Die Hürden für die Briefwahl werden trotz Corona-Krise nicht vor der Landtagswahl gesenkt. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes der Grünen im Landtag scheitert am Widerstand der CDU.
CDU fürchtet Zeitmangel und verfassungsrechtliche Probleme
In einem Schreiben an Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, das der dpa vorliegt, erklärte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, man sei gemeinsam zur Auffassung gekommen, eine entsprechende Gesetzesinitiative angesichts der Kürze der verbleibenden Zeit und mit Blick auf verfassungsrechtliche Unwägbarkeiten nicht in Aussicht zu nehmen.
Die Grünen fürchten, dass die Stimmabgabe an den Urnen durch die Pandemie erheblich erschwert wird. Sie fordern deshalb ebenso wie die Kommunen, dass die Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl im März 2021 gleich mit der Wahlbenachrichtigung verschickt werden, um die Briefwahl zu erleichtern.
Bislang müssen die Unterlagen extra beantragt werden. Die CDU hat allerdings verfassungsrechtliche Bedenken. Eine generelle Übersendung der Briefwahl-Unterlagen gefährde die Wahlgrundsätze der geheimen und freien Wahl sowie die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe. Briefwahl müsse die Ausnahme bleiben. Mehrere Medien hatten berichtet.
