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„Bürgerbewegung“ gegen politischen Islam

Extremist plant Kundgebung in Pforzheim: Initiative gegen Rechts will kreativen Gegenprotest

Bürgerbewegung oder islamfeindliche Hetzer? Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung Pax Europa hat für Samstag eine Kundgebung in Pforzheim angemeldet. Die Pforzheimer Initiative gegen Rechts kündigt „kreativen Gegenprotest“ an.

Rechts in der City: Der bekannte Extremist Michael Stürzenberger – hier auf einer Demo 2019 in Hamburg – hat sich zu einer Kundgebung am Samstag in der Pforzheimer Innenstadt angekündigt. Foto: Markus Scholz, dpa

Nach Kundgebungen kürzlich auf dem Gänsemarkt in Hamburg und dem Berliner Alexanderplatz, hat sich die Gruppierung Pax Europa ausgerechnet zwei Städte in der Region ausgesucht. Für Freitag in Bruchsal und Samstag in Pforzheim wurden ebenfalls Kundgebungen zur „Information über den politischen Islam“ angemeldet.

Laut Webseite der selbsternannten Bürgerbewegung soll wie bei den Veranstaltungen zuvor in Hamburg und Berlin auch der mehrfach einschlägig vorbestrafte Extremist Michael Stürzenberger zugegen sein.

Dagegen regt sich in Bruchsal wie in Pforzheim Widerstand. Während es in Bruchsal einen offiziellen Aufruf der Stadt für eine Gegendemo geben soll und auch Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick teilnehmen möchte , wird der Protest in Pforzheim von der Initiative gegen Rechts (IgR) getragen und politisch unter anderem von der SPD unterstützt.

Kreativer Gegenprotest angekündigt

Die IgR teilt auf Instagram mit: „Es ist davon auszugehen, dass Stürzenberger seinen Islamhass durch die Straßen brüllen wird, gegen Flüchtlinge hetzt und Personen persönlich angeht, beleidigt und anschreit.“ Der Initiative gegen Rechts sei es wichtig, „Kritik an dieser Person und den Inhalten der Bürgerbewegung Pax Europa zu üben.

Allerdings wollen wir nicht mit Michael Stürzenberger diskutieren, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass er die Diskussionen stets in seine gewünschte Richtung lenkt und einem die Worte im Mund verdreht. Vielmehr wollen wir unsre Kritik an die Menschen in Pforzheim tragen.“

Stürzenberger war nach IgR-Angaben Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, ist regelmäßiger Autor im höchst umstrittenen Blog „Politically Incorrect“und sprach wiederholt bei Pegida.

Weiterhin sei er 2014 bei der zweiten Kundgebung der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover als Redner aufgetreten, wo ihm „2.500 Neonazis und andere rechte Kräfte“ zugejubelt hätten.

Pforzheimer Polizei ist vorbereitet

Entschieden zeigt sich auch die regionale SPD. „Völlig klar, was da am Wochenende Mitten in Pforzheim stattfinden soll. Unter dem Deckmantel einer Kundgebung soll schlimmstes Gedankengut verbreitet werden. Es sollen Menschen gegeneinander aufgebracht werden. Das muss jede und jeder wissen“, so SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Vester, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ralf Fuhrmann, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Pforzheim Johanna Kirsch und der Vorsitzende der SPD Enzkreis Paul Renner.

Beim Polizeipräsidium Pforzheim, wo man Erfahrungen mit politischen Demonstrationen hat , ist man gut vorbereitet. Sprecher Frank Otruba: „Wir haben neben eigenen Kräften auch Beamte der Bereitschaftspolizei angefordert.“ Zur Zahl der Polizisten im Einsatz macht die Behörde grundsätzlich keine Angaben.

Zu erwarten ist, dass sich das Demonstrationsgeschehen am Samstag über Stunden hinziehen wird. Die Gegendemo am Samstag in Pforzheim ist von 11 bis 20 Uhr mit rund 200 Personen geplant. Zur Pax-Europa-Kundgebung auf dem Leopoldplatz sind 15 bis 25 Personen angemeldet, sie soll von 12 bis 19 Uhr dauern. Die IgR will dagegen „dauerhaft, laut und kreativ gegen den Hetzer Stürzenberger“ Flagge zeigen.

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