Eine Parteisprecherin sagte am Mittwoch den Badischen Neuesten Nachrichten: „Die Delegiertenwahl war der Landesschiedskommission zufolge ungültig und muss wiederholt werden.“
Die Entscheidung ist endgültig, eine Berufung ist unzulässig.
Die Entwicklung muss als großer Erfolg für Partei-Rebell Uwe Hück und seine Anhänger in Pforzheim gewertet werden.
Im Landesverband hatte man sich nach Hücks ersten Beschwerden früh festgelegt, die Wahl sei einwandfrei verlaufen.
Die Landesschiedskommission hat die Wahlen der Delegierten auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins am 27. Juli 2020 abschließend für ungültig erklärt.SPD-Mitteilung vom Mittwochnachmittag
In einer Pressemitteilung des SPD-Landesvorstandes heißt es: „Heute hat die Landesschiedskommission in der Sache Anfechtung der Delegiertenwahlen zur Nominierung der Landtags- und Bundestagskandidatur im Ortsverein Pforzheim ihre Entscheidung bekannt gegeben.“
SPD-Parteigericht: Abschließend ungültig
Und weiter: „Die Landesschiedskommission hat die Wahlen der Delegierten auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins am 27. Juli 2020 abschließend für ungültig erklärt. Eine Berufung zur Bundesschiedskommission wurde nicht zugelassen.“
Nach intensiver Prüfung habe die Landesschiedskommission festgestellt, „dass an der Versammlung am 27. Juli vier Mitglieder teilgenommen haben, die zum Zeitpunkt der Versammlung noch kein Stimmrecht hatten. Es kann laut Schiedskommission nicht ausgeschlossen werden, dass die Abstimmung dieser Mitglieder Einfluss auf das Ergebnis der Versammlung hatte.“
Landesgeschäftsführer bedauert Versäumnis
In einer ersten Stellungnahme des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg vom Mittwochnachmittag heißt es: „Nach der Entscheidung der Landesschiedskommission geht der SPD-Landesverband Baden-Württemberg davon aus, dass nun ohne Zeitverzug eine neue Versammlung zur Wahl der Delegierten stattfinden wird.“
Zum Zeitpunkt der Abstimmung seien vier der abstimmenden Mitglieder noch nicht formell stimmberechtigt gewesen. An dieser Stelle hätte eine noch stärkere Kontrolle stattfinden müssen. „Dieses Versäumnis bedauern wir,“ so SPD-Landesgeschäftsführer Marten Jennerjahn.
Er betonte aber zudem: „Das hat allerdings nichts mit einer Blockade von Stimmen zu tun. Entgegen der in der Anfechtung geäußerten Behauptung wurden keine stimmberechtigten Mitglieder davon abgehalten, ihre Stimme abzugeben.” Zudem sei aus Sicht des Landesverbands die Aufnahme neuer Mitglieder „zu keinem Zeitpunkt blockiert“ worden.
Hück beim Boxtraining überrascht
Bei der Wiederholung der Delegiertenwahl soll ein erneuter Schnitzer auch mit Hilfe des Landesvorstands ausgeschlossen werden. Der Landesverband werde deshalb die neue Versammlung zur Delegiertenwahl personell und organisatorisch unterstützen. „Darüber hinaus hat das Präsidium der Landespartei einen weiteren Regionalgeschäftsführer damit beauftragt, das Verfahren bis zum Abschluss der Nominierungen zu begleiten“, so der Landesgeschäftsführer.
Uwe Hück hatte zunächst eine Rücküberweisung des Falles von Berlin nach Stuttgart erwirkt. Die Nachricht von seinem in der Sache endgültigen juristischen Erfolg erreichte ihn am Mittwochnachmittag beim Boxtraining. Schließlich gibt es neben dem politischen Kampf für den ehemaligen Thaibox-Europameister auch noch ein weiteres ehrgeiziges Projekt – ein Benefizkampf gegen Mike Tyson.
Zur erfolgreichen Anfechtung sagte Hück in einer ersten Reaktion nur knapp: „Das freut mich sehr, aber mir war immer klar, dass wir uns durchsetzen, weil wir nur die Wahrheit gesagt haben.“
