Baden-Württemberg wieder zu einem führenden Wirtschaftsstandort machen, das will die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Susanne Eisenmann, wenn sie erst einmal Ministerpräsidentin ist. Eisenmann ist Spitzenkandidatin der Südwest-CDU für die Landtagswahl im März nächsten Jahres. Ihr Besuch beim Wirtschaftsrat der CDU in Pforzheim ist geprägt von der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Der ist Grün, wie deutlich wird.
Gastgeber und Sektionssprecher Georg Wellendorff hat 35 Vertreter aus der Wirtschaft zu der Veranstaltung im Parkhotel eingeladen, die überzeugt waren, mit Eisenmann die künftige Ministerpräsidentin vor sich zu haben.
Mit ihr wollen auch die beiden CDU-Kandidaten Philipp Dörflinger (Wahlkreis Pforzheim) und Philippe A. Singer (Enz) in eine neue Position in Stuttgart. Beide versprechen, der AfD die Direktmandate zu entreißen.
Eisenmann fordert Geduld im Kampf gegen das Coronavirus
Die wirtschaftlichen Herausforderungen für Eisenmann und das Land sind von Corona geprägt. Sie spricht von bisherigen Erfolgen bei der Bekämpfung des Virus, dem man mit Geduld begegnen müsse, um keinen zweiten Lockdown zu provozieren. Regionales Vorgehen heiße in ihrem Ressort, mit derzeit 374 Schulklassen in Quarantäne und drei komplett geschlossenen Schulstandorten umzugehen.
In Bereichen wie Hotels, Gaststätten, Handel und anderen Unternehmen gehe es darum, Strukturen zu erhalten, damit es nach der Krise weitergehen könne. Eisenmann fürchtet: „Wer jetzt zumacht, macht so schnell nicht mehr auf.“
Deshalb habe das Land einen Rettungsschirm von fünf Milliarden Euro aufgespannt. Hinzu komme ein 1,2 Milliarden Euro umfassendes Zukunftsprogramm, „um besser aus der Krise herauszukommen, als man hineinging“. Mit dem Paket sollen Initiativen für die Infrastruktur und die Transformation in Zukunftstechnologie unterstützt werden.
Dies sei gerade in den Schlüsselbereichen Automobil und Maschinenbau nötig, wo manches verschlafen worden sei. „Auch 2035 sollen noch Autos mit Verbrennungsmotoren auf den Straßen Baden-Württembergs fahren“, kontert sie den Ausstiegsplänen der Grünen. Diese sollten aber mit synthetischen Kraftstoffen oder Wasserstoff fahren.
Die Politik müsse offen für Technologien bleiben und nicht nur auf das Elektroauto setzen. Genauso müssten in Stuttgart im Land entwickelte CO2-freie Flugzeuge starten können, statt das Fliegen zu verbieten.
Eisenmann lehnt zentrale Positionen der Grünen strikt ab
Die Forderung der Grünen nach einem Moratorium beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen lehnt Eisenmann ebenso vehement ab. Die Mobilität der Zukunft bestehe vielmehr aus einem Mix von Schiene, Wasser, Luft und Autos.
Das Fahrrad kommt bei ihr allerdings nicht vor und mehr Wege zu Fuß, wie die Grünen sie fordern, werden auch vom Publikum eher belächelt. Eine Abfuhr erteilt Eisenmann ebenso den Plänen von Arbeitsminister Heil für ein Anrecht auf Homeoffice.
Schneller gehen muss es laut Eisenmann mit der Digitalisierung, sprich dem Ausbau des Glasfasernetzes, genauso wie mit dem Bürokratieabbau: „Wir müssen die Abläufe beschleunigen, ohne die Rechtsstaatlichkeit und Bürgerbeteiligung zu schmälern.“
Eisenmann belächelt zwar Söders Vorhaben, 100 Lehrstühle für KI in Bayern einzurichten, sieht aber auch für Baden-Württemberg nur den Weg, Forschung und Wissenschaft mehr anzubinden. Nach dem alten Rezept: „Wir haben zwar wenig im Boden, dafür mehr in der Birne.“
