Eine der längsten Bürgerfragezeiten bei einer Malscher Gemeinderatssitzung hat die anvisierte Neukonzeption der Struktur und Gebühren für die Betreuung in Kindergärten und Schulen ausgelöst. Rund 50 Eltern drängten zu Sitzungsbeginn in den Rathaussaal – die Sitzplätze reichten bei weitem nicht aus.
Etwa eine Stunde zog sich die Bürgerfragezeit hin, bei der mehr als ein Dutzend Redner ihre Situation schilderten und forderten, dass Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit der Gebühren gewährleistet sein müssen. Noch ist im Rat nichts entschieden worden, Stellungnahmen der Fraktionen seien nicht geplant, hatte Bürgermeister Markus Bechler (Freie Wähler) informiert.
Gemeinde will schneller vollstrecken können
Neugestaltung der Kindergartengebühren sowie Neugestaltung der Schulbetreuung standen auf der Agenda. Dazu Umstellung der Erhebung der Kindergartengebühren, Schulbetreuungskosten und des Essensgelds an Kitas und Schulen von privatrechtlich auf öffentlich-rechtlich – damit bei Rückständen direkt vollstreckt werden kann. Offen Posten kämen insbesondere im Schulbereich immer häufiger vor, 50 Fälle beim Essensgeld wurden angeführt.
Die Vorlagen stellen das große Ganze dar.Markus Bechler, Bürgermeister Malsch
„Die Vorlagen stellen das große Ganze dar. Wir wollen eine Verlässlichkeit erreichen“, so Bechler mit Blick auf die Betreuung. In der Vergangenheit schlugen immer wieder Beschwerden und Unmut über eingeschränkte Betreuungszeiten und geschlossene Betreuungsgruppen in den Einrichtungen auch im Gemeinderat auf. Das große Problem seien der allgemeine Mangel an Fachkräften sowie kurzfristige Ausfälle, wurde jeweils betont.
Ein Ziel der Verwaltung: Umgestellt werden soll bei den Kindergartenbeiträgen auf das Württembergische Modell, nach dessen „familienbezogener Sozialstaffelung“ nicht die Zahl betreuter Kinder, sondern alle minderjährigen Kinder in einem Haushalt für die Gebührenhöhe berücksichtigt werden. „Es wird Gewinner und Verlierer geben“, so Bechler.
Nicht zu viele Stellschrauben auf einmal drehen.Helge Marek, Elternbeirat Hebelschule
Für die acht Kindertagesstätten in der Gemeinde wurde ein durchschnittlicher aktueller Zuschuss pro Kind von mehr als 7.000 Euro im Jahr angegeben, 528 betreute Kinder waren erfasst. Die sich zu Wort meldenden Eltern sehen sich in erster Linie als Verlierer, wenn die Gebührenreform in Malsch kommt. „Nicht zu viele Stellschrauben auf einmal drehen“, forderte etwa Hebelschule-Elternbeirat Helge Marek. Je nach Konstellation drohe Eltern eine Verdoppelung der Kosten.
Gemeinde hat höheren Kostendeckungsgrad im Blick
Angestrebt wird ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent nach der landesweiten Empfehlung, dies wird auch für die Schulbetreuungsformen wie Verlässliche Grundschule oder Erweiterte Schülerbetreuung vorgeschlagen. Laut Kämmerin Judith Engel schon nach den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung gemäß Gemeindeordnung sei das geboten. Auch habe man seit 2018 nicht mehr an der Gebührenschraube gedreht.
Erhoben werden die Elternbeiträge in Malsch für elf Monate, der August ist bisher schon beitragsfrei. Für Kinder in einer Kiga-Regelgruppe für Drei- bis Siebenjährige wären dies nach Malscher Berechnung beispielsweise bei einem Kind künftig 139 statt 118 Euro im Monat. Bei einer Betreuung bis 17.30 Uhr würden 281 statt 243 Euro fällig.
„Warum gerade jetzt, wo alles teurer wird?“, fragte eine Mutter. Jeder Zeitpunkt sei schwierig, antwortete Bechler. Ein Vater von drei Kindern beklagte „immer wieder Ausfälle“ bei der Betreuung. Und nach der neuen Gebührenordnung habe er 66 Prozent Mehrkosten zu schultern. Im Land fehlten Tausende Betreuungskräfte, betonte der Bürgermeister. „Jeder Bürgermeisterkollege singt das gleiche Klagelied.“
Elternforderungen gingen auch in Richtung eines Notplans, einrichtungsübergreifendem Personaleinsatz, Betreuung am Nachmittag durch Erwachsene, die keine pädagogischen Fachkräfte sind. „Wir werden heute alles mitnehmen“, versprach Markus Bechler.
Beim Thema Verpflegung von Kita-Kindern und Schülern schlägt die Verwaltung eine Erhöhung von 77 (Kita) und 75 Euro (Schule) auf künftig 110 Euro im Monat vor, um die Kosten zu decken. Abgespeckt werden soll laut Verwaltung bei der Flexibilität der Schülerbetreuung.
Bisher bietet man neben Fünf-Tages-Betreuung in verschiedenen Zeitmodulen auch Dreitagesbetreuung, das soll entfallen. Denn Personal, Sachkosten und Räumlichkeiten seien für fünf Tage vorzuhalten. Mit dem Gleichheitsgrundsatz bei der Beitragserhebung nach dem Kommunalabgabengesetz sei dies nicht vereinbar. Die Weiterführung des Schülerhorts in Völkersbach soll grundsätzlich diskutiert werden.
Service
Alle Verwaltungsvorschlage sind im Ratsinformationssystem der Gemeinde einsehbar unter https://bnn.link/493.
