Ehrenamt

Alles schlecht und immer mehr Spaltung? Nein, die FDP stellt fest: „In Zeiten der Corona-Pandemie ist der Zusammenhalt der Gesellschaft an vielen Stellen gewachsen.“ Gerade der Sport biete die Chance, soziale Kompetenzen, Integrationsbereitschaft und Inklusion nachhaltig zu vermitteln.

Die Liberalen gehen auch auf wirtschaftliche Belange des Zusammenhalts ein: „Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume.“ In städtischen und ländlichen Räumen solle die Lebensqualität verbessert werden.

Konkrete Ideen stehen dahinter nicht, auch nicht hinter dieser Ankündigung: „Ehrenamt und Sport wollen wir durch gute Rahmenbedingungen unterstützen.“

Grüne: Ministerium für Gleichberechtigung und Teilhabe

18 Mal fällt bei den Grünen das Stichwort „Zusammenhalt“, die meisten Treffer der Wahlprogramme. Übereinstimmungen gibt es mit der CDU beim Anheben des Taschengelds für Freiwilligendienste und mit der SPD bei der Kultur, die als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden soll.

Als eines der Probleme haben die Grünen die Einsamkeit ausgemacht. Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts – wie etwa Familienzentren – sollen mit einer „nationalen Strategie gegen Einsamkeit“ gestärkt werden.

Zudem solle es ein Ministerium geben, das sich um Gleichberechtigung und Teilhabe kümmert. „Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen.“ Staatliches Handeln solle „auf unsere vielfältige Gesellschaft ausgerichtet sein und Gleichberechtigung sicherstellen“.

Die Linke: Niederschwellige Angebote für sozialen Zusammenhalt

Die Große Koalition hat in der Bewältigung der Corona-Krise versagt – so die Feststellung der Linken. Die Partei verspricht „mehr soziale Gerechtigkeit und es geht um eine gerechtere Verteilung des Reichtums“. Konkret: „Unsere Alternative ist der ökologische und demokratische Sozialismus.“

Dafür müsse mehr in den sozialen Zusammenhalt investiert werden. Niedrigschwellige Angebote, insbesondere für Migranten, geflüchtete Frauen sowie queere Geflüchtete, wolle man ausbauen und sie unterstützen, schreibt Die Linke.

Das Ehrenamt soll zudem gestärkt werden – ähnliche Formulierungen sind von anderen Parteien auch zu lesen. Die Linke betont zudem aber, die Barrieren für soziale Gruppen, die im Engagement unterrepräsentiert sind, senken zu wollen.

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