Ganz im Zeichen der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und Rahmendaten stand die Gemeinderatssitzung in Neuenbürg am Dienstag. Bei den Haushaltsreden der Fraktionen gab es an der einen oder anderen Stelle Kritik, doch war man sich im Großen und Ganzen einig, dass das Verwaltungsteam um Bürgermeister Fabian Bader (parteilos) gute Arbeit leiste, vor allem Stadtkämmerin Gabriele Häußermann wurde mit Extralob bedacht.
Für das Haushaltsjahr 2024 wurde ein Minus von rund 1,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und ein Minus von rund 1,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt veranschlagt. Im November hatte man bei der öffentlichen Haushaltsberatung um die Finanzierung von Projekten und notwendigen Ausgaben noch gerungen, im Endeffekt reduzierte man die geplante Kreditaufnahme von vier Millionen Euro nun auf eine Million.
Durch die Entnahme von liquiden Mitteln werden diese von 4,5 Millionen Euro auf 3,1 Millionen im Haushaltsjahr 2024 zurückgehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Neuenbürger Bürgerschaft wird von 19 Euro je Einwohner auf 135 Euro je Einwohner 2024 ansteigen.
„Wir befinden uns in einer Zeit, die von viel Unsicherheit und einer allgemein kritischen Lage geprägt ist, doch ist uns allen zusammen ein solider Haushalt gelungen“, so Bürgermeister Alexander Bader im Anschluss an das Zahlenwerk. Auch er richtete seinen Dank an die Stadtkämmerin, die mit Applaus vom Gremium und der anwesenden Bürgerschaft goutiert wurde.
Eröffnet wurden die Haushaltsreden von UWV-Stadtrat Alexander Pfeiffer. Er betonte vor allem die Fortschritte der vergangenen Jahre wie die Neugestaltung der Friedhöfe in Neuenbürg und Arnbach, eine zukünftig schnelle Internetversorgung durch Glasfasern oder die Verbesserung und den Ausbau der städtischen Wasserversorgung. „Eine wichtige Investition in die Zukunft, denn Wasser ist Leben“, so Pfeiffer.
Lobend erwähnte der Stadtrat das Anpacken der Stadt, wenn es darum ging, sinnvolle Objekte in der Innenstadt zu erwerben oder zu sanieren. „Das ist alles ein wertvoller Beitrag, um in der Innenstadt wieder die malerische Stadt an der Enz entstehen zu lassen“, wie Pfeiffer betonte. Auch der verheerende Brand in der Mühlstraße in der vergangenen Woche wurde angesprochen. Hier zeige sich, wie wichtig eine gut ausgestattete Feuerwehr sei und man als Stadt in die Infrastruktur investieren und diese erhalten müsse.
Die wirtschaftliche Situation sei in Neuenbürg nicht rosig, „nun heißt es, mit Augenmaß und Vernunft in die Zukunft zu planen und sich weiterentwickeln“, gab Pfeiffer das Credo vor. Dazu gehöre auch die Erschließung von mehr Wohnraum, wo man mit der Planung von drei Wohngebieten auf gutem Wege sei.
Nur noch ein Sprecher für Grüne Liste
Für die Grüne Liste ergriff Peter Kreisz das Wort, der anmerkte, dass man die Haushaltsrede vergangenes Jahr im Sinne „einer kreativen Auflockerung“ auf vier Redner verteilt habe, was danach im Gremium teilweise für deutlichen Unmut gesorgt hatte. „Dieses Mal müssen sie mit mir alleine vorliebnehmen“, so Kreisz.
Kreisz betonte, dass man zwar ein gutes Rücklagenpolster habe, dies aber mehr und mehr dahinschmelze. „Die fetten Jahre sind vorbei und wir müssen den Gürtel enger schnallen: Wie oft haben wir das hier im Gremium gehört?“, fragte der Stadtrat. Energiepreise und Baukosten stiegen erheblich an, Unterhaltungskosten für städtische Immobilien mitsamt Sanierungen müssten finanziert werden. Auch gelte es, Infrastruktur wie marode Straßen zu erhalten – und dazu kämen noch die Herausforderungen der steten Flüchtlingsströme, sprach der Grüne die aktuellen Herausforderungen an.
Er plädierte aber dafür, dass die Stadt fernab von Vorzeigeprojekten weiterhin ehrenamtliche und sinnvolle Projekte begleiten solle. Dies müsse seitens der Stadtverwaltung besser geplant und koordiniert werden.
Um den Bedarf an Wohnraum künftig besser bedienen zu können, brauche es ein Wohnraumkataster. So könne auf der einen Seite unnötiger Flächenverbrauch vermieden und doch für genügend Wohnraum in der Stadt gesorgt werden, so Kreisz.
CDU kritisiert Ampel-Koalition
„Gegenwärtig werden wir von einer Koalition regiert, die durch Zerstrittenheit die Menschen verunsichert“ betonte CDU-Stadtrat Jürgen König in seiner Rede, um auf die schlechte deutschlandweite Lage, seiner Meinung nach verschuldet durch die Ampel-Koalition im Bund, hinzuweisen. Dies wirke sich auch auf Neuenbürg aus. Ohne solide Steuereinnahmen fehle das Geld für wichtige Investitionen. Man müsse sparen oder die Steuern wie jüngst die Hebesätze bei der Gewerbesteuer anheben.
Ähnlich sah es SPD-Mann Werner Hess: „Wer früher spart, hat länger Geld“, betonte der SPD-Gemeinderat, dass man nun mehr oder weniger von der Substanz lebe. Vieles sei angegangen worden, aber die Herausforderungen enorm.
Gegen Ende der Reden rief Bürgermeister Bader zur Abstimmung auf und alle anwesenden Räte stimmten der Beschlussvorlage zu.
