Eine entsprechende Empfehlung gab der Haushaltsstrukturausschuss samt Hauptausschuss in der jüngsten Sitzung mehrheitlich dem Gemeinderat – und gibt weiter zu Bedenken, dass vor dem Hintergrund wirtschaftspolitischer Perspektiven eine weitere Konsolidierung des Haushalts unumgänglich sein könnte.
Mit dem Eckdatenbeschluss soll der Gemeinderat frühzeitig in die Haushaltsaufstellung einbezogen werden. In ihren Statements legten die Fraktionen und Gruppen sogleich die ihrer Ansicht nach dringlichsten Investitionen dar.
Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) sieht die Handlungsfreiheit der Kommune allerdings eingeschränkt durch Pflichtaufgaben wie Integration und Ausbau der Bildungslandschaft – von Kitas bis Schulen.
Klimaschutz als oberstes Ziel
Im strategischen Zielsystem der Stadt Pforzheim steht der Klimaschutz ganz oben. Er wurde aufgrund des neuen Klimaschutzgesetzes des Landes verschärft und heißt nun: „Klimapositives Pforzheim bis 2050“ und umfasst die „Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 65 Prozent bis zum Jahr 2023 sowie klimaneutrale Verwaltung bis 2030“.
Kämmerer Konrad Weber riet bei seiner Lagebeschreibung dazu, bei der Haushaltsaufstellung Zurückhaltung bei den freiwilligen Leistungen zu üben. Aufgrund der guten Haushaltslage konnte über die vergangenen Jahre die Verschuldung vom Höchststand mit rund 181 Millionen Euro in 2017 auf rund 138 Millionen Euro Ende 2021 abgebaut werden.
Die Finanzplanung des aktuellen Haushalts 2022/23 prognostiziert eine perspektivische deutliche Verschlechterung der Haushaltslage für die Planjahre 2022 bis 2026, mit negativen Jahresergebnissen. Nach aktuellem Stand wird das Jahr 2022 zwar nochmals mit einem positiven Ergebnis abschließen, dann geht es abwärts.
Folgen des Ukraine-Kriegs als Haushaltsrisiken
Wesentliche Haushaltsrisiken sieht Weber in den Folgen des Ukraine-Kriegs mit stark steigenden Energiepreisen, hoher Inflation und hohen Flüchtlingszahlen. Dazu gesellen sich noch Folgeschäden der Pandemie, der Rückgang der Einwohnerzahl, Kostensteigerungen im Sozialbereich, höhere Personalkosten und steigende Zuschüsse für Bus und Bäder.
CDU-Stadträtin Marianne Engeser hört von Weber, dass derzeit kein „Damoklesschwert“ des Regierungspräsidiums über Pforzheim hängt. Zu ihren Investitionsakzenten gehört das Insel-Areal, das auch Diana Zimmer (AfD) neben dem Wartbergbad in den Vordergrund ihrer Ziele stellt. Bei der Inselschule tut sich auch was: Auf Jahre verteilt wird laut Weber hier „ein großes Paket gestemmt“.
Dazu sei bereits jetzt ein zweistelliger Millionenbetrag ausgewiesen. Der Insel-Campus gehört auch für Michael Schwarz (FW) zu den Schwerpunkten. Jacqueline Roos (SPD) favorisiert den Wartbergbad-Neubau und die Schulsanierungen, deren Zustand jüngst sämtliche Pforzheimer Schulleiter in einem Brandbrief beklagten.
Würde da nichts getan, falle das der Stadt alsbald auf die Füße. Das sieht auch Axel Baumbusch (Grüne Liste) so, der empfiehlt, den Wertverlust der Schulen im Falle des Hinauszögerns mit frühzeitigen Investitionen gegenzurechnen. Neben dem Schulbau betrachtet Stefanie Barmeyer (Grüne) die Klimaanpassung als zukunftsweisende Investition.
