Die Baptistenkirche „Zuverlässiges Wort“ ist Mitte Januar von der Polizei durchsucht worden. Um mehr über die Hintergründe dieser Durchsuchung zu erfahren, möchten die beiden grünen Landtagsabgeordneten Oliver Hildenbrand und Felix Herkens eine sogenannte Kleine Anfrage einreichen.
Nicht nur die Räumlichkeiten in Pforzheim wurden durchsucht, sondern auch die Wohnung eines Beschuldigten in Leipzig, erklärte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe auf Anfrage. Grund dafür sei der Verdacht der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten.
Hildenbrand und Herkens reichen nach Durchsuchung in Pforzheim Kleine Anfrage ein
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er sich in mehreren in Pforzheim gehaltenen und anschließend auf Youtube veröffentlichten Predigten volksverhetzend gegenüber Homosexuellen und Juden geäußert habe. Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, wurden elektronische Speichermedien und Kameraausrüstung beschlagnahmt.
Schon seit Längerem ist der deutsche Ableger der „Faithful Word Baptist Church“ im Visier der Behörden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt mittlerweile gegen vier Beschuldigte, insbesondere wegen Volksverhetzung. Vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird die Pforzheimer Einrichtung seit Mai 2023 beobachtet.
Wir müssen diese Hassprediger endlich stoppen.Oliver Hildenbrand
stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Landtag
„Diese Gruppierung hetzt gegen queere Menschen, dämonisiert Jüdinnen und Juden und verachtet unsere Demokratie“, erklärt Hildenbrand, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag sowie Sprecher für Innen- und Queerpolitik ist. „Es ist überfällig, dass die Sicherheitsbehörden konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Wir müssen diese Hassprediger endlich stoppen.“
Bereits im März 2023, kurz nachdem die radikale US-Sekte ihren Ableger in Pforzheim eröffnete, hatten sich Hildenbrand und Herkens mit einem Schreiben an Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt. Darin erklärten sie, dass sie es „für dringend geboten halten, dass die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ein scharfes Auge auf die Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim werfen“.
An diesem Montag wolle man die Kleine Frage einreichen, heißt es aus Hildenbrands Büro auf Nachfrage. Mit einer Kleinen Anfrage können Abgeordnete sich an die Regierung wenden. Diese schriftliche Anfrage darf höchstens zehn Fragen umfassen und nur eine kurze Begründung enthalten.
Durchsuchung der Baptistenkirche „Zuverlässiges Wort“: Abgeordnete haben Fragen
Hildenbrand und der Pforzheimer Abgeordnete Herkens haben sieben Fragen an die Landesregierung formuliert. Unter anderem wollen die beiden Grünen wissen, ob im Zusammenhang mit der Durchsuchung Ermittlungsverfahren eingeleitet oder Personen festgenommen wurden.
Zudem möchten die Politiker wissen, wie viele Personen welches Alters und Geschlechts sich der Baptistenkirche „Zuverlässiges Wort Pforzheim“ nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg derzeit zurechnen lassen.
Eine weitere Frage lautet: „Mit welchem Ergebnis hat die Stadt Pforzheim die Nutzungserlaubnis für die Räumlichkeiten der ‚Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim‘ in der Pforzheimer Innenstadt überprüft?“
Hildenbrand rechnet mit Antwort in drei Wochen
Zur Begründung der Anfrage heißt es: „Diese Kleine Anfrage möchte diese Durchsuchungsmaßnahmen und ihre Hintergründe näher beleuchten.“ Die Baptistenkirche „Zuverlässiges Wort“ werde vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ bearbeitet.
Zur Begründung habe die LfV-Präsidentin Beate Bube in der 15. Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 22. Juni 2023 „gesicherte Erkenntnisse über massive Verstöße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip“ angeführt. „Sie verwies dabei insbesondere auf queerfeindliche und antisemitische Äußerungen sowie demokratie- und staatsfeindliche Verschwörungsideologien“, heißt es weiter.
Mit einer Antwort aus dem Innenministerium auf die Kleine Anfrage sei in etwa drei Wochen zu rechnen, erklärte Hildenbrand.
